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SNB würde kleine Banken fallen lassen

Kommt der Steuerdeal mit den USA durch, könnte das für kleinere Banken ruinöse Bussen nach sich ziehen. Unterstützung von der Nationalbank dürften sie dann nicht erwarten.

«Müssen nur zur Systemstabilität beitragen»: Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern.
«Müssen nur zur Systemstabilität beitragen»: Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern.
Keystone

«Die Nationalbank hat nicht die Aufgabe, Banken zu retten, wenn sie insolvent sind», sagt Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Genau das könnte aber passieren, wenn der letzte Woche vom Bundesrat vorgestellte Steuerdeal mit den USA in Kraft tritt.

Denn der Deal sieht Bussen vor, die kleinere Banken ruinieren könnten. Sollte es so weit kommen, wäre die Nationalbank nicht bereit, Institute zu retten, wie Jordan weiter sagt. 2008 griff die Nationalbank der UBS unter die Arme. Doch diese ist systemrelevant. Kleinere Banken, die durch den Steuerstreit mit den USA gefährdet sein könnten, erfüllen diese Bedingung nicht. «Das Mandat der Nationalbank ist klar: Wir müssen zur Systemstabilität beitragen», so Jordan zur Zeitung.

Die Wogen gehen hoch

Politisch ist der Steuerdeal, für den Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wirbt, hoch umstritten. Das Parlament wird nächste Woche in der Sommersession darüber beraten, ohne den genauen Inhalt des Gesetzes zu kennen, das finden viele Politiker inakzeptabel. Auch in der Wirtschaft lässt das Abkommen die Wogen hochgehen: Erst gestern hat der Angestelltenverband KV Schweiz beschlossen, aus dem Gesamtarbeitsvertrag mit den Banken auszusteigen. Er fürchtet um den Schutz der Bankangestellten.

Der eidgenössische Datenschützer hingegen ist erstaunt ob der Kritik der Politiker an der Lösung des Bankenstreits. Für Hanspeter Thür ist zentral, dass bei der Übergabe von Mitarbeiterdaten an die USA Schweizer Recht respektiert wird, wie er gegenüber Radio SRF sagte. Dieser Punkt werde im Gesetzesvorschlag umgesetzt, erklärte er.

Die Mitarbeitenden müssten gemäss Entwurf vorgängig über Umfang und Lieferung der Daten informiert werden. Und sie erhielten die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Datenherausgabe vorzugehen. Die Kritik von Politikerinnen und Politikern am Eilverfahren, mit welchem die Lösung des Bankenstreits vom Parlament gebilligt werden sollte, und ihre Forderung nach mehr Details aus dem Programm der USA seien nicht angebracht. Das Programm richte sich schliesslich an Banken, «die sich möglicherweise strafbar gemacht haben», die amerikanisches Recht verletzt hätten, sagte Thür. «Die Banken sind frei, sich diesem Programm anzuschliessen oder nicht», sagte er. Der Vorschlag beinhalte keine Verpflichtung.

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