Kommt ein neuer Elektroschrott-Zuschlag?

Das Recycling von Elektrogeräten gerät wegen Onlinehändlern aus dem Ausland aus der Bahn. Die Branche will das Problem mithilfe eines EU-Netzwerkes und der Post lösen.

Bisher kostenlos – dank vorgezogener Gebühr im Handel: Recycling-Mitarbeiter entfernt Leuchtbustaben.

Bisher kostenlos – dank vorgezogener Gebühr im Handel: Recycling-Mitarbeiter entfernt Leuchtbustaben. Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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Kaum ein Müllberg wächst so schnell wie der Elektroschrott. Auf den Markt drängen unablässig neue Geräte, die ihre Vorgängermodelle überflügeln – ein Erneuerungsprozess, der Risiken birgt. Werden etwa Laptops oder Fernseher nicht fachgerecht entsorgt, landen wertvolle Rohstoffe im Abfall und gelangen giftige Stoffe in die Umwelt. Entsprechend wichtig ist es, Altgeräte zu sammeln und fachgerecht zu entsorgen.

In der Schweiz hat dieses E-Recycling bislang gut funktioniert. Seit 1998 sind Händler, Hersteller und Importeure verpflichtet, Altgeräte kostenlos zurückzunehmen. Die Finanzierung der Geräteentsorgung ist jedoch nicht geregelt. Die Branche hat sich deshalb selber organisiert. Heute bezahlen die Konsumenten über die Hersteller und Importeure eine sogenannte vorgezogene Recyclinggebühr. Mehr als 1000 Unternehmen sind Teil dieser freiwilligen Branchenlösung. Mit dem Geld – rund 75 Millionen Franken pro Jahr – stellen die drei privatwirtschaftlichen Recyclingorganisationen Sens, SLRS und Swico die Entsorgung des Elektroschrotts sicher.

Infografik: Recycling von ElektroschrottGrafik vergrössern

Doch dieses System gerät nun aus dem Gleichgewicht. Der Grund: Die Konsumenten beziehen immer weniger Elektroprodukte von Firmen, die freiwillig ins System einzahlen. Stattdessen bestellen sie die Ware von einem Internethändler im Ausland oder kaufen direkt ennet der Landesgrenze ein. Hinzu kommt, dass auch ein Teil der Schweizer Händler sich um die Branchenlösung foutiert. Dadurch müssen die Recyclingorganisationen zunehmend mehr Elektroschrott entsorgen, ohne dass die entsprechenden Mehrkosten gedeckt sind. Sens zum Beispiel fehlen eigenen Angaben gemäss heute 3 bis 4 Millionen Franken jährlich, also etwa 10 Prozent der benötigten Einnahmen.

Die Recyclingorganisationen und die Branche fordern deshalb einen Systemwechsel: Wer Elektrogeräte importiert oder in der Schweiz herstellt und verkauft, soll neu eine vorgezogene Entsorgungsgebühr bezahlen müssen. Davon ausgenommen wären alle jene Akteure, die sich wie heute einem freiwilligen Rücknahmesystem anschliessen. Ein solches Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit sei dem Status quo «klar vorzuziehen», um das Problem der Trittbrettfahrer zu entschärfen, heisst es in einem Schreiben der Recyclingorganisationen, das letzte Woche an die Ständeräte gegangen ist. Den Brief unterzeichnet hat unter anderem auch die IG Detailhandel Schweiz.

Am Montag nun entscheidet der Ständerat über die Neuerung. In der vorberatenden Umweltkommission war der Vorschlag der Branche unbestritten, weshalb er gute Chancen hat, in der kleinen Kammer eine Mehrheit zu finden. Der Bundesrat lehnt ihn aber ab, weil das heutige System «grundsätzlich gut» funktioniere. Kritisch beurteilt er insbesondere jene Idee, mit der die Branche das Problem der Direktlieferungen aus dem Ausland lösen möchte. Ausländische Internethändler sollen neu eine Kontaktperson in der Schweiz benennen müssen, die damit betraut ist, die vorgezogene Entsorgungsgebühr zu entrichten. Diese Auflage hält der Bundesrat mit den internationalen handelsrechtlichen Verpflichtungen für kaum vereinbar.

Post soll Gebühr einziehen

Sens-Präsident Andreas Röthlisberger hält die Befürchtungen des Bundesrats für übertrieben. Er verweist auf jene 20 EU-Länder, die sich jüngst zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben. Diesem könnte auch die Schweiz beitreten. Die Teilnehmer informieren sich gegenseitig über Trittbrettfahrer und bitten sie zur Kasse. Allerdings wären damit globale Akteure wie etwa der chinesische Internethändler Alibaba weiterhin nicht fassbar. Auch für diese Schwierigkeit skizziert Röthlisberger einen Lösungsansatz. So könnte künftig die Schweizer Post bei solchen Paketen den Endkunden direkt die Entsorgungsgebühr draufschlagen. «Sobald das Parlament unseren Vorschlag gutgeheissen hat, werden wir das Gespräch mit der Post suchen», sagt Röthlisberger.

Bilder: Günstig, falsch, grotesk – Der Online-Shop Alibaba

Für den Fall, dass der Ständerat am Montag den Vorstoss überweisen sollte, droht der Bundesrat mit einem Obligatorium ohne Befreiungsmöglichkeit. Ein solches Vollobligatorium bekämpft die Branche. Denn der Bund könnte ein neues Entsorgungssystem aufbauen und die Höhe der Entsorgungsgebühr fortan selber bestimmen. Nur schon der Initialaufwand würde die Entsorgungsgebühr verteuern, befürchtet die Branche. Auch im Ständerat sind die Vorbehalte gegen ein Vollobligatorium gross. Die Firmen würden heute in einem beispielhaften und freiwilligen System mitwirken, sagt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen, der das Geschäft als Kommissionssprecher vertritt. «Mit einem Vollobligatorium würden sie aus ihrer Herstellerverantwortung entlassen und zu reinen Gebührenzahlern degradiert.»

Die Position des Bundesrats irritiert die Branche nicht zuletzt, weil das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) ein Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit 2013 vorgeschlagen hat. Zwei Jahre später rückten die Fachleute wieder davon ab. Der Bund, so befürchteten sie, hätte womöglich ein Defizit zu tragen. Dies dann, wenn die Organisation, welche in seinem Auftrag die Durchsetzung des Obligatoriums mit Befreiungsmöglichkeit überwacht, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Recyclingorganisationen haben sich aber schon 2015 bereit erklärt, ein etwaiges Defizit zu übernehmen. Für CVP-Ständerat Vonlanthen ist es daher «schleierhaft», warum der Bundesrat den Vorschlag der Branche ablehnt. Das Bafu schweigt dazu: Es könne sich nicht vor der Ständeratsdebatte äussern.

Erstellt: 10.12.2017, 18:27 Uhr

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