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Postauto-Untersuchung wird für die Post zum Debakel

Die Post reagiere nur auf Druck von aussen, sagen Kritiker. Wer für den Skandal verantwortlich war, will sie gar nicht mehr selbst herausfinden.

Yvonne Debrunner
Urs Schwaller: Der VR-Präsident der Post wird von vielen Seiten kritisiert. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Urs Schwaller: Der VR-Präsident der Post wird von vielen Seiten kritisiert. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die Aufklärung der unrechtmässigen Buchungen bei Postauto wird für die Post zum Debakel. Eigentlich hatte Post-Präsident Urs Schwaller Mitte Februar versprochen, er werde in «zwei, drei Monaten» die Ergebnisse der internen Untersuchung vorlegen. Doch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) macht ihm einen Strich durch die Rechnung, wie SRF und «SonntagsZeitung» berichteten. Die Post darf keine Zeugen befragen und ihre Ergebnisse erst veröffentlichen, wenn die Bundespolizei grünes Licht gibt. Doch das kann Jahre gehen, so eine Sprecherin des Fedpol. Mit dem Maulkorb will das Fedpol verhindern, dass seine Strafuntersuchung gegen die Post gefährdet wird. Es müsse die Zeugen als erste Untersuchungsinstanz befragen können, damit diese nicht beeinflusst werden, so die Sprecherin.

Die Post selber gerät in die Kritik, weil sie den Umfang ihrer internen Untersuchung von Anfang an strikt begrenzte. Nur die Jahre 2007 bis 2015 sollten betrachtet werden – die Zeit also, in der es nachweislich zu illegalen Umbuchungen kam. Mehrere Hunderttausend Falschbuchungen waren es gemäss Bundesamt für Verkehr. Unter anderem wurden Dieselpreise zu hoch ausgewiesen und nie gekaufte Pneus verbucht. Doch auch 2016 und 2017, im Grunde bis heute, bezieht Postauto zu hohe Abgeltungen – einfach mit einem anderen System. 2016 waren es gemäss einer Schätzung des BAV 15,1 Millionen Franken, 2017 voraussichtlich ähnlich viel. Die definitive Höhe der Beträge in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kann aber gemäss BAV erst «nach abschliessender Klärung des neuen Rechnungsmodells bestimmt werden».

Politik mit Experten zufrieden

Warum also untersucht die Post nur die Jahre bis 2015, wenn auch danach zu hohe Subventionen bezogen wurden? Zum einen, weil die Post 2016 auf ein anderes System umstellte – mutmasslich, um auf weniger illegale Art und Weise weiter Subventionen zu erschleichen. Eingeführt wurde eine Holdingstruktur. In einer solchen stellt sich immer dieselbe Frage: Zu welchen Preisen verrechnen unterschiedliche Abteilungen einander Leistungen? Laut BAV waren die Preise überhöht, was zu überzogenen Subventionsbezügen führte. Die Post steht in Kontakt mit dem BAV, um ein System auszuarbeiten, das zulässig ist. Die zu viel bezogenen Subventionen sollen zurückbezahlt werden.

Bilder – Postauto-Skandal

Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Jean-Christophe Bott, Keystone
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Peter Schneider, Keystone
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Dominic Steinmann, Keystone
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
Keystone
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
Keystone
Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Keystone
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Georgios Kefalas, Keystone
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Peter Schneider, Keystone
Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen
Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen
Keystone
Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Keystone
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Ein anderer Grund für die Abgrenzung der Untersuchung ist, dass Schwaller 2016 Verwaltungsratspräsident der Post wurde. An der Bilanzmedienkonferenz vom 9. März sagte er, dass auch die Jahre 2016 und 2017 noch untersucht werden sollten, jedoch nicht von ihm, da er zu dieser Zeit bereits selbst im Verwaltungsrat sass. Eine Post-Sprecherin sagt: «In Anbetracht der Tatsache, dass Herr Schwaller seit Frühjahr 2016 als Verwaltungsratspräsident der Post wirkt, wäre es unglaubwürdig und falsch, wenn er diese Untersuchungen zu verantworten hätte – dies hat er an der letzten Medienkonferenz auch so betont. Er will jedoch, dass auch für die Zeit ab 2016 restlos Transparenz geschaffen wird.»

Wer kümmert sich dann darum? «Die verantwortungsrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe 2016 und 2017 ist Sache der zuständigen Behörden», sagt die Sprecherin. In erster Linie sei dies das Fedpol, heisst es beim Verkehrsdepartement.

Doch kann Schwaller die Aufarbeitung der Jahre 2007 bis 2015 verantworten, wenn auch ab 2016, unter seiner Führung, noch überhöhte Subventionen bezogen wurden? «Ich empfand die strikte Trennung in 2007 bis 2015 und die Zeit danach von Anfang an als stossend», sagt Rechtsprofessorin Monika Roth, Fachfrau für Unternehmensführung und interne Kontrollsysteme. «Diese Trennung würde nur Sinn machen, wenn ex ante feststünde, dass sich Schwaller, seit er im Amt ist, nie mit den überhöhten Subventionsbezügen befassen musste.» Aber das sei genau eine der offenen Fragen, die abgeklärt werden müssen. Weniger kritisch wird Schwallers Rolle in der Politik beurteilt: «Durch die Einsetzung der externen Experten erachte ich dieses Problem als gelöst», sagt FDP-Verkehrspolitiker Thierry Burkart. Schliesslich rapportierten die Untersuchungsteams der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard und der Revisionsfirma Ernst & Young nun an diese Externen und nicht mehr an Schwaller selbst.

Die Frage, wer nun verantwortlich sei für die Untersuchung der Post zum Postauto-Skandal, ist dennoch auch nach fast zwei Monaten noch immer nicht geklärt. Einer nach dem anderen befand sich als zu wenig unabhängig – allerdings immer erst, nachdem Kritik von Politik und Medien aufkam. So nahm Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller das Dossier erst an sich, als bekannt war, dass Post-Chefin Ruoff schon 2013 über die problematische Buchhaltung informiert worden war.

Vorwürfe der Abhängigkeit

Und erst nachdem Politiker kritisiert hatten, dass ein Verwaltungsratspräsident a priori nicht unabhängig sein könne, da er Teil des Unternehmens sei, setzte Schwaller eben die externe Expertengruppe ein, welche die Untersuchung beaufsichtigen sollte. Als Vorsitzenden der externen Expertengruppe bestimmte Schwaller Kurt Grüter, langjähriger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Doch damit hatte er kein glückliches Händchen, denn Grüter ist inzwischen wieder zurückgetreten. Er wolle nicht, dass das Gutachten der Expertengruppe wegen der Diskussionen um seine Person infrage gestellt werde, so die Begründung.

Damit meint er Vorwürfe, dass er nicht wirklich unabhängig sei: In den 1970er-Jahren war Grüter zwei Jahre lang Sachbearbeiter in der Generaldirektion der Post-Vorgängerin PTT. Es war eine seiner ersten Stellen nach dem Studium. Aus dem Umfeld der Post heisst es, man habe davon Kenntnis gehabt, es aber als nicht relevant erachtet, da es schon so lange her sei.

«Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist ein ganz lahmer Laden.»

Ulrich Giezendanner, Nationalrat (SVP)

Grüters grösseres Problem war aber seine Vergangenheit bei der Finanzkontrolle. In deren Aufsichtsbereich fallen auch Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes – also auch die Post, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die illegalen Umbuchungen bei Postauto begannen 2007. Kurt Grüter war bis 2013 Direktor der Finanzkontrolle. Deshalb stellt sich die Frage: Hätte seine Behörde die von Postauto bezogenen Subventionen in all diesen Jahren einmal genauer unter die Lupe nehmen müssen?

Ein Bericht, den die Finanzkontrolle am Freitag auf ihrer Website aufschaltete, zeigt, dass die Behörde 2009 die Finanzierung des öffentlichen, regionalen Personenverkehrs zwar überprüfte. Sie kritisiert im Bericht die ungenügende Datenqualität von Postauto und SBB, welche es dem Bundesamt für Verkehr erschwere, die Erlöse und Kosten der offerierten Linien miteinander zu vergleichen. Auf die illegalen Umbuchungen von Postauto stiess sie nicht.

Hätte Grüter also sich selbst geschadet, wenn die von ihm beaufsichtigte Untersuchung gezeigt hätte, dass es schon früh Hinweise auf die Subventionstricks gab? SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner bezeichnet die Angestellten der Finanzkontrolle ohnehin schon als «Schlafmützen». «Herr Grüter hat mir nichts zuleide getan. Aber die Eidgenössische Finanzkontrolle ist ein ganz lahmer Laden», sagt er. Letztlich wollte Grüter mit seinem Rücktritt wohl verhindern, dass die Kritik an ihm und damit an der Untersuchung der Post weitere Kreise zog. Bestätigt hat er das nicht. Anrufe hat er nicht beantwortet.

Nötige Sensibilität habe gefehlt

Hat Schwaller extra einen Experten mit Interessenkollisionen und Beisshemmungen eingesetzt, um einen unkritischen Bericht zu erhalten? «Ich denke nicht, dass Schwaller Grüter deswegen eingesetzt hat», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Aber es zeige, dass bei der Post die nötige Sensibilität gefehlt habe. «Wenn Schwaller seine Lieblinge nehmen würde, die ihm ein Gefälligkeitsgutachten machen, dann würde ihm das sowieso um die Ohren fliegen», sagt GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Denn schliesslich führe ja das Bundesamt für Polizei auch noch seine eigene Untersuchung durch.

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