Zum Hauptinhalt springen

Sunrise erwägt Klage wegen 5G

Der zweitgrösste Mobilfunkanbieter fordert, dass die zuständige Behörde die Vergaberegeln für den neuen Mobilfunkstandard ändert.

Sunrise testete im Dezember 2017 das 5G-Netz. Sunrise-CEO Olaf Swantee im Interview über die technologische Entwicklung im Mobilfunkmarkt und den Mehrwert für die Konsumenten. (Video: Tamedia/SDA, 12.12.2017)

Sunrise setzt die Eidgenössische Kommunikationskommission unter Druck. Sollte die Vergabe der Frequenzen durch die Regulationsbehörde für den neuen Mobilfunkstandard 5G «zu keinem guten Ergebnis für den Wettbewerb und Sunrise führen, klagen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht»: Das kündigte heute in Zürich bei einem Hintergrundgespräch Olaf Swantee an, der Chef des zweitgrössten Mobilfunkbetreibers der Schweiz. Sunrise würde in einem solchen Fall beispielsweise eine Verletzung des Versorgungsauftrags geltend machen, der im Fernmeldegesetz verankert ist.

Eine Klage könnte den Aufbau von schnellen 5G-Netzen durch Swisscom, Salt und Sunrise in der Schweiz um Jahre verzögern. Die Anwälte von Sunrise gehen davon aus, dass die Zuteilung der Frequenzen erst bei einem endgültigen Urteil erfolgen würde. Die Mühlen der Schweizer Justiz mahlen langsam. Zudem haben der Regulator und Sunrise die Möglichkeit, das Urteil aus St. Gallen ans Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen.

Sunrise stört sich an «künstlicher Verknappung»

Der Hintergrund für die Drohkulisse von Sunrise ist, dass die Vernehmlassung zum Vergabeverfahren Anfang Monat abgelaufen ist. Als Format schlägt die Kommission eine Mehrrundenauktion für ein Spektrum aus allen 5G-Frequenzbändern vor. Das Mindestangebot für einzelne 5G-Frequenzblöcke liegt dem Vernehmen nach bei knapp 17 Millionen Franken.

Sunrise sieht sich gegenüber dem finanzstarken Marktführer Swisscom benachteiligt und verlangt vom Regulator, dass er nachbessert. Konkret stört sich Sunrise an einer «künstlichen Verknappung von Frequenzbändern» und an den Bieterregeln. Es sollen alle verfügbaren Frequenzen zur Verfügung stehen, lautet eine Forderung.

Die Versteigerung sei zwar einfach gehalten, räumt Sunrise weiter ein. Aber sinnvolle Einschränkungen wie im Ausland habe der Regulator nicht berücksichtigt. Das Unternehmen drängt deshalb darauf, dass die Eidgenossenschaft die Frequenzen nach zuvor festgelegten Kriterien direkt zuteilt und nicht versteigert.

Sunrise stützt sich bei seinen Forderungen auf Gutachten ausländischer Experten, etwa von Georg Serentschy. Er war Regulator in Österreich und der Europäischen Union. Heute betreibt er eine Beratungsfirma.

Nur das Vergabe-Resultat ist anfechtbar

In den kommenden Tagen wird die Kommunikationskommission die Stellungnahmen der Mobilfunkbetreiber zum Vergabeverfahren von 5G veröffentlichen. Sunrise erwartet, dass die Behörde Ende Mai oder Anfang Juni einen endgültigen Entscheid fällt. Es ist vorgesehen, die 5G-Frequenzen im Herbst zu vergeben. Das Vergabeverfahren selbst ist juristisch nicht anfechtbar, jedoch das Resultat. Deshalb behält sich die Nummer zwei im Schweizer Telecommarkt rechtliche Schritte vor.

Kommissionspräsident Stephan Netzle sagt, die Behörde prüfe derzeit alle eingegangenen Verbesserungsvorschläge. Die Klagedrohung nimmt er gelassen: «Jeder hat das Recht, gegen die endgültige Vergabe Rekurs einzulegen. Deswegen habe ich keine schlaflosen Nächte.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch