Steuerreform: Gewinner und Verlierer im Milliardenpoker

Wirtschaftlich starke Kantone wie Basel, Zug, Schwyz oder Zürich sind die Gewinner der Unter­nehmens-Steuerreform III. Andere Kantone gucken in die Röhre.

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Heute kommt ein dornenreiches Geschäft in den Ständerat: die Unternehmenssteuer­reform III. Unter Druck aus dem Ausland muss die Schweiz mehrere Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. Würden diese Steuersonderangebote ersatzlos wegfallen, müssten die betroffenen Firmen teilweise massiv mehr Steuern zahlen. Es wäre mit Wegzügen zu rechnen, was Bund und Kantone verhindern wollen.

Ihre Gegenstrategie umfasst grob gesagt zwei Schritte: Erstens soll es neue Steuerrabatte geben, die aber bescheidener sind und international akzeptiert werden. Zweitens sollen die Kantone bei Bedarf die Gewinnsteuern senken, und zwar generell für alle – auch Schweizer – Firmen.

Dieser zweite Schritt ist teuer, da er zu Steuerausfällen führt. Aus Sicht der kantonalen Finanzdirektoren muss man diese aber in Kauf nehmen, weil beim Wegzug internationaler Firmen noch weit grössere Einbussen entstehen. Die Linke sieht das anders und droht mit dem Referendum.

Zürich profitiert stark

Die Steuerreform umfasst zwei Teile: Im einen geht es um die neuen Steuererleichterungen, wobei über den wichtigsten Schritt – die kantonalen Steuersenkungen – nicht der Bund, sondern die einzelnen Kantone entscheiden. Der andere Teil ist ­finanzpolitisch: Damit sich die Kantone die Steuersenkungen überhaupt leisten können, sollen sie neu einen grösseren Teil der Einnahmen aus der Bundessteuer erhalten (21,2 statt 17 Prozent). Davon profitieren alle Kantone.

Gleichzeitig muss der Bund den Finanzausgleich NFA punktuell ändern, wenn die Steuerprivilegien wegfallen. Hier wird es bei den Kantonen Gewinner und Verlierer geben.

Klar ist, dass sich dieser zweite Teil der Reform für die Kantone sehr unterschiedlich auswirken wird. Die Differenzen sind beträchtlich: Zürich darf sich auf eine Entlastung von 290 Millionen Franken im Jahr freuen, während Graubünden mit einem Verlust von 10 Millionen rechnen muss. Das sind Gesamtbeträge. Um die Kantone vergleichen zu können, muss man die Zahlen pro Einwohner berechnen. Hier sticht Basel-Stadt heraus, mit einem Profit von 380 Franken pro Kopf. Zuhinterst liegen immer noch die Bündner (siehe Grafik).

Wacklige Prognosen

Bei diesen Vergleichen geht es noch nicht um die Frage, welche Kantone die Steuern dann tatsächlich reduzieren und wie die internationalen Firmen darauf reagieren werden. Hier geht es nur um die Umverteilung, die der finanzpolitische Teil der Reform bewirkt. Er entscheidet darüber, wie gross der Spielraum ist, den die einzelnen Kantone haben, sei es, um die Steuern zu senken, sei es, um Ausfälle nach Wegzügen verdauen zu können.

Die Finanzverwaltung des Bundes hat auf Anfrage eine Zusammenstellung angefertigt, die die erwarteten Auswirkungen pro Kanton aufzeigt. Sie hält explizit fest, dass die Prognosen zum Finanzausgleich mit grosser Vorsicht zu geniessen sind. Aufgrund der aktuellen Zahlen ist indes damit zu rechnen, dass wirtschaftlich potente Kantone wie Basel, Zug, Schwyz, Genf und ­Zürich stärker profitieren als ­finanzschwächere Kantone wie Bern, Solothurn oder Freiburg.

Auch Steueroasen profitieren

Frei übersetzt: Kantone, die schon gut dran sind, werden zusätzlich bessergestellt. Auf wenig Skepsis stösst dies im Fall der Hochsteuerkantone Basel und Genf, da klar ist, dass diese die Steuern senken müssen, um ihre vielen internationalen Firmen halten zu können.

Auf weniger Gegenliebe stösst hingegen, dass auch die Tiefsteuerkantone Zug, Schwyz und Nidwalden stark profitieren werden. Sie müssen die Steuern sicher viel weniger stark senken, um ihre internationalen Firmen zu halten.

Trotzdem erhalten sie nun grösseren Spielraum, womit sie sich im Steuerwettbewerb weiter absetzen könnten. Als Anhaltspunkt: Zug gewinnt dank der Reform ein Potenzial von 280 Franken pro Kopf, um die Steuern zu senken – bei Bern sind es 80 Franken.

Nach sieben Jahren fällt dieser Vergleich für Bern noch unerfreulicher aus. Dann endet die Übergangsfrist, in welcher der Bund die finanzschwächsten Kantone mit «Ergänzungsbei­trägen» unterstützen will. Danach ist die Bilanz noch klarer: Die wirtschaftlich kräftigen Kantone profitieren stärker.

Der Hauptgrund ist simpel: Zürich, Zug und Co. haben mehr davon, wenn der Kantonsanteil an der Bundessteuer steigt, da ihre Einwohner und ihre Firmen schlicht massiv mehr Bundessteuer bezahlen als jene in Bern oder Uri.

Bisher hält der Kompromiss

Kantone wie Bern hätten es deshalb lieber gesehen, wenn der Bund die Milliarde Franken entsprechend der Einwohnerzahl auf alle Kantone aufteilen würde. Das war chancenlos.

Aus Sicht des Bundesrats ist das auch gut so: Die Reform soll auf jene Kantone ­fokussiert sein, die viele internationale Firmen haben und daher am ehesten die Steuern senken müssen. «Betroffenheitsorientierung» heisst das. Gleichzeitig will der Bund den Steuerwettbewerb nicht verzerren, weshalb die Höhe der heutigen Steuerbelastung keine Rolle spielt.

Entscheidend ist, dass die Kantone – allen Unterschieden zum Trotz – geschlossen hinter der Reform stehen. Das gilt auch für den Spezialfall Freiburg. So wird es der Ständerat kaum wagen, am Konstrukt zu schräubeln, aus Angst, den Kompromiss zu gefährden.

Spannend bleibt es sowieso. Wenn die Reform so umgesetzt wird, dürfte dies den Steuerwettbewerb um Firmen wieder an­heizen – mit unterschiedlichen Startpositionen für die einzelnen Kantone.

Und wenn die Reform scheitert? Dann würde sich der Steuerwettbewerb wohl noch stärker verschärfen, weil es keine neuen Steuererleichterungen für Unternehmen gäbe. Einziges Mittel, die Firmen hier zu halten, wären dann die kantonalen Steuersenkungen. Sie würden deshalb wohl noch grösser ausfallen als mit der Reform.

Erstellt: 14.12.2015, 10:05 Uhr

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