Rauchverbote auch für E-Zigaretten  

Der Bundesrat will den Verkauf von E-Zigaretten an unter 18-Jährige untersagen, ebenso den Konsum in Rauchverbotszonen. FDP und SVP fordern aber, E-Zigaretten vom Verbot auszunehmen. 

Unsichtbar sind die Emissionen eines E-Zigaretten-Rauchers auf keinen Fall. Foto: Stefan Wermuth (Reuters)

Unsichtbar sind die Emissionen eines E-Zigaretten-Rauchers auf keinen Fall. Foto: Stefan Wermuth (Reuters)

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Alternative Zigaretten wie Juul und Dampfgeräte mit Liquids befinden sich zurzeit in einer rechtlichen Grauzone. Die Verkaufsstellen haben sich in einem Ehrenkodex zwar verpflichtet, nikotinhaltige Produkte nicht an unter 18-Jährige abzugeben. Aber E-Zigaretten unterstehen keiner gesetzlichen Altersbeschränkung und auch nicht dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen. E-Zigaretten liegen nicht nur bei Erwachsenen, sondern auch bei Jugendlichen und sogar Kindern im Trend. Die Werbung verspricht den gleichen Genuss wie mit traditionellen Zigaretten, jedoch mit weitaus geringeren gesundheitlichen Risiken.

Zwar ist auch für den Bundesrat unbestritten, dass E-Zigaretten deutlich weniger schädlich sind als herkömmliche. Unbedenklich sind sie aber nicht. E-Zigaretten erzeugten toxische Stoffe unabhängig davon, ob sie nikotinhaltig seien oder nicht, hält der Bundesrat in der gestern verabschiedeten Botschaft zum Tabakprodukte-Gesetz fest. Er verweist auf entsprechende Studien, wonach sich Acrolein und Formaldehyd bilden. Zu den Langzeitrisiken von E-Zigaretten und vergleichbaren Produkten sei wenig bekannt. Nikotinhaltige Produkte führten zudem zu starker Abhängigkeit. Für Präventionsfachleute bergen nikotinfreie E-Zigaretten die Gefahr, dass sie Jugendliche dazu verleiten, später auf nikotinhaltige Produkte oder gar Tabak umzusteigen.

CVP ist entscheidend 

Deshalb will der Bundesrat E-Zigaretten dem neuen Tabakprodukte-Gesetz unterstellen. Damit würde der Verkauf der E-Zigaretten jeglicher Form an unter 18-Jährige verboten. Ebenso will der Bundesrat «Vapen», wie der Konsum der E-Zigaretten genannt wird, in Räumen mit gesetzlichem Rauchverbot untersagen. Diese Woche hat das Berner Kantonsparlament bereits ein Verkaufsverbot für E-Zigaretten an Minderjährige beschlossen. 

Allerdings stösst der Bundesrat mit der Gleichbehandlung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten im eidgenössischen Parlament auf erheblichen Widerstand. Für FDP und SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat die E-Zigaretten und Heat-not-burn-Tabakprodukte dem Passivrauchgesetz unterstellen will. Die Heat-not-burn-Produkte erzeugen Tabakdampf, der deutlich weniger Schadstoffe enthält als Zigarettenrauch. Allerdings enthalten diese Zigaretten Tabak und unterstehen bereits gesetzlichen Alterslimiten.

Die Linke unterstützt den Bundesrat in der Absicht, E-Zigaretten den Tabakprodukten gleichzustellen. Ob sich der Bundesrat im Parlament durchsetzt, hängt vor allem von der CVP ab, die sich in der Vernehmlassung noch nicht festlegte. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel plädiert dafür, alle E-Zigaretten dem Passivrauchgesetz zu unterstellen. Eine Unterscheidung zwischen nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten sei nicht praktikabel. Ob die Flüssigkeit Nikotin enthalte oder nicht, sei nicht erkennbar. 

Snus wird legalisiert

Das Tabakprodukte-Gesetz ist politisch stark umstritten. Das Parlament hatte 2016 einen ersten Entwurf des Bundesrates zurückgewiesen. Die Räte störten sich am Verbot der Tabakwerbung auf Plakaten, im Kino und in den Medien. Ebenso wollte der Bundesrat ein Werbeverbot in Verkaufsstellen an gewissen Orten, etwa in den Kiosken zwischen Süssigkeiten.

Ebenfalls auf Druck des Parlaments legalisiert der Bundesrat nun im zweiten Anlauf Snus. Der vor allem in Schweden verbreitete Mundtabak darf zurzeit für den Eigenbedarf importiert, aber nicht verkauft werden. Snus besteht aus Tabak in Pulverform oder fein geschnittenem, aromatisiertem und teils in Portionenbeuteln abgepacktem Tabak, der zwischen Lippe und Zahnfleisch konsumiert wird. Zwar gilt Snus als weniger schädlich als Rauchen. Allerdings ist der Mundtabak nicht harmlos. Der Bundesrat verweist darauf, dass Snus Krebs im Verdauungstrakt hervorrufen kann.

Die zusätzlichen Werbebeschränkungen hat der Bundesrat nun fallen gelassen. Sponsoring, Promotion wie Gratisverteilaktionen und Werbung sind weiterhin erlaubt, sofern diese sich nicht spezifisch an Jugendliche richtet. Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. In manchen Kantonen gibt es zudem strengere Plakatvorschriften.

Kritik am Bundesrat

Durchsetzen dürfte sich der Bundesrat mit dem generellen Verkaufsverbot von Tabakprodukten und E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Zurzeit liegt die Altersgrenze je nach Kanton bei 18 oder 16 Jahren. Trotz der Unterstellung der E-Zigaretten unters Gesetz kritisieren Präventionsorganisationen den Bundesrat heftig. Sie fordern weiterhin ein vollständiges Werbe-, Sponsoring und Promotionsverbot. Schliesslich kritisieren Präventionsfachstellen, dass der Bundesrat für Warnaufschriften auf E-Zigaretten und Heat-not-burn-Produkte weniger strenge Vorgaben als für Tabak macht. 

Erstellt: 30.11.2018, 23:23 Uhr

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