BMW-Riesenbusse – Schweizer Kunden beschwerten sich

156 Millionen Franken soll der Autohersteller bezahlen. BMW wehrte sich gegen die Schweizer Busse – und bekam nun von der höheren Instanz Bescheid.

Ein BMW-Geländewagen in Zürich.

Ein BMW-Geländewagen in Zürich. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine Busse der Wettbewerbskommission (Weko) gegen den deutschen Autohersteller BMW bestätigt. Die Weko hatte den Autokonzern im Mai 2012 mit 156 Millionen Franken wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden gebüsst.

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Das Bundesverwaltungsgericht weist nun die dagegen erhobene Beschwerde von BMW ab. Es erachtet in seiner Begründung die Vertragsklausel, die den BMW-Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbietet, Exporte in Länder ausserhalb des EWR und damit auch in die Schweiz zu tätigen, als eine unzulässige vertikale Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG). Das Urteil kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Zum Schaden der Konsumenten

Im Oktober 2010 hatte die Weko eine Untersuchung gegen BMW eröffnet. Die Weko reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden von Schweizer Kunden, die erfolglos versucht hatten, einen Neuwagen der Marke BMW oder MINI im Ausland zu erwerben.

Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos des deutschen Herstellers laut Weko in der Eurozone im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz. Aufgrund des starken Franken hätten Kunden je nach Modell 7000 bis 42'000 Franken sparen können. Wegen einer Exportverbotsklausel konnten die Kunden jedoch nicht von den Wechselkursvorteilen profitieren.

Gut anderthalb Jahre später hielt die Weko fest, dass BMW in nicht akzeptabler Weise den Schweizer Markt zum Nachteil der Schweizer Konsumenten geschützt habe. Die Weko verhängte damals eine Busse von 156 Millionen Franken gegen BMW. Es handelte sich um die dritthöchste Busse, die sie zuvor je verhängt hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt nun auch die Höhe der Busse, indem es feststellt, dass bei solchen Abreden ein Unternehmen mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden kann.

Rückenstärkung für Weko

Die Weko zeigte sich am Freitag erfreut über den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht stärke damit der Weko den Rücken. «Der Entscheid hat eine Signalwirkung», erklärte Weko-Sprecher Patrik Ducrey am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Das Gericht habe klargestellt, dass es gegen eine Abschottung des Schweizer Marktes durch die Behinderung von Direkt- und Parallelimporten sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe damit zudem frühere Urteile, wie etwa im Fall Elmex, bestätigt. Bei der Weko ist derzeit noch der Fall GE Healthcare hängig, bei dem es ebenfalls um den Verdacht der Behinderung von Parallelimporten von GE Ultraschallgeräten geht.

Nach dem Weko-Entscheid vor drei Jahren fragte Tagesanzeiger.ch/Newsnet bei den BMW-Fahrern nach, was sie zu den Vorwürfen sagen:

Erstellt: 04.12.2015, 09:38 Uhr

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Wie die Weko damals informierte

Der Direktor der Weko, Rafael Corazza, erklärte an einer Pressekonferenz, wie der Fall ins Rollen kam. Die Weko habe zahlreiche Mails erhalten von Konsumenten, die sich beklagten. Wichtig sei auch eine «Kassensturz»-Sendung gewesen. Dort habe BMW selber bestätigt, dass sie solche parallelen Ausfuhren von Autos in die Schweiz nicht wünschten. Die Weko habe daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Das sei «das grösste Geschütz», das die Behörde auffahren könne. Zur zusätzlichen Objektivierung habe die Weko auch Preisvergleiche angestellt. Diese hätten ergeben, dass in der Schweiz deutlich höhere Preise für Autos von BMW gezahlt werden müssen. «Das Ganze zu Lasten der Schweizer Konsumenten», sagte Corazza.

So reagierte der Konsumentenschutz

Nach dem Weko-Entscheid vor drei Jahren

Der Konsumentenschutz begrüsst den Entscheid der Weko, BMW zu sanktionieren. Die Busse wertet der Konsumentenschutz jedoch als eher klein. Der Verstoss durch BMW sei als «schwer» zu taxieren.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, ist weiter mit der momentanen Verteilung der Bussgelder aus Weko-Entscheiden unzufrieden. «Es ist unschön, dass alles Geld beim Staat landet und nichts bei den Konsumenten. Eigentlich sollte man den BMW-Kunden die entgangenen Verbilligungen zurückvergüten», sagt Stalder gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Eine Verteilformel zu finden, sei jedoch der grosse Knackpunkt in dieser Diskussion. «In Deutschland wird momentan darüber diskutiert, dass den Konsumentenorganisationen ein direkter Anteil ausbezahlt wird.» So könnten diese alimentiert werden und hätten Geld zur Verfügung, um für die geprellten Kunden Anlaufstellen zu schaffen. (mpl)

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