Raiffeisen-Basis schickt Aufpasser

Ein neuer «Bankrat» soll dem Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz künftig auf die Finger schauen.

Trägt die Handschrift von Pipilotti Rist: Der Raiffeisenplatz im Zentrum von St. Gallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Trägt die Handschrift von Pipilotti Rist: Der Raiffeisenplatz im Zentrum von St. Gallen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Diesen Freitag werden Weichen für die Zukunft der Raiffeisen-Gruppe gestellt. Vertreter aller 246 Raiffeisenbanken treffen sich zu einem Workshop in Crans-Montana VS, um über die Strukturen der drittgrössten Bankengruppe zu beraten. «Es stehen drei wichtige Konsultativabstimmungen an», sagt Kurt Sidler. Er ist Präsident des Verbands Luzern und leitet neben Raiffeisen-Schweiz-Präsident Guy Lachappelle die 15-köpfige Arbeitsgruppe, die das Projekt «Reform 21» verantwortet.

Neuer Bankrat vertritt Basis

So soll ein neues Organ mit Basisvertretern gegründet werden, das dem Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz auf die Finger schaut. Zweitens wird über die Einführung neuer Abstimmungsregeln beraten; statt über Verbände Delegierte zu entsenden, hätte künftig jede Bank eine Stimme («One bank, one vote»). In der dritten Konsultativabstimmung geht es darum, ob Raiffeisen Schweiz seine eigenen Bankniederlassungen in Zürich, Bern oder Basel abgeben soll beziehungsweise ob die Bankvertreter eine vertiefte Prüfung der Idee wünschen.

Die Umbauarbeiten sind Folge der Affäre Vincenz. Dem ehemaligem Chef von Raiffeisen Schweiz droht eine Strafklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, weil er sich an Firmen privat beteiligt hat, die später von Raiffeisen übernommen wurden. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) rügte «ungenügende» Kontrollen. Als Folge des Skandals wurde das Spitzenpersonal ausgetauscht. Nun treibt der neue Raiffeisen-Präsident Guy Lachappelle die Strukturreform voran. Der Workshop ist hier eine wichtige Etappe.

Das neue Strategieorgan dürfte vermutlich «Bankrat» heissen. «Dieses neue Organ soll quasi Sparringspartner des Verwaltungsrats von Raiffeisen Schweiz sein und die Basis repräsentieren», erklärt Sidler. Deutlicher wird Bruno Poli, Präsident der Raiffeisenbank Nidwalden: «Wir brauchen ein Organ, das in kürzester Zeit in der Lage ist, auf Entwicklungen bei Raiffeisen Schweiz zu reagieren.»

Neue Abstimmungsregeln sorgen für Diskussionen

Die Delegierten der Raiffeisenbanken wählen zwar den Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz, doch ausserhalb der jährlichen Versammlungen hat die Basis wenig zu sagen. Wer den neuen Bankrat wählt und wie er sich zusammensetzt, darüber soll beim Workshop die Meinung der Raiffeisenbanken eingeholt werden. «Der neue Bankrat hat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz», betont Thomas Lehner, Präsident des Raiffaisen-Verbandes Aargau. Dennoch scheint klar, dass die Spitze von Raiffeisen Schweiz die Anregungen des neuen Bankrats kaum ignorieren kann, ohne die eigene Abwahl zu riskieren.

Neben einer personellen Erneuerung hatte die Finma die Raiffeisen-Gruppe aufgefordert, eine Rechtsformänderung des Zentralinstituts Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft zu prüfen. Das Vorhaben sei vom Tisch, sagt Raiffeisen-Banker Poli, dessen Arbeitsgruppe die Idee geprüft hat. «In Sachen Governance bietet eine Aktiengesellschaft keinerlei Vorteile.»

Für Debatten sorgt dagegen noch eine Neuordnung der Abstimmungsregeln. Bisher wählen die 21 Verbände der Raiffeisenbanken jeweils Delegierte. Wie viele Delegierte ein Verband entsenden darf, richtet sich danach, wie viele Banken ein Verband hat und wie gross dessen Institute sind. Seit längerem nun wird über die Einführung des Prinzips «Eine Bank, eine Stimme» diskutiert.

Klagemöglichkeiten wichtiger als Entlastungen

Nach einer ersten Euphorie mehren sich nun die Zweifel, vor allem in der Westschweiz. Denn dort ist die Konsolidierung stärker vorangeschritten, es gibt weniger, dafür grössere Raiffeisenbanken als in der Deutschschweiz. Daher fürchten die welschen Kreditgenossen «durch eine Umstellung von einem Delegiertensystem auf ‹One bank, one vote› tendenziell weniger Stimmkraft zu haben», erklärt Lehner. Daher wird diskutiert, ob es nicht doch eine gewisse Stimmengewichtung – etwa nach Bilanzsumme – geben soll. Der endgültige Entscheid soll im Herbst fallen.

Am Samstag findet die ordentliche Delegiertenversammlung statt. Doch diese gilt als Routineveranstaltung. Über die Decharge der früheren Bankspitze wird wieder nicht abgestimmt, um sich Klagemöglichkeiten offenzuhalten.

Erstellt: 11.06.2019, 20:13 Uhr

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Komplexes Gebilde

Die Raiffeisen-Gruppe besteht aus 246 selbstständigen Banken. Den Raiffeisen-Banken gehört das Zentralinstitut Raiffeisen Schweiz. Es ist für die Geschäftspolitik und die Risikosteuerung und verantwortlich und betreibt eigene Bank-Niederlassungen in grossen Städten. Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz wird von 164 Delegierten gewählt. Diese werden von 21 Regionalverbänden entsandt, in denen die Raiffeisen-Banken organisiert sind. (ali)

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