Richter bremsen Uber aus

Der US-Fahrtvermittler muss sich in der EU den Regeln für die Taxibranche unterwerfen. Das wird Folgen haben.

Taxi und Uber sind nun gleichgesetzt. Bild: Reuters

Taxi und Uber sind nun gleichgesetzt. Bild: Reuters

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Als Uber vor einigen Jahren in Europa antrat, sah das aus wie ein ungleicher Kampf. Auf einmal war da ein junges Unternehmen aus Kalifornien, angeführt von einem frechen Softwareentwickler namens Travis Kalanick, ausgestattet mit Milliarden Dollar, bereits weltweit aktiv mit dem Anspruch, die Zukunft der Mobilität in den Städten neu zu definieren. Dagegen kam die Taxibranche mit ihren strengen Regeln und starren Preisen daher wie ein weiteres Gewerbe, das die Digitalisierung verschlafen hat und jetzt überrollt wird.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben nun Uber am Mittwoch in einem Urteil mit Taxidiensten gleichgesetzt. Uber muss sich den nationalen Regeln für die Taxibranche unterwerfen, und zwar in jedem Mitgliedsstaat. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern unter dem Namen Uber Pop sei als «Verkehrsdienstleistung» einzustufen, urteilten die Richter.

Uber hatte argumentiert, es sei mit seinem App-Angebot lediglich ein Vermittler von Fahrten und kein Transportunternehmen. Die eigentlichen Dienstleister seien die Fahrer. In der Sprache des Europarechts wäre Uber damit nur ein «Dienst der Informationsgesellschaft». Hätten die Richter das anerkannt, wäre Uber von vielen Regeln verschont geblieben, die für klassische Taxi- und Mietwagenfirmen gelten.

Auch in der Schweiz verboten

Uber Pop war auch in der Schweiz beim Taxigewerbe und den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestossen. Weil die Fahrer das ohne Bewilligung taten, wurden in Zürich und Basel mehrere Uber-Pop-Fahrer gebüsst. Erst im November hatte das Baselbieter Strafgericht einen Uber-Pop-Fahrer zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Der Mann hatte 2016 innert neun Monaten auf gut 16'000 Kilometern mit bezahlenden Fahrgästen fast 32'000 Franken eingenommen. Inzwischen hat Uber den Dienst in der Schweiz eingestellt.

Mit seinem Urteil bestätigt das höchste europäische Gericht, wie problematisch das ursprüngliche Geschäftsmodell war, auf der Uber-Plattform private Fahrer zu vermitteln, die ohne Lizenz auf eigene Rechnung arbeiteten.

Der Ursprung des EuGH-Urteils liegt in einem Prozess in Barcelona, wo der Taxiverband Elite Taxi Uber verklagt hatte. Der katalanische Richter hatte den Fall im Juli 2015 zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen und damit die Frage aufgeworfen, wie Uber nach europäischem Recht zu behandeln sei.

«Es werden Millionen von Europäern daran gehindert, Apps wie unsere zu benutzen.»

In Luxemburg befassten sich 15 Richter mit dem Fall; ihr Urteil ist ungewöhnlich eindeutig und entspricht ziemlich genau der Stellungnahme des Generalanwalts Maciej Szpunar von Anfang dieses Jahres. Die App sei für Fahrer und Kunden unerlässlich, Ubers Vermittlung damit «integraler Bestandteil einer Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung besteht», teilte das Gericht mit.

Ubers Enttäuschung hielt sich in Grenzen. «Dieses Urteil wird in den meisten Ländern, in denen wir schon mit einer Transportlizenz auftreten, nichts ändern», teilte das Unternehmen mit. «Es werden allerdings weiterhin Millionen von Europäern daran gehindert, Apps wie unsere zu benutzen.» In den USA, wo der Markt weniger streng reguliert ist, erledigen private Fahrer den Grossteil des Uber-Geschäfts.

Technologie für selbstfahrende Autos gestohlen?

Das gestrige Urteil kommt für den neuen Uber-Chef Dara Khosrowshahi zur Unzeit – und addiert sich zu einer Vielzahl ohnehin grosser Probleme. Der ehemalige Expedia-Chef war angetreten, Ruhe in das Unternehmen zu bringen und die Skandale der jüngeren Vergangenheit zu bewältigen: Vorwürfe sexueller Belästigung, eine unangenehme Unternehmenskultur, eine Führungskrise, in der Gründer Kalanick aus dem Unternehmen vertrieben wurde. Uber wird mit 69 Milliarden Dollar bewertet und vermittelte 2016 rund 5,5 Millionen Fahrten, schreibt aber horrende Verluste. Hinzu kommt ein Rechtsstreit mit der Google-Firma Waymo, die Uber vorwirft, Technologie für selbstfahrende Autos gestohlen zu haben.

Die Einschätzung der EU-Richter dürfte weit über den Fall Uber hinaus Folgen haben. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Plattformdienste rechtlich zu bewerten sind, auf denen Menschen selbstständig und ausserhalb der sozialen Sicherungssysteme arbeiten – und wie diese neuen Arbeitsformen zu regulieren sind. Bei all diesen Diensten ist nicht hinreichend geklärt, ob es reine Vermittlungsplattformen sind oder ob die Unternehmen schliesslich selbst an der Dienstleistung teilnehmen. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Basis bereitet, um diese Fragen beantworten zu können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 22:40 Uhr

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