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So viel will BNP Paribas den USA zahlen

Heute soll bekannt werden, wie viel die französische Grossbank BNP Paribas den USA als Strafe für die Umgehung von Sanktionsregelungen zahlen muss. Sie hat sich offenbar mit einer Milliardenbusse abgefunden.

Sogar der französische Staatspräsident schaltete sich ein: François Hollande (links) und Barack Obama. (Archivbild)
Sogar der französische Staatspräsident schaltete sich ein: François Hollande (links) und Barack Obama. (Archivbild)
Reuters
Der Bank droht eine Busse von über 10 Milliarden Dollar: ein Gebäude der BNP Paribas in der Nähe von Paris.
Der Bank droht eine Busse von über 10 Milliarden Dollar: ein Gebäude der BNP Paribas in der Nähe von Paris.
Charles Platiau, Reuters
Wenn es um Banken und Bussen geht, ist er meistens mit von der Partie: der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara.
Wenn es um Banken und Bussen geht, ist er meistens mit von der Partie: der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara.
EPA/Andrew Gombert
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Die französische Grossbank BNP Paribas hat am Wochenende nach Angaben von Insidern eine Strafzahlung an die US-Behörden von 8,9 Milliarden Dollar (rund 6,5 Milliarden Euro) akzeptiert. Die Einigung solle am Montag nach Börsenschluss in New York offiziell bekanntgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Die Führung von BNP Paribas habe am Wochenende zugestimmt.

Die Differenzen über den internationalen Zahlungsverkehr beschäftigten in den vergangenen Monaten die höchsten Instanzen - bis hinauf zum französischen Präsidenten François Hollande, der bei US-Präsident Barack Obama um eine Intervention nachsuchte. Letztlich bestanden aber das US-Justizministerium und der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky auf schweren Sanktionen.

Der nun vereinbarte Betrag ist die höchste Strafzahlung, die von den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde. BNP Paribas soll zwischen 2002 und 2009 US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan umgangen haben. Die Bank organisierte nach US-Recherchen den Abschluss von Öl- und Gaslieferungen in Dollar-Währung, obwohl das nach den Sanktionsregelungen nicht zulässig war.

«Harte Strafe» erwartet

Nach monatelangen Verhandlungen sollen am Montag die Konditionen des Vergleichs mitgeteilt werden. Dazu werden getrennte Erklärungen des Justizministeriums in Washington und der Bankenaufsicht in New York erwartet. Die Leitung von BNP Paribas hatte die Angestellten bereits am Freitag darüber informiert, dass eine «harte Strafe» zu erwarten sei. Die nun verabredete gütliche Einigung erspart BNP Paribas einen öffentlichen Prozess. Dennoch bedeutet sie zum einen einen schweren finanziellen Schlag, zum anderen auch einen Prestigeverlust.

Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verlangte von den US-Behörden, sie müssten «massvoll beiben». Sowohl Montebourg als auch der französische Aussenminister Laurent Fabius machten wiederholt deutlich, dass der Streit um BNP Paribas auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) haben könnte.Die US-Behörden durchleuchteten in dem Streit mit BNP Paribas Transaktionen im Wert von 100 Milliarden Dollar, davon entsprachen Transaktionen im Wert von 30 Milliarden Dollar nicht den offiziellen Regeln.

AFP/thu

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