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So viel zahlten die Banken für die Beilegung des US-Steuerstreits

Mehrere Schweizer Banken haben inzwischen den Steuerstreit mit den USA beigelegt. Die Strafzahlungen sind geringer ausgefallen als erwartet. Experten erklären warum.

US-Steuerstreit: Die Credit Suisse muss 2,6 Milliarden Dollar Busse bezahlen, die UBS 780 Millionen Dollar.
US-Steuerstreit: Die Credit Suisse muss 2,6 Milliarden Dollar Busse bezahlen, die UBS 780 Millionen Dollar.
Keystone

Bei den bisherigen Einigungen von Schweizer Banken im Steuerprogramm mit den US-Behörden sind viele Bussen geringer ausgefallen als erwartet. Zuletzt gab die Valiant Bank eine Busse von 3,3 Millionen Dollar bekannt – das ist nur ein Bruchteil der auf den Konten angelegten US-Vermögen statt den möglichen 20 bis 50 Prozent. Die UBS muss eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen, die Credit Suisse muss 2,6 Milliarden Dollar hinblättern.

Experten sehen für die tiefen Strafzahlungen unterschiedliche Gründe. Die Höhe der Bussen, die das US-Justizministerium auf unversteuerte Vermögen von US-Kunden erhebt, orientiert sich stark an der Chronologie des Falls UBS. So müssen Banken maximal 20 Prozent Strafgeld auf Vermögen bezahlen, die vor dem Stichtag des 1. August 2008 angelegt wurden. Kurz vor diesem Datum hatte die UBS bekanntgegeben, dass sie aus dem grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft mit den USA aussteigt.

Umfassende Überprüfung der Konten nötig

Banken, die danach noch unversteuerte Gelder hielten, müssen mit Strafen bis maximal 30 Prozent rechnen. Am teuersten wird es für jene Institute, die selbst nach dem Abkommen der UBS mit den USA noch weitermachten. Der Stichtag hierfür ist der 28. Februar 2009. In diesem Fall erheben die US-Behörden Strafgelder von maximal 50 Prozent der unversteuerten Vermögen.

Für die Banken, die am Steuerprogramm teilnehmen, bedeutet dies, dass sie erst einmal eine umfassende Überprüfung der Konten unternehmen mussten, um herauszufinden, welche unter die exakte Definition eines US-Kontos fallen. Danach ist eine Strafreduktion möglich, falls die Bank aufzeigen kann, dass Konteninhaber die Steuerpflicht zum fraglichen Zeitpunkt erfüllt hatten oder diese sich dem Selbstanzeige-Programm angeschlossen hatten.

Deutliche Strafmilderung

Bei der Reduktion dieser sogenannten Exposure kommen die Berater und Anwälte ins Spiel. David Fidan vom Beratungsunternehmen Deloitte zum Beispiel. Er vertritt Schweizer Banken bei den Verhandlungen mit dem US-Justizdepartement und betreute auch die Tessiner Privatbank BSI, die als erste der sogenannten Kategorie-2-Banken das Programm mit einer Einigung abschliessen konnte. Unter diese Kategorie fallen jene Institute, die sich selbst bei den US-Behörden angezeigt haben, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Gemäss Fidan konnten viele Banken nachweisen, dass ihre US-Exposure viel tiefer war als zunächst angenommen. Er habe für seine Kunden bei den Verhandlungen Bussen herausholen können, die um bis zu 96 Prozent unter den ursprünglichen Schätzungen lagen, sagte Fidan auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Für Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta, sind die tiefer als erwarteten Bussen aber auch ein Zeichen dafür, dass die US-Behörden ein faires Verfahren anwenden, welches das Ausmass der Bussen auf einer - relativ gesehen - vernünftigen Ebene belasse.

Neue Crew im Justizministerium

Gemäss Martin Naville, Präsident der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, sind die fairen Verfahren auch eine Folge der personellen Wechsel im US-Justizministerium Anfang Jahr. Die neue Crew suche deutlich pragmatischere Lösungen.

Vorher seien die Entscheide des Justizministeriums viel stärker politisch motiviert gewesen. Nur so sei es zu erklären, dass die Credit Suisse mit 2,6 Milliarden Dollar eine ungleich höhere Busse bezahlen musste als die UBS mit 780 Millionen Dollar, obwohl letztere deutlich mehr amerikanische Kunden in ihren Reihen hatte, sagt Naville.

John Coffee, Professor für Recht und Regierungsführung an der Columbia University in New York, verweist in diesem Zusammenhang allerdings auf den Umstand, dass die Credit Suisse amerikanischen Kunden weiter Schutz vor dem Zugriff der Steuerbehörden geboten habe, sogar nachdem die UBS schon strenge Busse tun musste.

Die US-Strafverfolger hätten dies als Zeichen gewertet, dass die Abschreckung ihr Ziel nicht erreicht habe und sie noch strenger durchgreifen müssten, sagte Coffee.

Hoher Druck auf Banken

Bei den 33 Banken der Kategorie 2, die sich bis anhin mit dem US-Justizministerium geeinigt haben, fallen dagegen die zum Teil sehr geringen Bussen auf. Die LBBW Schweiz zum Beispiel zahlte für ihre Einigung lediglich 34'000 Dollar, die Scobag Privatbank Basel gar nur 9090 Dollar und die BIM Suisse Lugano zahlte gar nichts.

Neben der neuen personellen Besetzung des Justizministeriums und der Reduktion der Exposures sehen die Experten hierfür noch eine weitere Erklärung. So verweist Martin Naville auf den Umstand, dass viele Kategorie-2-Banken gar nie diese Kategorie hätten wählen sollen, weil ihre Verstösse gegen US-Recht minimal waren. Entsprechend tief seien dann auch die gesprochenen Bussen gewesen.

Auf insgesamt 25 schätzt er die Zahl jener Banken, die sich unnötigerweise in die Kategorie 2 eintrugen. Das US-Justizministerium sei wohl selbst etwas überrascht gewesen, dass sich mehr als 100 Banken gemeldet hätten.

Sowohl Martin Naville wie auch Alfred Mettler erklären den hohen Zufluss in die Kategorie 2 mit dem grossen Druck, unter dem die Banken gestanden seien. Beide kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Kommunikationspolitik des damaligen Finma-Präsidenten Patrick Raaflaub.

Im November 2013 hatte Raaflaub die Banken in einem Zeitungsartikel direkt zur Teilnahme am US-Steuerprogramm aufgerufen. Institute, die nicht am Programm teilnähmen, müssten mit einem jahrelang weiterschwelenden Konflikt und mit Zwangsmassnahmen der US-Justizbehörden rechnen, schrieb Raaflaub damals.

SDA/pat

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