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SBB-Chef droht mit teureren Billetten

Andreas Meyer wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Aufteilung des Fernverkehrsnetzes und gegen einen staatlich verordneten Gewinndeckel.

Die SBB bangen um ihr Monopol im Fernverkehr: Die BLS soll die Konzession für zwei Fernverkehrslinien erhalten. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Die SBB bangen um ihr Monopol im Fernverkehr: Die BLS soll die Konzession für zwei Fernverkehrslinien erhalten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Es war ein düsteres Bild, das SBB-Chef Andreas Meyer gestern zeichnete: Er sprach von höheren Preisen für die Passagiere. Von ausländischen Bahnunternehmen, die Schweizer Bahnlinien übernehmen könnten. Und von falschen Anreizen, die bei den SBB Tricks à la Postauto geradezu provozieren würden.

Die Szenarien waren Meyers Reaktion auf die Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV): Dieses will einen Gewinndeckel für die SBB und dass sie höhere Beiträge an den Unterhalt von Gleisen und Fahrleitungen zahlen. Und schliesslich soll das Monopol der SBB im Fernverkehr fallen. Das Berner Bahnunternehmen BLS soll zwei Fernverkehrslinien erhalten: Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten. Derzeit läuft die Anhörung. Definitiv entscheiden wird das BAV im Juni.

Dass die Vorschläge den SBB nicht gefallen, war klar. Doch Meyer holte gestern an einer Medienkonferenz in Bern zu einem Rundumschlag aus: Er erachtet die Vergabe der beiden Linien an die BLS als willkürlich. Und er wirft dem BAV ein unfaires Verfahren vor: «Wir sind bereit, nach den Regeln zu spielen, wenn die Regeln klar sind. Aber hier wurden die Regeln während des laufenden Spiels geändert.» Das BAV wollte sich nicht zu Meyers Aussagen äussern.

«Wir sind bereit, nach den Regeln zu spielen. Aber hier wurden die Regeln während des Spiels geändert.»

Andreas Meyer, SBB-Chef

Mit den geänderten Spielregeln meint Meyer die höheren Beiträge, welche die SBB an die Infrastruktur zahlen sollen. BLS und SBB würden nicht gleichbehandelt, sagte er. Den einen werde geholfen, bei den anderen werde abgeschöpft. Die Beitragserhöhung würde die SBB 100 Millionen Franken jährlich kosten. Von den BLS will das Bundesamt hingegen keine Deckungsbeiträge verlangen. Der Grund: So soll dem Newcomer der Eintritt in den Fernverkehr erleichtert werden. «Das ist eine Verzerrung des Wettbewerbs», sagte Toni Häne, der neue SBB-Personenverkehr-Chef.

Weniger Sparbillette

Die Entscheide des BAV hätten auch Folgen für die Kunden, warnte Meyer. Denn die höheren Infrastrukturbeiträge liefen der Strategie der SBB zuwider, «die Preise stabil zu halten und perspektivisch zu senken». Konkret heisst das: Die Kunden müssten mehr zahlen. Zwar können die SBB die Billettpreise nicht alleine festlegen. Diese werden innerhalb der gesamten ÖV-Branche ausgehandelt. Die SBB haben aber eine Möglichkeit, eigenständig einzelne Fahrten zu vergünstigen: mittels Sparbilletten. Auf diesem Weg geben die SBB jährlich 30 Millionen Franken an die Kunden zurück. Müssten die SBB höhere Deckungsbeiträge zahlen, könnten sie weniger Sparbillette anbieten, sagte Häne.

Von Sparbilletten profitieren aber nicht alle Passagiere. GA-Besitzern beispielsweise nützen sie nichts. Das BAV möchte daher eine grössere Gruppe entlasten: die Steuerzahler. Denn die 100 Millionen, welche bei den SBB neu anfielen, werden heute durch Steuergelder berappt. Aus demselben Grund hat das BAV auch eine Art Gewinndeckel für den Personen-Fernverkehr der SBB vorgesehen. Dieser bemisst sich an der Umsatzmarge. Übersteigt die Kennzahl den Wert von 8 Prozent, will das BAV die Infrastrukturbeiträge noch weiter erhöhen.

Laut Meyer führt das zu Fehlanreizen wie bei der Postauto AG: «Wenn Sie jemandem sagen: Alles, was du über 8 Prozent erwirtschaftest, musst du zurückgeben, dann bremst das den unternehmerischen Spirit. Es führt genau zu den Fehlanreizen, die man heute im Regionalverkehr beseitigen möchte.» Wie hoch die Umsatzrendite der SBB heute ist, beantwortete Meyer nicht. Auch aus dem Geschäftsbericht geht die Kennzahl nicht hervor. Toni Häne sagte aber, der Fernverkehr erwirtschafte rund 170 Millionen Franken Gewinn. Stellt man diesen Wert dem aufgeführten Ertrag des Fernverkehrs gegenüber, ergibt sich eine Rendite von rund 7 Prozent. Die SBB lägen also noch knapp unter der vom BAV gesetzten Grenze.

Beschwerde angekündigt

Auch bezüglich der Vergabe der beiden strittigen Fernverkehrslinien haben die SBB Widerstand angekündigt. Gehen sie an die BLS, werden die SBB Beschwerde einreichen. Sie können den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht und schliesslich bis vor das Bundesgericht ziehen.

Weshalb dieser Aufwand wegen zweier Linien, die laut den SBB nur 2 Prozent des Fernverkehrsnetzes entsprechen? Es gehe um die grundlegende Weichenstellung, so Meyer. Dieses Mal würden nur zwei kleine Linien an einen anderen Anbieter vergeben. Aber bei der nächsten Ausschreibung könnten dann möglicherweise auch europäische Anbieter mitmachen. Es drohe ein Kampf um rentable Linien und in der Folge ein für die Schweizer Unternehmen existenzgefährdender Wettbewerb. Ob aber das BAV jemals ausländischen Bahnunternehmen Konzessionen erteilen würde, ist fraglich.

Die BLS hat derweil noch nicht entschieden, ob sie die zwei Linien annehmen will. Sie hatte sich eigentlich für fünf beworben. Von jenen, die sie nun erhalten dürfte, erachtet sie nur jene von Bern nach Biel als knapp rentabel.

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