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Schweizer Banken prüfen Aufspaltung

Bei einer Anklage aus den USA könnten sich Schweizer Banken aufspalten, um ihre Geschäftstätigkeit zu sichern. Dies prüfen laut einem Bericht mehrere Institute.

Ob sie zu den Banken gehören, die eine Aufspaltung prüfen, ist nicht bekannt: UBS und CS am Paradeplatz in Zürich.
Ob sie zu den Banken gehören, die eine Aufspaltung prüfen, ist nicht bekannt: UBS und CS am Paradeplatz in Zürich.
Reuters

Während das Parlament über das US-Sondergesetz zur Beilegung des Steuerstreits debattiert, bereiten sich Schweizer Banken offenbar bereits auf eine Eskalation des Konflikts vor. Die «SonntagsZeitung» schreibt, mehrere Institute prüften für den Fall einer Anklage eine Aufspaltung.

Dabei orientierten sie sich am Fall der Bank Wegelin, deren Bankgeschäft eingestellt wurde und in die Privatbank Notenstein überging. Einige von den betroffenen Banken hätten sich mit Notenstein in Verbindung gesetzt. Propagiert wird die Aufspaltung auch von der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma, welche den Fall Wegelin eng begleitete.

Kein Käufer nötig

Hinter den Kulissen weise die Finma zudem darauf hin, dass es bei einer Aufspaltung nicht zwingend einen Käufer brauche, sofern die Eigentümer ihre Glaubwürdigkeit wahren können und nicht wie bei bei der Bank Wegelin substanziell im US-Offshore-Geschäft involviert waren.

In der zuständigen Ständeratskommission werden diese weit forgeschrittenen Notfallpläne laut «SonntagsZeitung» als Zeichen dafür gewertet, dass es Alternativen zu einer Lösung mit Bundesbeteiligung gebe. Dies könnte einige Parlamentarier zur Ablehnung der Bankenvorlage bewegen.

Vier Kategorien

Die «Schweiz am Sonntag» nennt Details über die Vereinbarung mit dem amerikanischen Justizdepartement (DoJ). Diese entnimmt sie einem geheimen Gutachten des Rechtsexperten Peter V. Kunz, das ihr vorliegt. Die beiden wichtigsten Dokumente tragen den Namen «Payment» (Bussenzahlung) sowie «Terms and Conditions for Non-Prosecuting Agreements (NPA) or Non-Target Letters (NTL) for Swiss Banks».

Es handelt sich um die Bedingungen, welche die Amerikaner diktieren, damit Schweizer Banken von strafrechtlicher Verfolgung verschont bleiben oder eine Bescheinigung erhalten, dass sie nicht Ziel einer Untersuchung (NTL) sind. Darin teilt das Justizdepartement die Schweizer Banken in vier Kategorien ein: Kategorie 1: Dazu gehören all jene Institute, gegen die bereits Strafuntersuchungen laufen. Die entscheidende ist die Kategorie 2: Dazu zählen Banken, gegen die «keine Untersuchungen laufen, die aber glauben, sie hätte gewisse US-Steuerdelikte begangen». Diesen Instituten werden Bussen auferlegt, die dem Gutachter jedoch nicht bekannt sind. Die entspreche Stelle «1. Payment» wurde eingeschwärzt.

Strafverfolgung geschützt

Die US-Verhandlungspartner geben den Banken laut «Schweiz am Sonntag» keinerlei verbindliche Zusicherungen ab. Diese werden lediglich «in Aussicht» gestellt. Dazu gehört etwa, dass die Schweizer Banken während der Laufzeit des Programms (120 Tage) von Strafverfolgung geschützt sind – oder eben auch nicht. Diese Frist wird um die Zeit verlängert, welche die Amerikaner benötigen, um die Daten der Banken zu sichten.

Insgesamt sind die Schweizer Banken nur gerade ein Jahr vor Uncle Sam sicher. Das Dokument «Payment» enthält die Zahlungsmodalitäten der Banken der Kategorie 2. Die Bussenhöhe bleibt aber offen. Das US-Justizdepartement nutzt an entsprechenden Stellen den Platzhalter «(a%)». Dass der Deal weit vorgeschritten ist, zeigt ein Entwurf für eine Presseerklärung des Justizdepartements. Darin steht unter anderem, dass die Bankangestellten, Anwälte und Treuhänder, deren Namen im Rahmen in die USA übermittelt werden, weiterhin mit Verfolgung rechnen müssen.

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