Stichwort:: Gesetzgebung

News

Wo Abtreibung Sünde ist

Im Süden der USA bringen radikale Abtreibungsgegner eine Gesetzesverschärfung nach der anderen durch. Sie tun es mit mächtigen Alliierten. Ein Besuch in Georgia. Mehr...

Wikipedia schaltet am 21. März für einen Tag ab

Der Widerstand gegen die geplante EU-Reform des Urheberrechts wächst. Nun schliessen sich auch die Macher der deutschen Wikipedia-Seite an. Mehr...

Umfrage: Wie stimmen Sie bei der Fair-Food-Initiative ab?

Tierfreundlich produzierte Lebensmittel, Ernährungssouveränität und Velowege: Nehmen Sie an unserer Umfrage zum 23. September teil. Mehr...

Wie beeinflusst legales Kiffen den Markt?

Video Mehrere Städte wollen Cannabis-Pilotversuche durchführen. Der Bundesrat passt das Gesetz an – auch für die medizinische Verwendung. Mehr...

Referendum gegen Geldspielgesetz lanciert

Drei Komitees haben gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen. Sie sprechen von «Internetzensur» und einem protektionistischen Gesetz. Mehr...

Interview

«Fremdgehen ist legal»

Interview Über 56'000 Schweizer E-Mail-Adressen sollen beim geleakten Ashley-Madison-Datenpaket dabei sein. Ein gefundenes Fressen für Scheidungsanwälte? Dazu der Anwalt Daniel Ordás. Mehr...

«Es ging nicht um eine Botschaft»

Interview Für Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer waren die Teilnehmer am Krawall vom Freitag nur auf Gewalt und Zerstörung aus. Mehr...

«Ein Brief von Herrn Schmidheiny hätte meinem Mann Frieden gegeben»

2006 starb M. J. an Asbestkrebs. Heute verhandelt das Glarner Obergericht die Zivilklage seiner Hinterbliebenen. Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt die Witwe, warum sie geklagt hat. Mehr...

«Als würde die Verwaltung Ziegelsteine einkaufen»

Interview FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist Inhaber einer grossen IT-Firma. Ihn wundert es nicht, dass das Projekt Insieme der Steuerverwaltung aus dem Ruder lief. Er sagt, was zwingend geändert werden muss. Mehr...

«Die Zwangsheirat wird entweder banalisiert oder barbarisiert»

Interview Anu Sivaganesan, Kampagnenleiterin der Beratungsstelle Zwangsheirat.ch, begrüsst die neue Gesetzesvorlage in der Schweiz, kritisiert aber, dass die Minderjährigen-Ehe weiterhin akzeptiert wird. Mehr...

Hintergrund

Er legt sich mit Facebook an

Porträt Der deutsche Justizminister Heiko Maas ist umtriebig, durchtrainiert und ein geschliffener Redner. Mehr...

«Ich will Notrecht!»

Will ein Schweizer Politiker zeigen, dass es ihm ernst ist, verlangt er nach Notrecht. Und befindet sich damit in langer Tradition. Mehr...

Wegen ein paar Flaschen Wein

Porträt Der Brite Karl Andree wurde in Saudiarabien zu 350 Stockschlägen verurteilt. Mehr...

Billige Forschung dank Gentests

Die offene Gendatenbank Open SNP droht für die Ethikkommission zur Knacknuss zu werden. Mehr...

Zu wenig schweizerisch

Die schwedische Electrolux schliesst ihr Werk in Schwanden GL – auch wegen neuer Regeln zur Verwendung der Marke Schweiz. Es werden Tausende weitere Firmen Probleme bekommen, sagt der Gewerbeverband. Mehr...

Meinung

Das Kreuz mit dem Kompromiss

Kommentar Das neue Swissness-Gesetz ist mit so vielen Spezialregelungen befrachtet worden, dass der einfache Grundsatz abhandenkam. Mehr...

Sie Trottel!

Analyse Die Anzeigen wegen Beleidigung nehmen zu. Das ist schwach. Mehr...

Schwaches politisches Kurzzeitgedächtnis

Kommentar Claudia Blumer versteht nicht, warum der Nationalrat alte Schusswaffen nicht in einem Register erfassen will. Mehr...

Zu viel ist bisher schiefgelaufen

Kommentar Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken. Mehr...

Ein bisschen mehr Biss, bitte

Kommentar Der Bundesrat bleibt beim Versuch, den Bankkunden mehr Rechte zu geben, auf halbem Weg stehen. Mehr...

Service

«Stossen eines Fahrzeugs: 20 Franken»

Wer sein Auto umparkiert, riskiert eine Busse. Das Gesetz kennt 407 weitere Übertretungen, die man im Strassenverkehr begehen kann. Tagesanzeiger.ch/Newsnet präsentiert das Kuriositätenkabinett der Bussenliste. Mehr...

Bildstrecken


Alt-Bundesräte und ihre VR-Mandate
Bundesräte nahmen nach ihrem Rücktritt immer wieder attraktive Verwaltungsratsmandate an. Moritz Leuenberger brachte mit seinem Implenia-Mandat das ...

Das letzte Mahl im Todestrakt
Der Fotograf Henry Hargreaves fotografierte in seinem Projekt "No Seconds", die letzten Mahlzeiten verschiedener Serienmörder aus dem Todestrakt. Hargreaves ...




Wo Abtreibung Sünde ist

Im Süden der USA bringen radikale Abtreibungsgegner eine Gesetzesverschärfung nach der anderen durch. Sie tun es mit mächtigen Alliierten. Ein Besuch in Georgia. Mehr...

Wikipedia schaltet am 21. März für einen Tag ab

Der Widerstand gegen die geplante EU-Reform des Urheberrechts wächst. Nun schliessen sich auch die Macher der deutschen Wikipedia-Seite an. Mehr...

Umfrage: Wie stimmen Sie bei der Fair-Food-Initiative ab?

Tierfreundlich produzierte Lebensmittel, Ernährungssouveränität und Velowege: Nehmen Sie an unserer Umfrage zum 23. September teil. Mehr...

Wie beeinflusst legales Kiffen den Markt?

Video Mehrere Städte wollen Cannabis-Pilotversuche durchführen. Der Bundesrat passt das Gesetz an – auch für die medizinische Verwendung. Mehr...

Referendum gegen Geldspielgesetz lanciert

Drei Komitees haben gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen. Sie sprechen von «Internetzensur» und einem protektionistischen Gesetz. Mehr...

«Dieser Song beleidigt mich aufs Übelste»

Musiker haben Natalie Rickli als «Schlampe» besungen. Das Gericht hat nun geurteilt, dass es sich dabei um Beschimpfung, jedoch nicht um Verleumdung und sexuelle Belästigung handelt. Mehr...

Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub steht

Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» hat ihr Ziel erreicht. Es sind 120'000 Unterschriften zustande gekommen. Mehr...

Zürcher Regierung will keine Macht abgeben

Der Regierungsrat pocht auf die Gewaltenteilung und legt sein Veto gegen einen Vorstoss von bürgerlichen Kantonsräten ein. Mehr...

Fischen für eine sichere Route

Ein SP-Postulat will die Einschränkungen für Angler am unteren Seebecken rund um Bürkliplatz und Bellevue aufheben. Das soll auch die Sicherheit unter der Quaibrücke erhöhen. Mehr...

Und dann schlagen die Schweizer Markenwächter Alarm

Wie Swissness weltweit hintergangen wird und was den Markensündern im Ausland nun droht. Mehr...

North Carolina hält an Transgender-Gesetz fest

Die Debatte darüber, welche Klos Transgender benutzen sollen, kommt in den USA nicht zur Ruhe. Ein umstrittenes Gesetz in North Carolina bleibt entgegen den Erwartungen bestehen. Mehr...

Erdogan krebst zurück in Sachen Kinderehe

Die Türkei zieht einen Gesetzentwurf zurück, der Kinderehen legitimieren würde. Das Vorhaben war sogar von Erdogans Tochter kritisiert worden. Mehr...

Detektive gegen Betrüger – die Suva handelt

Der Europäischen Gerichtshof hat die Observation eines Unfallopfers in der Schweiz gerügt. Was die Suva jetzt tut, um weiterhin Detektive einsetzen zu dürfen. Mehr...

Genfer Gesetz legalisiert Uber

Fünfmal ist das Taxi-Gesetz in den vergangenen fast 25 Jahren revidiert worden. Der Kanton Genf reguliert nun mit einem neuen Gesetz die verschiedenen Fahrdienstzentralen. Mehr...

Eine Schneeflocke für 1295 Euro

Eine Zürcher Wandergruppe hat einen Text aus dem Internet kopiert und weiterverwendet – jetzt droht eine saftige Busse. Mehr...

«Fremdgehen ist legal»

Interview Über 56'000 Schweizer E-Mail-Adressen sollen beim geleakten Ashley-Madison-Datenpaket dabei sein. Ein gefundenes Fressen für Scheidungsanwälte? Dazu der Anwalt Daniel Ordás. Mehr...

«Es ging nicht um eine Botschaft»

Interview Für Stadtpolizei-Kommandant Daniel Blumer waren die Teilnehmer am Krawall vom Freitag nur auf Gewalt und Zerstörung aus. Mehr...

«Ein Brief von Herrn Schmidheiny hätte meinem Mann Frieden gegeben»

2006 starb M. J. an Asbestkrebs. Heute verhandelt das Glarner Obergericht die Zivilklage seiner Hinterbliebenen. Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt die Witwe, warum sie geklagt hat. Mehr...

«Als würde die Verwaltung Ziegelsteine einkaufen»

Interview FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist Inhaber einer grossen IT-Firma. Ihn wundert es nicht, dass das Projekt Insieme der Steuerverwaltung aus dem Ruder lief. Er sagt, was zwingend geändert werden muss. Mehr...

«Die Zwangsheirat wird entweder banalisiert oder barbarisiert»

Interview Anu Sivaganesan, Kampagnenleiterin der Beratungsstelle Zwangsheirat.ch, begrüsst die neue Gesetzesvorlage in der Schweiz, kritisiert aber, dass die Minderjährigen-Ehe weiterhin akzeptiert wird. Mehr...

«Bei Ehen mit Ausländern kommt es häufig zu erbitterten Scheidungskämpfen»

Immer öfter werden Ehepaare mit verschiedenen Nationalitäten geschieden. Warum es die Schweizer schwerer haben, aus solchen Ehen rauszukommen, erklärt Scheidungsanwalt Roger Groner. Mehr...

«Das war schon sehr peinlich für die Regierung in Bayern»

Ein anderer Bundespräsident, kein Afghanistan-Einsatz und eine besser legitimierte Europa-Politik. Deutschland würde mit direkter Demokratie anders dastehen, ist «Süddeutsche»-Inlandchef Joachim Käppner überzeugt. Mehr...

«Sie müssten die Mails sehen, die ich bekomme»

Thomas Minder erklärt, wie man ihn zum Rückzug der Abzocker-Initiative zu bewegen versucht und warum er Grübel gegenüber Dougan vorzieht. Mehr...

«Ein solcher Wischiwaschi-Vorschlag genügt sicher nicht»

Der Offroader-Initiative entgegnet der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag. Bastien Girod hält wenig davon. Und mit den Banken-Boni befürchtet er schon den nächsten Offroader-Boom. Mehr...

Er legt sich mit Facebook an

Porträt Der deutsche Justizminister Heiko Maas ist umtriebig, durchtrainiert und ein geschliffener Redner. Mehr...

«Ich will Notrecht!»

Will ein Schweizer Politiker zeigen, dass es ihm ernst ist, verlangt er nach Notrecht. Und befindet sich damit in langer Tradition. Mehr...

Wegen ein paar Flaschen Wein

Porträt Der Brite Karl Andree wurde in Saudiarabien zu 350 Stockschlägen verurteilt. Mehr...

Billige Forschung dank Gentests

Die offene Gendatenbank Open SNP droht für die Ethikkommission zur Knacknuss zu werden. Mehr...

Zu wenig schweizerisch

Die schwedische Electrolux schliesst ihr Werk in Schwanden GL – auch wegen neuer Regeln zur Verwendung der Marke Schweiz. Es werden Tausende weitere Firmen Probleme bekommen, sagt der Gewerbeverband. Mehr...

Ein mächtiger Feind für das neue Überwachungsgesetz

Ausgerechnet die Swisscom stellt sich gegen die Büpf-Revision. Der bundesnahe Betrieb fürchtet hohe Kosten und eine Aushöhlung der Grundrechte. Mehr...

Der gelbe Knopf als leiser Protest

Die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) enthält sich bei Abstimmungen am häufigsten der Stimme, auch zum Schutz ihrer Fraktion. Mehr...

Schmiergelder bleiben abzugsfähig

Wer Private besticht, darf den Betrag steuerlich abziehen. Nun wird die Praxis überprüft. Mehr...

Die Glarner formen ihre Politiker im Ring

Die Landsgemeinde ist nicht nur oberstes Staatsorgan, sondern auch politische Schule. Mehr...

Der Zusatzverdienst der höchsten Richter

Verfassung und Gesetz verbieten Bundesrichtern Nebenjobs. Ihr eigenes Reglement erlaubt es dennoch – dank einer juristischen Finesse. Mehr...

«Fühlte mich als tyrannische Frau»

Das erste Jahr mit dem neuen Namensrecht für Verheiratete ist vorbei. Wer machte davon Gebrauch? Die Zahlen überraschen. Frauen, die sich 2013 vermählten, erzählen. Mehr...

Der unbegrenzte Eifer des Gesetzgebers

Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord. Ein Ende ist nicht absehbar. Mehr...

Umstrittenes Abtreibungsgesetz: In Turnschuhen zur Sensation

Eine elfstündige Rede und Tumulte im Senat wegen eines Abtreibungsgesetzes: Texas erlebte dank Wendy Davis eine denkwürdige Nacht. Die Karriere der Politikerin ist so ungewöhnlich wie ihre Methoden. Mehr...

Die Kriminalisierung der Brust

Hintergrund Im US-Staat North Carolina wird einmal mehr die republikanische Prüderie offenkundig: Ein Gesetzesentwurf sieht Gefängnisstrafen für Oben-ohne-Auftritte vor. Mehr...

Der Tag, an dem die Australier genug hatten

Hintergrund Ein Amoklauf mit 35 Toten bewirkte in Australien eine Kehrtwende in der Waffenpolitik – und einen Rückgang der entsprechenden Tötungsdelikte. Ist dies auch ein Weg für die USA? Mehr...

Das Kreuz mit dem Kompromiss

Kommentar Das neue Swissness-Gesetz ist mit so vielen Spezialregelungen befrachtet worden, dass der einfache Grundsatz abhandenkam. Mehr...

Sie Trottel!

Analyse Die Anzeigen wegen Beleidigung nehmen zu. Das ist schwach. Mehr...

Schwaches politisches Kurzzeitgedächtnis

Kommentar Claudia Blumer versteht nicht, warum der Nationalrat alte Schusswaffen nicht in einem Register erfassen will. Mehr...

Zu viel ist bisher schiefgelaufen

Kommentar Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken. Mehr...

Ein bisschen mehr Biss, bitte

Kommentar Der Bundesrat bleibt beim Versuch, den Bankkunden mehr Rechte zu geben, auf halbem Weg stehen. Mehr...

Frigide Barjot mobilisiert Hunderttausende

Analyse Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich kämpfen Traditionalisten, Ultrakatholiken, der Front National, Neonazis und Ex-Fallschirmjäger. An der Spitze steht eine skurrile Frau. Mehr...

Das Volk ist doch nicht blöd

Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsparlaments hat das konstruktive Referendum abgeschafft. Das sollten sich die Wähler ebendieses Parlaments nicht gefallen lassen. Mehr...

Schwarze Schafe aussortieren

«Wenn der Wettbewerb spielen soll, dann muss der Staat dafür sorgen, dass schwarze Schafe im Telecomgeschäft möglichst früh aussortiert werden.» Mehr...

«Stossen eines Fahrzeugs: 20 Franken»

Wer sein Auto umparkiert, riskiert eine Busse. Das Gesetz kennt 407 weitere Übertretungen, die man im Strassenverkehr begehen kann. Tagesanzeiger.ch/Newsnet präsentiert das Kuriositätenkabinett der Bussenliste. Mehr...

Alt-Bundesräte und ihre VR-Mandate
Bundesräte nahmen nach ihrem Rücktritt immer wieder attraktive Verwaltungsratsmandate an. Moritz Leuenberger brachte mit seinem Implenia-Mandat das ...

Das letzte Mahl im Todestrakt
Der Fotograf Henry Hargreaves fotografierte in seinem Projekt "No Seconds", die letzten Mahlzeiten verschiedener Serienmörder aus dem Todestrakt. Hargreaves ...


Vorstösse zum Thema Kinderschutz
Der Ständerat berät heute über mehrere Kinderschutz-Vorlagen. Der Nationalrat befürwortet sie, der Bundesrat lehnt alle ab.

Gesetze, Gesetze, Gesetze
Die Zürcher FDP sammelt Beispiele von unliebsamen Erfahrungen mit der Bürokratie. Und vergibt den «Gahts-no!»-Preis.