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«Persilschein für Steuerbetrug in grossem Stil»

Österreichs Oppositionsparteien proben den Aufstand gegen einen Steuerdeal mit der Schweiz.

Am Freitag, den 13. April, soll es so weit sein, dann soll das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet werden: Die Nationalflaggen der beiden Nachbarstaaten auf einer Limousine in Bern.
Am Freitag, den 13. April, soll es so weit sein, dann soll das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet werden: Die Nationalflaggen der beiden Nachbarstaaten auf einer Limousine in Bern.
Keystone

Auch in Österreich regt sich wie in Deutschland Widerstand gegen einen Steuerdeal mit der Schweiz. Für die parlamentarischen Oppositionsparteien ist der Deal der Koalitionsparteien – Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) – ein «Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher», ein «Schlag ins Gesicht», ein «fatales Signal» für ehrliche Steuerzahler und ein «Persilschein für Steuerbetrug in grossem Stil». Das berichtet die Austria Presse Agentur.

Allerdings hat der Protest nicht annähernd dieselbe Wirkung wie in Deutschland: Während es in Berlin die Zustimmung der Ländermehrheit zur Umsetzung braucht, reicht in Österreich eine einfache Mehrheit im Parlament. Die Regierung in Wien kann somit in der jetzigen Form ihrer Zusammenarbeit die parlamentarische Abstimmung für sich entscheiden.

In Deutschland wird nun seit mehr als zwei Jahren über ein Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert. Österreich ist flotter und zieht das Abkommen im Eiltempo durch. Österreich und die Schweiz haben sich darauf verständigt, bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Zur Unterzeichnung des Abkommens treffen sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter morgen Nachmittag in Bern (Redaktion Tamedia berichtete).

Letzte Störversuche

Die Grünen in Österreich wollten von der Koalitionsregierung in Wien noch letzte Zugeständnisse bezüglich des Steuerabkommens mit dem Argument erwirken, ansonsten die parlamentarische Unterstützung etwa für den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zu verwehren. Realistischerweise gehe man aber davon aus, dass es «zu nicht mehr als einer heftigen politischen Debatte» kommen werde, heisst es aus den Parteigremien.

Laut dem Abkommen sollen, wie bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien, auch die österreichischen Steuerflüchtlinge anonym bleiben können. Zu diesem Zweck wird die Steuer von den Schweizer Banken eingezogen und dann nach Österreich überwiesen. Geschehen soll dies in zwei Schritten: Für Schwarzgeld, das bereits viele Jahre in der Schweiz gebunkert ist, soll die Abschlagszahlung von pauschal 15 bis 38 Prozent anfallen. Die Zinserträge werden dann in Österreich mit 25 Prozent besteuert. Denn auch der Ertrag auf Vermögen im Ausland ist in Österreich steuerpflichtig, schreibt der «Standard».

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