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SPD-Minister: UBS-Ermittlungen könnten «Todesstoss» für Steuerabkommen sein

Die deutschen Behörden ermitteln erneut gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Für den Finanzminister Baden-Würtembergs wirft das einen dunklen Schatten auf die Schweizer Weissgeldstrategie.

Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana»: Der Wirtschaftsminister Baden-Würtembergs Nils Schmid. (Archivbild)
Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana»: Der Wirtschaftsminister Baden-Würtembergs Nils Schmid. (Archivbild)
Keystone

Gegen die deutsche Niederlassung der Grossbank UBS wird erneut wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Anlegern geholfen haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schleusen. Derzeit würden Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung der Frankfurter Niederlassung im Mai beschlagnahmt worden seien, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz, heute Donnerstag.

Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten». Der Zeitung zufolge richtet sich das Ermittlungsverfahren zum einen «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier.

Abschluss noch nicht absehbar

Die Gelder sollen über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein. Die Vorgänge hätten sich bis weit ins Jahr 2012 hinein erstreckt.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt dem Sprecher zufolge seit März. Der Verdacht sei im Frühjahr bei einem Einzelfall aufgekommen. Die im Mai beschlagnahmten Unterlagen würden derzeit durch die Steuerfahndung in Mannheim ausgewertet. Der Abschluss der Ermittlungen sei derzeit nicht absehbar, sagte Lintz.

UBS: Kein Fehlverhalten festgestellt

Nach Angaben der UBS förderten interne Abklärungen keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der UBS Deutschland AG zutage. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», hiess es bei der Bank. 2009 seien die Regeln überprüft und wo nötig angepasst worden. Kundenberater, die sich nicht daran hielten, müssten mit Entlassung rechnen.

Entgegen der jüngsten Berichterstattung handle es sich nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen ins Ausland, stellte die UBS fest.

Belastung für Steuerabkommen

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Steuerstreit dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. Prompt reagierte der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD). Schmid sagte: «Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoss.» Falls die Medienberichte zuträfen, wäre «die sogenannte Weissgeldstrategie der Schweiz eine Fata Morgana».

Vor knapp zwei Wochen hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz zwar gebilligt. Das Abkommen kommt aber nur zustande, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, am 23. November zustimmt. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung.

SDA/fko/rub

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