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Huawei schlägt gegen Trump-Regierung zurück

Der chinesische Telecomriese warnt die USA vor einem endgültigen Handelsverbot. Und greift zu juristischen Mitteln.

Keine Spionagetätigkeit im Sinn: Liuping Song weist die Vorwürfe aus Washington zurück. (29. Mai 2019)
Keine Spionagetätigkeit im Sinn: Liuping Song weist die Vorwürfe aus Washington zurück. (29. Mai 2019)
Jaseon Lee, Reuters

Huawei will das US-Gesetz, das den Netzwerkausrüster aus Gründen der nationalen Sicherheit von Aufträgen ausschliesst, für verfassungswidrig erklären lassen. Einen entsprechenden Antrag stellte das chinesische Unternehmen bei einem Gericht im Bundesstaat Texas. Im September soll es erste Anhörungen dazu geben.

Der US-Kongress hatte das Gesetz im Sommer letzten Jahres verabschiedet. Es hindert amerikanische Behörden und ihre Vertragspartner daran, Technologie von Huawei etwa beim Aufbau des Mobilfunknetzes der nächsten Generation zu verwenden. Grund ist der Verdacht, dass Huawei die Ausrüstung zu Spionagezwecken missbrauchen könnte. Das Unternehmen hat dies stets zurückgewiesen.

Gefährdung von Arbeitsplätzen in den USA

Der Telecomriese warnte nun an einer Medienkonferenz am Mittwoch im chinesischen Shenzhen die US-Regierung davor, Huwaei auf der sogenannten «schwarzen Liste» zu belassen. Dies würde nicht zuletzt 1200 amerikanischen Unternehmen schaden und negative Auswirkungen auf Tausende Jobs haben, erklärte Liuping Song, der Leiter der Rechtsabteilung von Huawei. Der Jurist erwähnte zudem, dass der Boykott 3 Milliarden Konsumenten in 170 Ländern schaden würde. Und das Vorgehen der USA setze gefährliche Standards: «Heute ist es die Telecombranche und Huawei, morgen könnte es Ihre Firma, Ihre Industrie, Ihre Kunden treffen.»

Wie gehabt, wies Song Vorwürfe von angeblichen Spionagetätigkeiten des Unternehmens zurück. Die US-Regierung habe keine Beweise erbringen können, dass Huawei eine Bedrohung für die amerikanische Sicherheit darstelle. «Es gibt weder Gewehre noch Rauch – nur Spekulationen», sagte der chinesische Anwalt.

Huawei ist der grösste Netzwerkausrüster der Welt. Viele Länder und Firmen greifen auf die Produkte zurück, mit denen Netze gebaut werden können für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Donald Trump hatte auch die europäischen Staaten aufgefordert, auf Huawei beim 5G-Ausbau zu verzichten. Diese verweigern ihm aber die Gefolgschaft. In der Schweiz halten etwa auch Swisscom und Sunrise an Huawei als Lieferant fest.

Angst vor einer globalen Rezession

Huawei, auch einer der grössten Smartphone-Hersteller der Welt, steht im Zentrum des chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts. Dieser schwelende Handelsstreit hat die asiatischen Börsen weiter fest im Griff. Der japanische Leitindex Nikkei fiel am Mittwoch um 1,2 Prozent auf 21'000 Punkte. Der breiter gefasste Topix verlor 0,9 Prozent. «Im Handelskonflikt gibt es keinen Fortschritt und es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Seiten ein endgültiges und permanentes Abkommen in näherer Zeit erreichen», erklärten die Analysten von J.P. Morgan. Das könne die Ängste vor einer globalen Rezession wieder aufflammen lassen.

Vor allem Technologiewerte gaben nach. Im Streit zwischen Washington und Huawei erwägt China, den Export Seltener Erden in die USA zu begrenzen, wie die «China Global Times» berichtete. Diese werden für die Herstellung von Mobiltelefonen und anderen Elektronikgeräten benötigt. Die Volksrepublik ist weltweit der wichtigste Lieferant dieser Rohstoffe. Der Bericht trieb allerdings die Aktien von Firmen, die in dem Sektor tätig sind, in die Höhe: China Rare Earth Holdings schossen um rund 27 Prozent nach oben.

Reuters/sda/fal

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