Der Teufel steckt im Kleingedruckten

Für Bargeldbezüge am Automaten fallen oftmals Zusatzkosten an. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Kaum jemand liest das Kleingedruckte durch. Im besten Fall werden die All­gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgelegt, oft einfach weggeworfen. Doch die Regeln haben es in sich. In den letzten Monaten haben viele Banken ihre AGB angepasst. Derzeit informiert beispielsweise die Credit Suisse ihre Kunden über die neuen Verträge. Sie behält sich etwa künftig vor, die Negativzinsen an die Sparer weiterzugeben und die Bank will künftig Kundendaten stärker für Marketingzwecke nutzen. Die meisten Institute haben bei der letzten Überarbeitung den Umgang mit versteckten Prämien bei Anlageprodukten, sogenannte Retrozessionen, neu ge­regelt. Oft so, dass die Kunden nichts ­davon haben.

Führende Juristen glauben aber, dass es nicht dabei bleibt. Die Rolle der AGB könnte sich in Zukunft grundlegend ­verändern. Sie sollen Banken nicht nur helfen, sich schadlos zu halten, sondern ein Instrument sein, um im Streitfall auf die Gelder ihrer Kunden zuzugreifen.

Verträge werden ausgebaut

Das ist eine Folge der kostspieligen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Behörden in Deutschland oder den USA der letzten Jahre. So haben etwa die langwierigen Prozesse mit Kunden, die mit Anlagepapieren der US-Bank Lehman Brothers Geld verloren haben, oder Geschädigten des Anlagebetrügers Bernie Madoff bei den Banken Spuren hinterlassen. Sie möchten so teure Verfahren und die damit verbundene schlechte Presse künftig vermeiden. Dabei soll ­ihnen das Kleingedruckte helfen. Die Tendenz ist ziemlich klar, sagt Susan Emmen­egger vom Institut für Bankrecht der Universität Bern. Wenn die Finanzmarktaufsicht Finma oder die Zivilgerichte die Anforderungen an die Banken hochschrauben oder sich die Risiken für die Banken aufgrund ausländischer Regulierungen verschärfen, so werde das regelmässig über die AGB an die Kunden weitergereicht.

Neue Vertragsbestimmungen zur Steuerkonformität sind für Emmen­egger ein sehr gutes Beispiel für diese Entwicklung. In den aktuellen AGB von Banken heisst es häufiger, dass der Kunde die regulatorischen Vorschriften einhalten muss. Dazu gehören beispielsweise ausländische Steuergesetze. So heisst es in den Geschäftsbedingungen von vielen Banken: «Der Kunde ist für die Ein­haltung der auf ihn anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Be­stimmungen verantwortlich.» Schweizer Banken wollen künftig auf Nummer ­sicher gehen.

Sogar die Sparguthaben der Kunden könnten als Sicherheit infrage kommen. Harald Bärtschi, Leiter des Bereichs Finanzmarktrecht am Zentrum für öffentliches Wirtschaftsrecht der ZHAW in Winterthur, rechnet damit, dass die AGB in Zukunft verstärkt als Instrument der Banken dienen, um Forderungen gegenüber Kunden durchzusetzen. Das Ziel dabei ist, die Kunden zur Kasse zu bitten, falls sich diese beispielsweise nicht regelkonform verhalten haben. «Die Finanzinstitute könnten, wenn sie zu Schaden gekommen sind, Ansprüche gegenüber ihren Kunden geltend machen», so Bärtschi. Hierfür werden sie das Guthaben des Kunden sperren oder Schadenersatz einfordern. Er geht davon aus, dass die Banken bei der nächsten Überarbeitung ihrer AGB vermehrt solche Klauseln einführen werden. An die Regelungen zur Gesetzes- und Steuer­konformität lässt sich anknüpfen.

Früher gab es von der Bankiervereinigung eine Vorlage für die AGB. Heute gibt es diesen Standard nicht mehr. Dennoch sind sich die Vertragswerke ähnlich, denn beim Kleingedruckten schauen Banken oftmals voneinander ab. Einzelne Passagen finden sich praktisch identisch in den Dokumenten von verschiedenen Finanzinstituten wieder. Meist dienen die Verträge der Grossbanken als Vorlage für die Unterlagen von kleineren Banken. Doch die Sparer müssen nicht alles hinnehmen. Passt eine Bank ihre AGB an, können Kunden innerhalb eines Monats widersprechen. Wahrscheinlich wird sich ein Kunde dann eine neue Bank suchen müssen. Denn Beispiele, wie dasjenige der Postfinance im vorletzten Jahr sind selten. Die Bank hatte die Regeln zum Datenschutz angepasst und wollte die Kundendaten für Werbeangebote auswerten; dies deckte der «Tages-Anzeiger» damals auf. Öffentlicher Druck sorgte dafür, dass die Bank zurückkrebste. Das Angebot ist heute freiwillig.

Banken in der Übermacht

Ohnehin sind Kunden gegenüber den Banken meist am kürzeren Hebel. Einige Institute halten in ihren AGB fest, sie seien nicht verpflichtet, Zahlungsausgänge auszuführen, die nicht im Einklang mit ihren Verhaltensregeln stehen. Das hat zur Folge, dass die Bank Kundenkonten bei geringsten Bedenken blockieren können. «Diese Klauseln sind meines Erachtens nicht gültig», sagt ­Emmenegger von der Uni Bern. Doch weil sie in den AGB enthalten seien, müsse der Kunde den langen Weg über die Zivilgerichte einschlagen, um an sein Geld zu kommen.

Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin bei der Stiftung für Konsumentenschutz, versagt bei den Banken der Rechtsstaat: «Die Banken sind bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber den Kleinanlegern in der Übermacht.» Es sei aussichtslos gegen die Institute einen Rechtsstreit anzuzetteln. Zwar seien einige Klauseln aus dem Kleingedruckten von Banken nicht mehr so unfair formuliert wie früher, sagt ­Stalder, dafür seien sie aber schwammiger geworden. Das mache es für unzufriedene Kunden noch schwerer gegen ihre Bank vorzugehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2016, 23:19 Uhr