«Konsumentenrechte sollen wegfallen»

Versichertenschutz Rechtsprofessor Helmut Heiss sagt, dass die Position von Konsumenten gegenüber Versicherern durch die geplante Revision zu schwach geschützt wird.

Viele Rechtsbegriffe würden nicht geklärt, sagt Rechtsprofessor Helmut Heiss. Bild: Fabienne Andreoli

Viele Rechtsbegriffe würden nicht geklärt, sagt Rechtsprofessor Helmut Heiss. Bild: Fabienne Andreoli

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Herr Hess, Konsumenten vertrauen darauf, dass lang­jährige Versicherungsverträge, etwa Krankenzusatzversicherungen, vom Anbieter nicht unfair einseitig geändert werden. Wie kann ich mich heute gegen Versicherer wehren?
Erhöht ein Anbieter die Prämien oder ändert er einseitig die Versicherungsdeckung oder die Allgemeinen Vertragsbedingungen, erhalten Sie als Versicherter eine Mitteilung. Wenn Ihnen diese Änderungen unfair scheinen, können Sie dagegen vorgehen. Sie können zum Beispiel vor Gericht die Missbräuchlichkeit der Änderung geltend machen. So steht es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Neu sollen Versicherte das Gericht mit einer solchen Klage nicht anrufen dürfen. Erhalten Versicherer freie Bahn bei Vertragsänderungen?
Der Entwurf will Kontrollmechanismen zugunsten der Versicherten ausschalten. Zum Beispiel soll ein Versicherer Prämienerhöhungen ankündigen oder die Versicherungsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern dürfen, ohne dass ein Versicherter rechtlich dagegen vorgehen könnte. Solche Konsumentenrechte sollen wegfallen. Ob die Gerichte da so widerstandslos mitmachen werden, erscheint mir allerdings eher fraglich, denn er geht womöglich hinter die heutige Praxis zurück. Jedenfalls soll dieser Revision der Kundenschutz in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland geschwächt werden.

Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft dazu, dass ein Versicherter, der mit einer Änderung nicht einverstanden ist, seine Police kündigen kann. Ist dies eine faire Alternative?
Dieses Kündigungsrecht ist in der Theorie schön und gut. Doch dem Versicherten bringt es nur etwas in Bereichen, wo der Wettbewerb spielt. Dies dürfte beispielsweise bei einer Haftpflicht-, Hausrats-, Reise- oder Motorfahrzeugversicherung der Fall sein. Doch stellen Sie sich jemand vor, der 20 Jahre lang für eine Lebensversicherung oder eine private Krankenzusatzversicherung bezahlt hat.

Warum?
Je älter er ist, desto grösser wird das Risiko eingeschätzt, dass er zum Versicherungsfall wird. Entsprechend zurückhaltend werden Versicherer sein, ihm eine neue Police günstig anzubieten. Bei älteren Leuten spielt der Markt bei Lebens- oder Kran­kenzusatzversicherungen nicht mehr. Ihm bleiben nur zwei Alternativen: zu kündigen und keine Versicherung mehr zu haben oder die einseitige Vertragsänderung zu schlucken.

Sie haben ein Standardwerk für ein modernes Versicherungsrecht mitverfasst. In europäischen Ländern räumt man den Kunden das Recht ein, auf Missbrauch zu klagen?
Unser Vorschlag für ein europäisches Versicherungsrecht belässt dem Kunden das Recht, eine missbräuchliche Änderungsklausel anzufechten. Der Bundesrat hätte gut getan, sich in Europa zu informieren. Das hat er nicht getan. Der Schweizer Vorschlag steht weit hinter den Regeln, die etwa Deutschen oder Österreichern zustehen.

Gibt es weitere Punkte, die Sie am Entwurf bemängeln?
Es gäbe mehrere. Hervorzuheben ist das sogenannte Alles-oder-nichts-Prinzip. Ein Versicherter ist vertraglich gehalten, Vorkehrungen zu treffen, dass kein Schaden eintritt. Verstösst er gegen diese Pflicht, kann die Versicherung es ablehnen, den Schaden zu berappen, und zwar häufig zur Gänze, auch wenn sich der Fehler des Versicherten nur geringfügig ausgewirkt hat. Dieser Mangel besteht im heutigen Gesetz und hätte meiner Meinung nach behoben werden sollen, Experten haben dies auch angeregt.

Haben Sie ein Beispiel?
Ein Haus brennt. Der Versicherte hat keine feuerfesten Türen zwischen den einzelnen Gebäudeteilen eingebaut, wo er sie vorbeugend hätte einbauen müssen. So brennt das Haus ganz ab. Die Versicherung kann den Ersatz des Schadens insgesamt ablehnen, obwohl der Gebäudeteil, in dem das Feuer ausgebrochen ist, jedenfalls abgebrannt wäre, also auch wenn der Versicherte alles richtig gemacht hätte. Diese Praxis hätte mit der Revision korrigiert werden sollen.

Wer in Bundesbern hat diesen Entwurf verfasst?
Er stammt meines Wissens vom Eidgenössischen Finanzdepartement. Es stützte sich auf einzelne Rechtsberater, auch aus der Wissenschaft. Ich nehme an, dass auch die Versicherungswirtschaft ihre Wünsche eingebracht hat.

Sie waren an ein Hearing im Parlament eingeladen. Was haben Sie den Nationalräten der zuständigen Wirtschaftskommission gesagt?
Erstens, dass es eine verunglückte Gesetzesrevision ist, weil der Bund nur bruchstückhaft revidiert. Zweitens, dass viele Rechtsbegriffe nicht geklärt werden. Drittens, dass der Versicherungsnehmerschutz zu kurz kommt und viertens, dass der Inter­nethandel zu wenig berücksichtigt wird.

Was ist unter diesem letzten Punkt zu verstehen?
Die Revision hält am Papier als Vertragsform fest. Eine Police soll auch künftig per Brief zugestellt werden, selbst wenn sie im Internet abgeschlossen wurde. Dies scheint mir veraltet zu sein. Heute schliessen viele Kunden eine Motorfahrzeug-, eine Reise- oder eine Haftpflichtversicherung online ab. Ich sehe nicht, warum ein solcher Vertrag nicht rechtsgültig per Mail geschlossen werden könnte.

Ganz zu fehlen scheinen auch neue Regeln für Leute, die kurzzeitig beruflich ins Ausland gehen, um dort zu arbeiten. Bis heute müssen sie ihre Versicherungen auflösen, um bei Ihrer Rückkehr neue Policen abzuschliessen, zu meist höheren Tarifen. Ist dies zeitgemäss?
Nein, dies ist überholt. Dieses Problem betrifft im Übrigen auch Ausländer, die beruflich in die Schweiz ziehen. Sie werden häufig von ihren Versicherungen gedrängt, ihre Verträge aufzulösen. Es sollte künftig für alle Versicherten in Europa möglich sein, dass sie bestehende Versicherungspolicen ins Ausland mitnehmen können.

Warum wollen die hiesigen Versicherer dies nicht?
Sie fürchten ausländische Versicherungsaufsichtsbehörden. Es könnte ja sein, dass man ihnen unzulässige Versicherungstätigkeit im Ausland vorwirft oder die Schweizer Bedingungen im Ausland nicht als gleichwertig anerkannt werden.

Könnte man es lösen?
Ja, indem die Schweiz ein Dienstleistungsabkommen mit anderen Ländern abschliesst, so etwa mit der EU. Ein Vorbild gibt es. So dürfen Schweizer Versicherungen Geschäfte auch in Liechtenstein tätigen und umgekehrt.

Erstellt: 02.08.2018, 20:30 Uhr

Europaweit bekannter Rechtsexperte

Helmut Heiss (55) ist seit 2007 ordentlicher Professor für Obli­gationenrecht und Internationales Privatrecht an der Uni Zürich.
Er gilt als europäisch anerkannter Fachmann im Versicherungsrecht und war Leiter und Mitverfasser des Standardwerks «Die Grundsätze des europäischen Versicherungsvertragsrechts» (Principles of European Insurance Contract Law), das von rund 20 führenden Rechtsprofessoren Europas verfasst und im Jahr 2016 publiziert wurde. (val)

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Einseitiges Kündigungsrecht:
Wer jahrelang eine Privat- oder Halbprivatversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen und Prämien bezahlt hat, dem darf die Versicherung nicht einfach die Prämie erhöhen oder die Versicherungsdeckung beschneiden. Und wenn sie es tut, kann der Versicherte gegen sie vorgehen. Die Grundlage bietet das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Es schützt vor missbräuchlichen Änderungen von Allgemeinen Vertragsbedingungen. Auch kann die Versicherungsaufsicht in manchen Fällen eine unfaire Änderung der Bedingungen, etwa von Rentenreduktionen einer Lebensversicherung, korrigieren. Dieser Versichertenschutz könnte verschwinden.

Alles-oder-nichts-Prinzip:
Wer heute als Versicherter seine Pflicht, Schäden zu verhindern, verletzt, muss damit rechnen, von der Versicherung gar keinen Ersatz zu bekommen, auch wenn das Fehlverhalten nur für einen kleinen Teil des Schadens verantwortlich war. Im Entwurf fehlt, dass die Leistung teilweise geschuldet ist. (val)

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