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Liechtenstein will den automatischen Informationsaustausch

Die Regierung des Landes hat erklärt, sich dem Informationsaustausch zu verpflichten. Damit zieht das ehemalige Steuerparadies mit der Schweiz gleich.

Liechtenstein geht mit dem automatischen Informationsaustausch in die gleiche Richtung wie die Schweiz: Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Liechtenstein geht mit dem automatischen Informationsaustausch in die gleiche Richtung wie die Schweiz: Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Keystone

Liechtenstein hat sich zum automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuerfragen bekannt. Das hat das Land heute Morgen in einer Regierungserklärung bekannt gegeben. Damit setzt sich dieser Standard selbst in den einstigen Bastionen des Bankgeheimnisses immer mehr durch. Wie er konkret funktionieren soll, ist auf internationaler Ebene allerdings noch nicht festgelegt worden.

Am 21. November will die Regierung Liechtensteins die Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen, welche die Standards zum AIA etabliert. Die Schweiz hat diese Konvention bereits Mitte Oktober unterzeichnet. In diesem Rahmen werden die konkreten Regeln eines automatischen Informationsaustausches erst erarbeitet. In der Konvention ist er erst als Option vorgesehen, er muss aber zwischen einzelnen Staaten erst ausdrücklich vereinbart werden. Der Schweizer Bundesrat hat bereits im Sommer beschlossen, an der Entwicklung eines Standards für den AIA mitzuwirken.

Bereit zu bilateralen Abkommen

Konkret ist Liechtenstein dazu bereit, mit allen Ländern bilaterale Abkommen zum Informationsaustausch von Steuerdaten abzuschliessen, die sich ebenfalls an den in Zukunft festzulegenden Regeln ausrichten. Genannt werden in diesem Zusammenhang Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien.

Zur Frage, wie weit Liechtenstein auch Ländern entgegenkommen will, die sich selbst «noch nicht» am automatischen Informationsaustausch beteiligen, bleibt die Regierungserklärung vage. Sie hält bloss fest, dass das Liechtenstein «anerkennt», dass auch sie das Recht hätten, die Besteuerung ihrer Staatsangehörigen sicherzustellen.

Das Ländle erklärt sein Vorangehen damit, dass der automatische Informationsaustausch in Zukunft ohnehin internationaler Standard sein wird, da insbesondere die OECD, die G-20 und die EU auf dieses Ziel hinarbeiten.

Die Abgeltungssteuer erwies sich als Sackgasse

Noch vor einem Jahr erklärte der damalige Regierungschef Klaus Tschütscher in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland auf der Basis der Abgeltungssteuer wäre die Basis auch für ein Abkommen seines Landes.

Aber es wurde auch damals schon deutlich, dass sich die Begeisterung der Liechtensteiner für diesen Weg in Grenzen hält. Zum automatischen Informationsaustausch meinte Tschütscher damals, man könne sich schon fragen, «ob ein automatischer Informationsaustausch in Teilbereichen mitunter nicht effizienter und für uns attraktiver wäre, weil dann der betroffene Staat selbst alle steuerlichen Qualifikationsfragen vornehmen muss und auch den Aufwand hat». Wie der heutige Schritt der Regierung unter Tschütschers Nachfolger Adrian Hasler zeigt, hat sich diese Sichtweise mittlerweile vollends durchgesetzt.

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