Helsana sieht kein Datenproblem

Versicherte erhalten bis zu 75 Franken vergütet, wenn sie der Helsana ihre Freizeitaktivitäten über eine App verraten. Das sei widerrechtlich, sagt der Datenschützer.

Prämiensparen bei Helsana mit Sport und Fitness-App. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Prämiensparen bei Helsana mit Sport und Fitness-App. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Wer Vereinsmitglied ist, einen Ernährungskurs absolviert und einen Yogakurs besucht hat, kassiert von Helsana 50 Franken pro Jahr. Wer zweimal pro Monat joggt, bekommt weitere 25 Franken und erreicht das Maximum von 75 Franken pro Jahr für Kunden, die bei Helsana nur grundversichert sind. Für Kunden mit Zusatzversicherungen gibt es gar bis zu 300 Franken Belohnung.

Die Voraussetzung ist, dass die Kunden in der Freizeit aktiv sind, Umfragen beantworten, Kunden vermitteln, Helsana die Stange halten und eine App benützen. Diese heisst Helsana+ und dient auch zum Hinterlegen von Beweisen für diese Beschäftigungen. Als solche gelten etwa Fotos oder Einzahlungsbelege. Sie werden von Angestellten geprüft und die Punkte gutgeschrieben.

Als Beweise gelten auch automatisch übermittelte Daten externer Fitness-Apps, etwa von Apple Health und Google Fit. Sie registrieren die Schritte und den Puls. Wer pro Tag mehr als zehntausend Schritte macht, den Puls eine halbe Stunde über 110 pro Minute hochjagen lässt oder in 30 Minuten 150 Kalorien verbrennt, erhält Prämien. Die Frage nun: Darf eine Krankenkasse Daten sammeln mit dem Ziel, den Grundversicherten eine Belohnung für gesundes Verhalten zu erstatten?

Entscheid wird weitergezogen

Die Antwort des eidgenössischen Datenschützers Adrian Lobsiger ist: Nein, das Sammeln solcher Daten ist «mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig». Als Helsana im September die App lancierte, lies Lobsiger seine Leute vor Ort prüfen, wie die Daten genutzt wurden und ob dies erlaubt war. «Bei Sozialversicherungen verlangt das Datenschutzgesetz, dass Personendaten nur dann bearbeitet werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht», erklärte Lobsiger auf Nachfrage. Dies sei «zum Zwecke der Kundenbindung in der Grundversicherung und damit verbundener Prämienrückerstattung nicht der Fall». Die Helsana müsse das Programm für Grundversicherte einstellen.

Helsana will den Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht anfechten. Vereinfacht sagt Helsana: Wer an der App teilnehme, habe sich mit dem Datensammeln einverstanden erklärt. Diese Einwilligung jedes Einzelnen sei «eine ausreichende rechtliche Grundlage». Auch sei das Programm nicht dem Krankenversicherungsgesetz unterworfen, weil die Prämie nicht aus der Grundversicherung, sondern «aus freien Mitteln» der Krankenkasse stamme. Ein Sprecher ergänzt, man habe von der Aufsicht, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), bereits eine Bewilligung dafür erhalten.

Lobsiger kontert, dies sei nicht der Fall. «Uns liegt kein Dokument vor, das zeigt, dass das Bundesamt für Gesundheit eine gesetzlich abgestützte Bewilligung zur Datensammlung im Bereich Grundversicherungen erteilt hat, die Prämienerstattungen erlauben würde». Das Bundesamt bestätigt die Aussage der Helsana, wonach die Vergütungen nicht aus der Grundversicherung stammten. Doch insgesamt stützt es Lobsiger: «Wir schliessen uns der Beurteilung und der Empfehlung des eidgenössischen Datenschützers an», sagt die BAG-Sprecherin auf Anfrage.

Vergütungen diskriminierend?

Die Frage vor Gericht wird sein, ob die Vergütungen das Prinzip des diskriminierungsfreien Zugangs zur Grundversicherung unterlaufen. Helsana betont, dass alle Versicherten Prämien holen könnten, nicht nur Sportler. Auch eine Mitgliedschaft bei einem Jass- oder Jodelklub werde angerechnet. Einen finanziellen Nachteil erleide niemand.

Nicht beurteilt hat Lobsiger, wie weitgehend Helsana die Daten nutzen könnte. Die allgemeinen Vertragsbedingungen erlauben eine sehr weitgehende Nutzung, etwa um Personenprofile zu erstellen. Helsana sagt, dass sie die Angaben nicht zu Risikoprofilen kondensiert. «Die App ist weder mit Versicherungsprämien noch -produkten gekoppelt.» Die Angestellten des Bereichs Neuabschlüsse hätten «keinen Zugriff auf diese Daten». Für sie seien «ganz andere Faktoren massgebend, nämlich in erster Linie Vorerkrankungen». Helsana vereinbare «keine individualisierten Prämien». Diese seien vom Produkt und «zum Teil von der Altersklasse oder vom Geschlecht» abhängig.

Erstellt: 27.04.2018, 22:21 Uhr

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