SVP und Sozialpartner kritisieren Post-Präsident Schwaller

Die Post präsentiert das Ergebnis fürs Krisenjahr 2018. Wie hat Präsident Urs Schwaller die Postauto-Affäre bewältigt? Das sagen Parteien und Gewerkschaften.

Der Präsident im «wohl turbulentesten Jahr» der Firmengeschichte: Urs Schwaller am Rand einer Medienkonferenz rund um den Rücktritt von Susanne Ruoff (11. Juni 2018).

Der Präsident im «wohl turbulentesten Jahr» der Firmengeschichte: Urs Schwaller am Rand einer Medienkonferenz rund um den Rücktritt von Susanne Ruoff (11. Juni 2018). Bild: Peter Schneider/Keystone

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Es ist ungewöhnlich, wenn ein Verwaltungsratspräsident an einer Bilanzmedienkonferenz auftritt. Normalerweise sind der Konzernchef und der Finanzchef damit beauftragt, der Öffentlichkeit die Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzustellen und zu erläutern. Wenn die Post am Donnerstagmorgen in Bern vor den Medien das Ergebnis 2018 präsentiert, wird gemäss Einladung auch Post-Präsident Urs Schwaller reden.

Das deutet darauf hin, dass die Aufarbeitung der Postauto-Affäre ein wichtiges Thema sein wird. Schwaller war im vergangenen Jahr damit beschäftigt, den Skandal um Buchhaltungstricks bei Subventionen in den Griff zu bekommen.

Was hat der Post-Präsident erreicht? Schwaller ist seit Juni 2016 im Amt. Seine Bilanz fällt gemischt aus: Im Krisenjahr 2018 hat er beim Postauto-Skandal wichtige Fortschritte erzielt. Doch strategisch hat der gelbe Riese weiterhin grosse Probleme, wie der seit Jahren sinkende Gewinn zeigt.

Beim Postauto-Skandal übt sich Schwaller in der Rolle des Aufräumers: Eine externe Untersuchung hat die Mechanismen des Betrugs beschrieben. Das Management von Postauto wurde daraufhin komplett ausgewechselt. Weiter hat sich der staatsnahe Betrieb mit 24 Kantonen darauf geeinigt, insgesamt 205 Millionen Franken an zu viel bezogenen Subventionen zurückzuzahlen.

Im April tritt zudem mit Roberto Cirillo ein neuer Post-Chef an, nachdem Susanne Ruoff über die Postauto-Affäre gestolpert war. Ob Schwaller aber mit Cirillo einen gute Wahl getroffen hat, ist unklar, der neue Postchef ist weitgehend unbekannt.

Angestellte fordern mehr Transparenz

Die Sozialpartner sehen Schwaller kritisch: «Der Verwaltungsrat und sein Präsident haben sich bei der Aufarbeitung der Postauto-Affäre zu passiv verhalten und zu fest auf Schadensbegrenzung gesetzt», sagt Christian Capacoel von der Gewerkschaft Syndicom. Das Aufsichtsgremium um Schwaller habe es versäumt, den Skandal für einen Kurswechsel bei der Strategie zum Anlass zu nehmen. «Die Post und Bundesrat sollten sich weniger auf das Gewinnstreben fokussieren und sich stattdessen auf ihr Kerngeschäft, den Service public, besinnen», so Capacoel. Er spricht auf das ausgedünnte Poststellennetz an, dessen Filialen teilweise keinen Vollservice mehr anbieten.

Der Personalverband der Post-Angestellten fordert von der Post eine neue Kultur der Transparenz, um verlorenes Vertrauen herzustellen. So solle verhindert werden, dass die Postauto-Affäre auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werde, sagt René Fürst von Transfair. «Wir werden die Anstellungsbedingungen unserer Mitarbeiter schützen, damit diese nicht unter den Folgen leiden müssen.» Eine Befürchtung ist, dass die Kantone in Zukunft weniger Leistungen von Postauto einkaufen und es deshalb beim Personal zu einem Stellenabbau kommt.

Offene Baustellen

Strategisch hat Schwaller dem gelben Riese keine Impulse geben können: Das Filialnetz schreibt rote Zahlen, der Versand bei der Briefpost entwickelt sich rückläufig. Bei Postfinance brechen die Zinserträge weg, für die nächsten Jahre dürfte die Tochtergesellschaft der Post keine Dividende mehr auszahlen. Und bei den digitalen Zukunftsprojekten wie Transportdrohnen und Lieferroboter musste die Post Rückschläge hinnehmen. Insider verweisen indes darauf, dass der Präsident zuletzt stark mit Krisenmanagement ausgelastet war.

Offen ist, welche strafrechtlichen Folgen die Postauto-Affäre hat. Bekannt ist, dass das Bundesamt für Polizei gegen den ehemaligen Postauto-Chef Daniel Landolf und dessen Finanzchef ermittelt. Gemäss Wortlaut des Gesetzes werfen die Strafermittler des Fedpol den zwei ehemaligen Managern vor, «arglistig Leistungen des Gemeinwesens erschlichen» zu haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

«Der Fehler im System ist mit der Aufarbeitung nicht behoben.»Jürg Grossen, Präsident Grünliberale

Die Politik hört am Donnerstag ebenfalls genau hin, was Schwaller zu berichten hat. Ausser in der SVP wird der Post-Präsident von niemandem offen kritisiert. «Wir wollen schon noch genau wissen, wann Urs Schwaller was gewusst und wann er wie korrigierend eingegriffen hat», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE). Es müsse alles auf den Tisch. Die entscheidende Frage sei: «Hat Schwaller nicht genau hingeschaut, oder hat er etwas gewusst und nicht gehandelt?»

Bei den anderen Parteien ist man weitherum der Ansicht, die Aufarbeitung sei gut aufgegleist und werde von den Behörden durchgeführt. «Wir müssen nach vorne schauen», sagt etwa der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Man müsse sich überlegen, ob die Postauto AG nicht ausgegliedert werden könne. «Dann kommt es auch nicht mehr zu solchen Gewinnverschiebungen mit Subventionen», findet er.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, pflichtet ihm bei: «Der Fehler im System ist mit der Aufarbeitung noch nicht behoben.» Die Verflechtung und die zu vielen Hüte des Staates und der staatsnahen Betriebe würden immer wieder zu solchen Skandalen führen, einfach in anderen Bereichen.

Die Verkehrskommission erwartet noch im März einen Bericht des Bundesrates über die Corporate Governance bei Swisscom, Post und SBB. 20 Jahre nach der Verselbständigung sei es der richtige Zeitpunkt, um grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie die Verantwortlichkeiten organisiert seien, sagt die Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP, TG).

Post weist Vorwürfe zurück

Die Post weist die Kritik an ihrem Präsidenten zurück. Im «wohl turbulentesten Jahr» der Firmengeschichte habe der Verwaltungsrat mehrere Massnahmen beschlossen, mitgeteilt und umgesetzt, sagt Sprecherin Léa Wertheimer. Sie verweist unter anderem auf die Rückzahlungen an die Kantone und den Verzicht auf Vorgaben für den Betriebsgewinn von Postauto für das abgelaufene Geschäftsjahr.

Schwaller hatte bereits im vergangenen Sommer selbstkritisch eingeräumt, er hätte mit dem heutigen Wissen nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 bei gewissen Berichten zuhanden des Spitzenmanagements hellhöriger werden müssen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.03.2019, 18:02 Uhr

Post stoppt Roboter und Drohnen

Die Post führt ihre 2016 begonnenen Tests mit selbstfahrenden Lieferrobotern in Schweizer Städten vorerst nicht weiter. Grund ist das Gesetz, wonach die Fahrzeuge nur in Begleitung eines menschlichen Aufpassers durch die Stadt fahren dürfen. Daneben gab es gemäss dem Schlussbericht der Post aber auch Praxisprobleme. So hätten die Roboter nach Angaben der NZZ ohne Hilfe teilweise die Strasse nicht rechtzeitig überqueren können.

Bei der Post heisst es, dass der Teststopp bei den Robotern keinen Einfluss habe auf ähnliche Projekte bei Postauto. Die selbstfahrenden Kleinbusse in Sitten seien weiterhin im Einsatz. Das gelte ebenfalls für elektrisch betriebene Postautos.

Hingegen verzichtet die Post auf Testflüge bei ihren Transportdrohnen. Der Mini-Helikopter, der im Januar in den Zürichsee gestürzt ist, hat ein technisches Problem gehabt. Dies zeigt der Vorbericht der Sicherheits-Untersuchungsstelle (Sust), der heute publiziert wurde. Die Blutproben, welche die Drohne über den See transportieren sollte, wurden nicht beschädigt.

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