Graubünden erhält am meisten

Nach dem Subventionsbetrug schuldet Postauto der öffentlichen Hand eine weitaus höhere Summe als bisher angenommen. An den Kanton Graubünden sollen knapp 21 Millionen Franken fliessen.

Reinemachen bei Postauto: Das Abkommen mit den Kantonen ist ein erster Schritt. Foto: Reto Oeschger

Reinemachen bei Postauto: Das Abkommen mit den Kantonen ist ein erster Schritt. Foto: Reto Oeschger

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Die Schweizerische Post hat eine wichtige Hürde genommen, um den Subventionsskandal bei der Tochterfirma Postauto abzuschliessen. Der Staatsbetrieb hat sich mit den Kantonen geeinigt, wie viel falsch verbuchtes Geld er der öffentlichen Hand zurückerstattet. Die Summe fällt weitaus höher aus als die bisherangenommenen 78 Millionen Franken. Das gaben vergangenen Freitag Postpräsident Urs Schwaller und Vertreter von Eidgenossenschaft und Kantonen bekannt.

Das Bundesamt für Verkehr und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs haben mit Postauto vereinbart, dass insgesamt 188,1 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurückzuzahlen sind. Davon gehen 88,6 Millionen an den Bund.

Video: Postauto hat Mega-Rückzahlung angekündigt

Postauto beziffert die Höhe der Rückerstattungen. Video: SDA/Tamedia

Den Verteilschlüssel haben die Parteien in einer Rahmenvereinbarung festgelegt. Diese sieht Abkommen mit jedem einzelnen Kanton vor. Den grössten Betrag soll der Kanton Graubünden mit 20,9 Millionen Franken erhalten, die Gemeinden eingerechnet. 12,6 Millionen Franken sind für Zürich vorgesehen und 9,9 Millionen für Bern. Die kleinste Summe mit 1,45 Franken soll an die aargauische Gemeinde Ammerswil fliessen.

Die Höhe der berechneten Summe pro Kanton lasse keine Rückschlüsse auf Muster bei den erschlichenen Subventionen zu, sagte der Direktor des Bundesamts für Verkehr. «Die Zahlen weisen vielmehr auf die Dichte von Postautos in den entsprechenden Kantonen hin», so Peter Füglistaler.

Abkommen mit Haken

Dem Abkommen müssen die Kantone einzeln zustimmen. Es gibt jedoch einen Haken: «Nur wenn 18 Kantone Einzelvereinbarungen abschliessen und wenn diese total ein Volumen von 50 Millionen Franken erreichen, können die Zahlungen ausgelöst werden», sagte Hans-Peter Wessels, Präsident der Verkehrskonferenz. Es gibt für diese Klauseln zwei Gründe. Erstens muss Rechtsgleichheit herrschen. Das zweite Stichwort lautet Rechtssicherheit.

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Der Betrag von gut 188 Millionen Franken setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Für die Periode 2007 bis 2015 zahlt Postauto eine Summe von 90,5 Millionen Franken zurück. Für den gleichen Zeitraum kommen Rückleistungen für ungerechtfertigte Umbuchungen in Höhe von 16,6 Millionen Franken hinzu, ebenso die Zinsen in der Höhe von 26,8 Millionen Franken. Dies schreibt das Subventionsgesetz so vor.

Im Zeitraum von 2016 bis 2018 führte die neue Holdingstruktur durch überhöhte Transferpreise zu unrechtmässigen Subventionsbezügen in der Höhe von 54,3 Millionen Franken. Auch diese Summe zahlt der gelbe Riese vollumfänglich zurück.

Post zahlt freiwillig

Der Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zu den internen Vorgängen bei Postauto hat gezeigt, dass es bereits vor 2007 Tricksereien gegeben haben muss. Zusätzlich zu den 188,1 Millionen Franken leistet Postauto deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 weitere 17,2 Millionen Franken an die Besteller. Damit beträgt die Gesamtsumme 205,3 Millionen Franken. Für die Situation vor 2004 fehle eine «zuverlässige Faktenlage», hielt Postpräsident Urs Schwaller dazu fest.

Die 17,2 Millionen Franken wären rechtlich betrachtet nicht geschuldet. «Nach all dem, was passiert ist, wollen wir nicht auf der Verjährung beharren, sondern für den Schaden geradestehen und die Verantwortung vollumfänglich übernehmen», erklärte Schwaller.

Aus Sicht des Bundes ist mit der Vereinbarung ein erster Schritt getan, um einen finanziellen Schlussstrich unter den Skandal zu ziehen. «Es gibt aber keinen Grund zum Feiern oder zur Freude», sagte Füglistaler. Der Direktor des Bundesamts für Verkehr verwies auf die Möglichkeit, dass das Abkommen mit den Kantonen noch platzen kann.

Erstellt: 21.09.2018, 22:04 Uhr

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