Spitzenpolitiker in Haft

In der Ukraine ist Mykola Martynenko verhaftet worden. Damit könnten auch Ermittlungen in der Schweiz wegen Bestechung und Geldwäscherei wieder in Fahrt kommen.

Spur in die Schweiz: Mykola Martynenko soll ein Korruptionsnetzwerk geschaffen haben. (21. April 2017)

Spur in die Schweiz: Mykola Martynenko soll ein Korruptionsnetzwerk geschaffen haben. (21. April 2017) Bild: Valentyn Ogirenko/Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Lange Zeit galt er als unantastbar. Seine Verbindungen zur politischen Elite, zum Präsidenten und zum Premier schützten ihn vor dem Zugriff der Justiz. Doch diese Zeiten sind vorbei. Am Donnerstagabend wurde der ukrainische Spitzenpolitiker Mykola Martynenko in Kiew verhaftet. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) wirft ihm die Schaffung eines Korruptionsnetzwerks vor, durch das der Staat mehr als 17 Millionen Dollar verloren habe. Martynenko soll über Strohmänner bei einer österreichischen Firma billig Uran in Kasachstan eingekauft und dann überteuert an die Ukraine verkauft haben.

Bei diesem Fall verfolgen die Ermittler von Nabu auch eine Spur in die Schweiz: Vom Vermögen, das Martynenko bei diesem Urangeschäft abgezweigt hat, seien 200'000 Dollar und 50'000 Euro dazu verwendet worden, «um die Dienste von Anwälten im Schweizer Ermittlungsverfahren gegen Herrn Martynenko zu bezahlen», sagt Nabu-Sprecherin Darya Manzhura.

Privatdetektivin und Polizei

Um sich in der Schweiz zu verteidigen, heuerte der Ukrainer nicht nur Rechtsanwälte an. Gemäss Recherchen des «Bund» stand auch die deutsche Privatdetektivin Christine Wilkening in seinem Sold. Über sie wollte Martynenko an Informationen über das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gelangen. Wilkening war wegen eines anderen Falls in Deutschland verhaftet worden und sagte im Verhör aus, dass Martynenko 2 bis 4 Millionen Euro für die Beeinflussung der Bundesanwälte geboten habe. Das habe sie abgelehnt.

Bezahlt haben will die Deutsche hingegen einen Zürcher Polizisten, damit dieser Informationen über das Ermittlungsverfahren gegen Martynenko beschaffe. Der Polizist wurde am 11. April verhaftet und sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. In der Schweiz wird gegen Mykola Martynenko seit fast vier Jahren ermittelt. Es handelt sich um einen ähnlichen Fall wie jenen, den die ukrainische Antikorruptionsbehörde nun behandelt. Die Vorwürfe im Schweizer Fall reichen jedoch mehrere Jahre zurück.

Als damaliger Vorsitzender der Kommission für Energie und Nuklearpolitik soll Martynenko einen milliardenschweren Auftrag zur Modernisierung der uralten ukrainischen Kernkraftwerke ohne Ausschreibung an die tschechische Firma Skoda JS vergeben haben, die vom russischen Staatskonzern Rosatom kontrolliert wird. Ab 2009 sollen rund 30 Millionen Franken von Skoda über Beraterverträge an Briefkastenfirmen in Besitz Martynenkos ausbezahlt worden sein. Ihre Konten hatten diese Firmen bei der Zürcher Bank Hottinger (sie ist mittlerweile bankrott) und bei der Bank Julius Bär. Im August 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Martynenko wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Bestechung. Die Schweizer Konten mit den 30 Millionen Franken wurden laut Bericht der «SonntagsZeitung» gesperrt. Martynenko bestreitet die Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Für weitere Ermittlungen hätten die Schweizer dringend Dokumente aus der Ukraine gebraucht. Und von dort kam lange nichts. Martynenko war als Abgeordneter geschützt und hatte noch dazu beste Beziehungen zu Staatspräsident Petro Poroschenko. Doch der Wind begann sich für den mächtigen Ukrainer schon Ende 2015 zu drehen. Er verlor seinen Parlamentssitz, und in Kiew wurde mit Nabu eine schlagkräftige Truppe im Kampf gegen die Korruption gegründet. Im Januar 2017 deutete Nabu-Direktor Artem Sytnyk Erfolge in den Ermittlungen gegen Martynenkoan: Sechs Länder seien beteiligt, darunter auch die Schweiz. Nabu-Sprecherin Manzhura bezeichnet die Kooperation nun als sehr gut. Das Antikorruptionsbüro in Kiew sei in ständigem Kontakt mit der Bundesanwaltschaft. Das wird von der BA bestätigt, weitere Informationen könne man mit Blick auf das Untersuchungsgeheimnis jedoch nicht geben. Ein Ersuchen um Auslieferung Martynenkos an die Schweiz hat die BA nicht gestellt.

Erstellt: 23.04.2017, 13:56 Uhr

Artikel zum Thema

Detektivin soll Zürcher Polizisten mit 5500 Euro geschmiert haben

Eine schillernde Privatermittlerin belastet einen verhafteten Beamten schwer. Doch was ist dran am Fall? Mehr...

Schweiz ermittelt gegen Poroschenko-Vertrauten

Die Bundesanwaltschaft führt ein Verfahren gegen einen hochrangigen ukrainischen Politiker. Ausgelöst wurden die Ermittlungen offenbar durch die Meldung einer Zürcher Bank an die Geldwäscherei-Meldestelle. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wollen Sie einen echten Cyborg treffen?

Ihnen gehen Technik und Innovation unter die Haut? Gewinnen Sie 2x2 VIP-Tickets für die Volvo Art Session.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...