«Sie handeln gegen die Interessen der Öffentlichkeit»

Ex-Axpo-Verwaltungsrat Martin Graf kritisiert den Verwaltungsrat des AKW-Betreibers als ewig gestrig.

Das Ende der Idylle: In der Stromwirtschaft brauche es neue Köpfe und neue Ideen, sagt Martin Graf.

Das Ende der Idylle: In der Stromwirtschaft brauche es neue Köpfe und neue Ideen, sagt Martin Graf. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Der frühere Zürcher Regierungsrat Martin Graf war vier Jahre lang einer von dreizehn Verwaltungsräten der Axpo. Der milliardenschwere Stromkonzern betreibt im Auftrag der Kantone die Atomkraftwerke Beznau I und II und ist beteiligt an Leibstadt und Gösgen. Graf ist vor zehn Monaten aus dem Verwaltungsrat ausgetreten, nachdem er als Regierungsrat abgewählt worden war. Bis Juli 2015 war er profunder Axpo-Kenner. Nun tritt er mit Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Die wichtigsten sind:

  • Fehlende Daten «Es war mir nicht möglich, die wirklichen variablen und Vollkosten des Atomstroms vom Management dargelegt zu erhalten, und der Verwaltungsrat gab sich nicht interessiert.» Er habe vor seinem Austritt aus der Zürcher Regierung mehrmals versucht, die Regierung und die kantonale Finanzkontrolle «auf das grosse finan­zielle Risiko aufmerksam zu machen».
  • Fehlende Risikoanalyse «Bis zu meinem Abgang Ende 2015 hat der Verwaltungsrat (VR) nie ein Papier zu einer Exit-Strategie gesehen, und die Idee einer Auslagerung der schlechten Risiken in eine staatliche Auffanggesellschaft wurde nicht in Betracht gezogen.»
  • Fehlende Reaktion «Ich habe 2014 im Verwaltungsrat einerseits die Ausarbeitung von Exit-Strategien zu den AKW-Beteiligungen und andererseits die Bildung einer Auffanggesellschaft verlangt.» Graf sagt, er habe nur mitleidiges Lächeln geerntet, und das Gremium stellte die Gegenfrage, ob mit «Auslagerung die notleidende Wasserkraft gemeint» sei. Dass Atomkraftwerke eine Verlustposition sein könnten, war im Verwaltungsrat «kein Thema».
  • Parteipolitische Kumpanei Graf als grüner Parteigänger war der Einzige aus dem links-grünen Spektrum in einem von SVP- und FDP-Parteimitgliedern dominierten Gremium. «Die bürgerlichen Führungskräfte, die immer für die Tauglichkeit des Marktes und Rendite plädieren, haben, ohne die externen Kosten zu berücksichtigen, während Jahrzehnten nicht nachhaltig produzierten Strom geliefert.» Die bekanntesten sind die SVP-Regierungsräte Roland Eberle (TG) und Markus Kägi (ZH). Vor Graf sass SVP-Regierungsrat Ernst Stocker im VR.
  • Hang zum Aussitzen Graf empfand die fehlende Risikoanalyse, den Unwillen, Daten zu beschaffen und in Szenarien zu arbeiten, «als passiven Widerstand» gegen die Interessen der Öffentlichkeit. Die Axpo-Strategie sei ein «Aussitzen, mit der Idee, in 10 bis 15 Jahren in neue AKW-Technik zu investieren».

Die Situation dulde keinen Aufschub. Die Konzerne seien derart falsch investiert, dass sie «ökonomisch fast nicht mehr aus dem Schlamassel» rauskämen. Die gesamten Abschreiber betragen «mindestens vier bis fünf Milliarden in den letzten fünf Jahren». Die AKW deckten ihre Vollkosten – die noch nicht genau bekannt sind – nicht, und fallweise würden sie nicht einmal den Deckungsbeitrag erzielen. Ihre Rettung sei, dass der Strommarkt für Haushalte und Kleinunternehmer noch nicht liberalisiert sei.

Stromkonzerne zerschlagen

Graf fordert die Kantonsregierungen zu «raschem Handeln» auf, damit «endlich neue Leute mit neuem Denken in der Stromwirtschaft» involviert würden. Damit meint er auch die konkurrierende Alpiq, die ebenfalls von Kantonen beherrscht wird und an AKW mitbeteiligt ist. «Firmen benötigen eine Blutauffrischung oder die Liquidation.» Nur wenn die Atomkraftwerke in eine Auffanggesellschaft eingebracht würden, sei eine Bereinigung möglich. «Die kantonalen Elektrizitätswerke könnten dann die zukunftsfähigen Bestandteile der Stromkonzerne gemeinsam übernehmen.» Der hundertjährige Konkordatsvertrag der Kantone für die Axpo werde «nicht mehr gelebt». Es brauche jetzt einen neuen.

Graf sieht drei mögliche Szenarien: erstens eine Festlegung von fixen Laufzeiten, zum Beispiel auf 55 Jahre, und eine Auslagerung der AKW in eine Liquidationsgesellschaft mit Solidarhaft aller Beteiligten. Die Strombezüger hätten eine Nachschusspflicht. Ein zweites Szenario sei eine Aufspaltung der einzelnen Konzerne je in eine «gute» und «eine schlechte» Einheit. In der guten wären die erneuerbare Produktion und der Handel, in der schlechten die AKW und weitere verlustbringende Stromgeschäfte eingebracht. Graf selber erwartet aber, dass das dritte Szenario eintritt, nämlich dass Axpo und Alpiq die Probleme weiter aussitzen, bis gar zur Insolvenz. «Das wäre das schlechteste Szenario.»

Axpo sagte, sie kommentiere «keine internen Vorgänge oder Verhandlungen ihres Verwaltungsrats». Zu den Kosten bestätigt sie, dass Schweizer Kernkraftwerke «aufgrund der tiefen Preise für Kohle und der Subventionierung von erneuerbaren Energien momentan ihre Vollkosten nicht erwirtschaften». Darüber hinaus müsse sie «damit rechnen, dass die Kosten für den Betrieb, die Stilllegung und Entsorgung durch neue, politisch motivierte Auflagen noch steigen». Sie betont die Versorgungssicherheit: «Die bewährten Kernkraftwerke werden in der Schweiz noch lange eine wichtige Rolle spielen.» Deshalb wäre es «insbesondere wichtig», dass die Betriebs- und Entsorgungskosten nicht durch sachlich ungerechtfertigte neue Auflagen zusätzlich belastet würden. Damit spielt sie auf einen Beschluss des Bundesrats von 2014 an. Dieser will die AKW-Beiträge an die erwähnten Fonds erhöhen. Die AKW-Betreiber rekurrieren vor Gericht dagegen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2016, 10:03 Uhr

Martin Graf

Alt-Regierungsrat ZH

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