Bahnbauer Spuhler holt Ex-Verkehrsministerin Leuthard

Die Alt-Bundesrätin soll Verwaltungsrätin der Stadler Rail von Peter Spuhler werden.

Neue Aufgabe für die Alt-Bundesrätin: Doris Leuthard mit Peter Spuhler (l.) und SBB-CEO Andreas Meyer anlässlich des Roll-Outs des Hochgeschwindigkeitszuges «Giruno» der Stadler Rail in Bussnang. (Keystone/Gian Ehrenzeller/18. Mai 2017)

Neue Aufgabe für die Alt-Bundesrätin: Doris Leuthard mit Peter Spuhler (l.) und SBB-CEO Andreas Meyer anlässlich des Roll-Outs des Hochgeschwindigkeitszuges «Giruno» der Stadler Rail in Bussnang. (Keystone/Gian Ehrenzeller/18. Mai 2017)

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Der Zughersteller Stadler holt Doris Leuthard in den Verwaltungsrat. Die ehemalige Bundesrätin soll an der Generalversammlung am 30. April gewählt werden, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hiess.

«Wir freuen uns sehr, dass sich Doris Leuthard bereit erklärt hat, uns im Verwaltungsrat zu verstärken. Sie ist dank ihrer ausgewiesenen Fachkompetenz in Verkehrs- und Infrastrukturfragen sowie ihrer politischen Erfahrung als ehemalige Bundesrätin und Verkehrsministerin ein grosser Gewinn für den Verwaltungsrat und für Stadler», wird Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler im Communiqué zitiert.

In der Politik wurde zuletzt über eine Wartefrist für ehemalige Mitglieder des Bundesrats diskutiert. Wie das Unternehmen betont, halte Leuthard mit ihrer Kandidatur im kommenden Jahr die politisch geforderte Karenzfrist von einem Jahr ein. Sie ist jedoch bereits in diesem Frühjahr in die Verwaltungsräte von Coop, Bell Food und Transgourmet gewählt worden.

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Leuthard war von 2006 bis Ende 2018 Bundesrätin und stand ab 2010 dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor. In den Jahren 2010 und 2017 amtete sie als Bundespräsidentin. Zuvor war sie von 1999 bis 2006 Nationalrätin sowie von 2004 bis 2006 Parteipräsidentin der CVP Schweiz. Ihre berufliche Karriere hatte sie als Juristin und Anwältin im Kanton Aargau gestartet.

Keine Wartefrist für Bundesräte

Was die Karenzfrist betrifft, so hatte erst im September der Ständerat eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einstimmig abgelehnt, die damit vom Tisch ist. Der Nationalrat wollte mit der Initiative verhindern, dass Bundesratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen, die einen engen Bezug zum ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten.

Der Ständerat vertrat jedoch die Position, dass es weiterhin dem Verantwortungsbewusstsein ehemaliger Bundesrätinnen und Bundesräte überlassen bleiben sollte, wann und wo sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt wieder eine Tätigkeit aufnähmen.

Zuletzt hatte die Debatte Moritz Leuenberger entfacht. Der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister trat kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung – im November 2010 – beim Baukonzern Implenia dem Verwaltungsrat bei. Das Bauunternehmen hatte kurze Zeit zuvor den neuen Gotthardtunnel in Sedrun durchstochen – jenes Grossprojekt, das Leuenberger als Verkehrsminister verantwortete. 2013 kehrte Leuenberger dem Konzern den Rücken.

Vor dem Zürcher hatten bereits andere Alt-Bundesräte umstrittene Aufgaben angenommen, so Ruth Metzler (CVP) beim Pharmakonzern Novartis. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Joseph Deiss (CVP) wurde Verwaltungsrat beim Milchverarbeiter Emmi.

Ein weiters prominentes Beispiel ist Kaspar Villiger (FDP). Der ehemalige Finanzminister trat Ende 2003 zurück. Bereits im folgenden Frühjahr wurde er VR-Mitglied bei Nestlé und nahm Mandate bei der Swiss Re und der NZZ an. 2009 wurde er in den Verwaltungsrat der UBS und zu deren Präsident gewählt.

(red/sda)

Erstellt: 21.11.2019, 09:01 Uhr

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