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Neue Steuer-CDs: Gekauft für angeblich elf Millionen Franken

Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben laut Berichten abermals Daten von Schweizer Bankkunden erworben. Die UBS, deren Konten betroffen sein sollen, bezweifelt den Datendiebstahl.

Die Grossbank hatte sich am Morgen noch für den Kauf von Steuerdaten ausgesprochen: Der Haupteingang der UBS am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)
Die Grossbank hatte sich am Morgen noch für den Kauf von Steuerdaten ausgesprochen: Der Haupteingang der UBS am Paradeplatz in Zürich. (Archivbild)

Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Grossbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf «Insiderinformationen» berichtete.

Bei der in spektakulären Fällen erprobten Steuerfahndung Wuppertal sei die Rede von einem «ganz dicken Ding», schreibt die FTD. Neben Kontenverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten, soll ein Informant aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der FTD gesagt haben. Auf den CDs soll auch Schulungsmaterial der UBS sein, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne.

UBS zweifelt an Diebstahl – NRW dementiert nicht

Die UBS zweifelt am neuen angeblichen Ankauf von Steuer-CDs. «UBS liegen keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein», teilte die Bank in einer kurzen Erklärung in Frankfurt am Main mit. Zuvor hatte ein UBS-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»

Das Finanzministerium des Bundeslands Nordrhein-Westfalen (NRW) hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Auch der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA keinen Kommentar ab.

Serie von CD-Käufen

Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.

Walter-Borjans hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut der «Financial Times Deutschland» von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein.

Wert: 10'800'000

Die Steuerfahnder hatten in den letzten Monaten etliche CDs durchforstet und nun vier Scheiben der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zum Kauf empfohlen. Der Preis für die vier CDs soll bei umgerechnet etwa 10'800'000 Franken gelegen haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Bei einer Stichprobe soll bereits ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in zweistelliger Millionenhöhe versteckt hatte.

Der Delinquent hatte sich trotz der CD-Käufe nicht selbst angezeigt. Deshalb sei bei ihm nach den üblichen Massstäben auch keine Bewährungsstrafe mehr drin, wie es aus Behördenkreisen heisst.

Kein Dementi aus Düsseldorf

Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. «Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äussern wir uns grundsätzlich nicht», sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage.

Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen». Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.

Walter-Borjans erneuert Kritik

Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossenen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. «Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt», sagte der SPD-Politiker.

Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des deutschen Bundesrats, der Länderkammer Deutschlands. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass Schwarzgeld auf Schweizer Konten pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym.

(dapd)

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