Mehr Freiheit für die Axpo, engere Zügel für die EKZ

Paradigmenwechsel im Schweizer Energiemarkt: Die Kantone wollen sich aus dem Verwaltungsrat der Axpo zurückziehen.

«Die EKZ von der Axpo abgrenzen»: Der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi während der Medienkonferenz vom 21.12.2016. Foto: Walter Bieri (Keystone)

«Die EKZ von der Axpo abgrenzen»: Der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi während der Medienkonferenz vom 21.12.2016. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Es klang fast wie ein trotziges Bekenntnis, was der Zürcher Baudirektor Markus Kägi (SVP) am Mittwochnachmittag vor den Medien sagte: «Wir stärken dem Unternehmen in einem schwierigen Umfeld den Rücken. Es ist für den Kanton Zürich kein Thema, seine Beteiligung abzustossen.»

Den Rücken stärken wollen die Kantone der Axpo, indem sie sich aus der Führung des Unternehmens zurückziehen. Das haben die Eigentümer, die Kantone Zürich, Aargau, St. Gallen, die beiden Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug, beschlossen. Die neue Strategie stellten die Kantone gestern vor. Demnach soll der Axpo-Verwaltungsrat «verkleinert und entpolitisiert» werden. Das heute 13-köpfige Gremium schrumpft auf etwa sieben Mitglieder; Regierungsräte und Vertreter der Kantonswerke sollen darin keinen Einsitz mehr haben. Stattdessen möchten die Kantone den Verwaltungsrat mit unabhängigen Fachleuten besetzen.

Das bedingt auch, dass der über 100-jährige, von der damaligen NOK auf die Axpo übertragene Gründungsvertrag durch eine moderne Vereinbarung abgelöst wird.

Kantone erwarten Dividende

Im Kanton Zürich, mit einem Anteil von 36 Prozent der grösste Aktionär der Axpo, ist die Regierung überzeugt, dass die neue Strategie der richtige Weg ist. «Sie steht offensichtlich im Einklang mit der momentanen Entwicklung des Unternehmens», so Baudirektor Kägi. «Sie gewährt der Axpo-Holding den erforderlichen Handlungsspielraum.» So soll das Unternehmen die Strategie, sein Angebot zu diversifizieren, fortsetzen. Und zwar auch im Ausland.

An die grössere unternehmerische Freiheit knüpfen die Kantone allerdings auch Erwartungen: Die Axpo soll im langjährigen Durchschnitt eine marktübliche Dividende abwerfen und eine hohe Wertschöpfung generieren.

Ganz anders als mit der Axpo will der Kanton Zürich mit den Elektrizitätswerken (EKZ) umgehen. Gleichzeitig mit der Eigentümerstrategie für die Axpo präsentierte Kägi auch jene für die EKZ. Ihnen will der Kanton engere Zügel anlegen. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung: Die Axpo ist im liberalisierten Strommarkt nicht mehr von zentraler strategischer Bedeutung für die öffentliche Hand. Die EKZ schon.

Deshalb wird der Zürcher Regierungsrat weiterhin im EKZ-Verwaltungsrat vertreten sein. Die unternehmerische Freiheit der Werke wird eingeschränkt. Künftig sind sie verpflichtet, jährlich eine Dividende von 30 Millionen Franken abzuliefern. Gleichzeitig sollen die EKZ günstige Tarife anbieten. Vor allem aber dürfen die EKZ das – bislang sehr rentable – Engagement im Ausland nicht weiter ausbauen. Kägi begründete das so: «Es geht darum, die EKZ von der Axpo abzugrenzen, die Konkurrenzsituation zu entschärfen und die Risiken zu begrenzen.»

«Etwas betupft»

Die beiden Unternehmen reagierten gestern unterschiedlich auf die neuen Strategien. Während sich die Axpo positiv äusserte und die geplante Umgestaltung des Verwaltungsrats als «wegweisend» bezeichnete, zeigten sich die EKZ-Verantwortlichen kritisch und «etwas betupft». Gegen die jährliche Dividende, die bereits dieses Jahr fällig ist und die der Kantonsrat unlängst abgesegnet hat, haben die EKZ gerichtlich Beschwerde eingereicht.

EKZ-Verwaltungsratspräsident Ueli Betschart kritisierte gestern auch, der Kanton habe die neue Strategie nicht mit den EKZ abgesprochen. Und er bezog Stellung gegen die geplante Einschränkung im Auslandgeschäft: «Es ist ein Widerspruch, einerseits eine Gewinnabgabe und günstige Stromtarife zu erwarten, anderseits aber die Möglichkeit zu beschränken, mit Beteiligungen im Ausland Geld zu verdienen.»

Eine ganz andere Frage ist, wie weit der Kanton seine Strategie in Sachen EKZ verwirklichen kann. Dafür braucht es eine Änderung des EKZ-Gesetzes, und diese muss der Kantonsrat genehmigen. Dort dürften die Pläne für intensive Diskussionen sorgen. CSP-Kantonsrat Beat Bloch, Präsident der kantonsrätlichen EKZ-Aufsichtskommission, wagte gestern jedenfalls keine Prognose zu den Erfolgsaussichten für die Gesetzesänderung: «Die Meinungen gehen vielfach quer durch die Fraktionen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2016, 21:46 Uhr

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