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Schranken für Google

Es ist gut, dass die EU versucht, mit der Rekordbusse gegen den Internet-Giganten gewisse Spielregeln durchzusetzen.

Gegen Google ist schwer anzukommen. EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager versucht jetzt, das US-Unternehmen in die Schranken zu weisen. Das Problem ist nicht, dass der Internetriese so stark und innovativ ist. Das Problem ist, dass der Konzern seine Macht missbraucht, um die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen.

Wenn jemand ein neues Handy oder Schuhe kaufen will, stösst er mithilfe der omnipräsenten Suchmaschine zuerst auf das hauseigene Preisvergleichsportal Google Shopping. Andere Anbieter haben das Nachsehen und landen weit hinten, wo kaum jemand hinschaut. Irgendwann ist die Konkurrenz erledigt, und mit der Innovation ist es dann auch vorbei.

Zu Hause in den USA hat Google bisher wenig zu befürchten. In Europa gibt es jedoch vergleichsweise strenge Regeln gegen den Missbrauch von Marktmacht. Es ist gut, dass sich die Brüsseler Wettbewerbshüterin vom massiven Lobbying des Internet­riesen nicht einschüchtern lässt und jetzt versucht, mit der Rekordbusse von 2,42 Milliarden Euro gewisse Spielregeln zumindest in Europa durchzusetzen.

Rekordstrafe: Google soll wegen seines Android-Systems gebüsst werden. (Archivbild)
Rekordstrafe: Google soll wegen seines Android-Systems gebüsst werden. (Archivbild)
Mark Lennihan, Keystone
Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, erklärte Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin in Brüssel. (Archiv)
Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, erklärte Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin in Brüssel. (Archiv)
Olivier Hoslet/EPA, Keystone
Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autohersteller Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lastwagen-Kartell: Ein Intel-Logo bei der International Consumer Electronics Show in Las Vegas. (Archiv)
Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autohersteller Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lastwagen-Kartell: Ein Intel-Logo bei der International Consumer Electronics Show in Las Vegas. (Archiv)
Laura Rauch/AP, Keystone
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Interessant ist, dass eine Beschwerde des britischen Preisportals Foundem einst das Verfahren auslöste. Aber auch französische und deutsche Konkurrenten leiden darunter, wenn Google mit seinen geheimen Algorithmen Konkurrenz ins Abseits drängt. Nationale Wettbewerbsbehörden würden sich wohl kaum trauen, es mit dem mächtigen Konzern aufzunehmen. Die EU kann da mehr Gewicht in die Waagschale werfen.

Es ist diese EU, die der französische Präsident Emmanuel Macron wohl meint, wenn er von einem Europa redet, das beschützt. Am Beispiel vom Verfahren gegen Google kann die EU beweisen, dass sie einen Mehrwert bietet. Google ist immer der unheimliche Riese, der in allen Lebensbereichen Einfluss nimmt. Vielleicht fahren wir bald in Google-Autos, sehen die Welt durch Google-Brillen oder steuern die Heizung zu Hause von unterwegs. Da ist es gut, wenn jemand wie Margrethe Vestager daran erinnert, dass eine so dominante Marktposition, wie Google sie hat, auch mit Verantwortung verbunden ist.

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