Swiss bekämpft Swiss-Finish

Die Schweiz und die EU planen im Klimaschutz einen gemeinsamen CO2-Emissionshandel. Der Bundesrat sorgt nun für einen Feinschliff, der umstritten ist.

Schweizer Airlines wie die Swiss würden durch den Vorschlag des Bundesrats stärker belastet als die Konkurrenz. <nobr>Foto: Urs Jaudas</nobr>

Schweizer Airlines wie die Swiss würden durch den Vorschlag des Bundesrats stärker belastet als die Konkurrenz. Foto: Urs Jaudas

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Auf die Luftfahrt in der Schweiz wartet eine neue Verpflichtung: Ab dem nächsten Jahr muss sie am CO2-Emissionshandel teilnehmen. Der Grund: Die Schweiz und die EU spannen klimapolitisch zusammen, indem sie ihre bisher getrennten Emissions­handelssysteme miteinander ver­knüpfen. Im März hat das eidgenössische Parlament ein entsprechendes Abkommen gutgeheissen. Die EU hat ihre Luftfahrt schon 2012 eingebunden.

Davon tangiert sind alle Airlines, die Destinationen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bedienen – also in der EU, in Norwegen, Island und Liechtenstein. Da die Swiss solche Flüge anbietet, ist sie bereits Teil dieses Systems.

Rückgang von 160 Millionen

Neu werden ab 2020 auch alle Flüge innerhalb der Schweiz ­sowie von der Schweiz in den EWR und umgekehrt erfasst; als Homecarrier der Schweiz trifft das in erster Linie die Swiss. Sie muss von ihren CO2-Emissionen in Zukunft einen grösseren Teil als bis anhin mit Emissionsrechten decken. Das wird sie zusätzlich Geld kosten. Wie viel, ist noch unklar.

Die jährliche Wertschöpfung der gesamten Luftfahrt in der Schweiz beträgt rund 33 Milliarden Franken. Der Bundesrat rechnet – als Folge des Abkommens – mit einem Rückgang im Umfang von rund 160 Millionen Franken. Die Verknüpfung beider Emissionshandelssysteme bedingt An­passungen an der CO2-Verordnung – Anpassungen, die in der Kompetenz des Bundesrats liegen. Seine Vorschläge hat dieser in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist ist am Dienstag abgelaufen.

Das Geschäft ist umstritten. «Die Verordnung sorgt für einen unnötigen Swiss-Finish», sagt die Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott. Dieser belaste die Schweizer Luftverkehrsgesellschaften administrativ stärker als die Konkurrenz, die von anderen Staaten administriert würden. So müssen jene Händler, die im ­Namen der Fluggesellschaft an einer Auktion zur Versteigerung der Emissionsrechte teilnehmen, einen Strafregisterauszug einreichen. Dies sei ein unnötiger bürokratischer Akt, der verhältnismässig wenig zusätzliche Sicherheit für das System bringe, sagt Fuhlrott.

Als weiteres Beispiel nennt sie die Einschränkung, dass es Händlern – anders als im Emissionshandel der EU – nicht möglich sein wird, autarke Auktionsgebote ohne 4-Augen-Prinzip abzugeben. Die Swiss ­bezeichnet das als «unnötige operative sowie organisatorische Beschränkung».

Die Schweiz dockt nicht nur bei der EU an.

Der «Swiss-Finish» ist für die Swiss freilich nicht die Hauptsorge. Sie befürchtet vor allem finanzielle Doppelbelastungen und damit Nachteile im globalen Wettbewerb, in dem sie steht. Grund: Die Schweiz dockt nicht nur bei der EU an, sondern beteiligt sich auch an Corsia, dem globalen Klimaschutzabkommen für die ­zivile Luftfahrt. Dessen Ziel ist es, die Emissionen aus dem Flugverkehr ab 2020 schrittweise zu kompensieren. Dazu sollen die Airlines Emissionszertifikate erwerben. Die Einnahmen daraus sollen in Umweltschutzprojekte fliessen.

Umweltverbände halten das Instrument für wirkungslos, weil die Teilnahme daran bis 2026 freiwillig ist und die Airlines nicht alle Emissionen kompensieren müssen, sondern nur das Wachstum ab 2020 – also einen vergleichsweise kleinen Teil. Auch sei bis heute unklar, ob die Kompensation mit «heisser Luft» passiere, also mit bereits ausgestellten Zertifikaten ohne Klimamehrwert, sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz.

Die Swiss argumentiert, das Emissionshandelssystem und Corsia seien in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht kompatibel. Als paralleles System zu Corsia führe es im Luftverkehr teilweise zur doppelten Verrechnung der gleichen CO2-Emissionen, sagt Sprecherin Fuhlrott. Auch widerspreche es dem Konsens unter den 193 Mitgliedsstaaten der In­ternationalen Zivilluftfahrtorganisation, die Corsia als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument anerkennen würden.

Befürchtung ist ­unbegründet

Die EU weiss um die Schwierigkeiten, die aus dem regionalen und einem globalen Klimaschutzinstrument erwachsen können. Sie will ihren Emissionshandel daher revidieren. Wie diese Reform aussehen wird, ist offen. Damit, so die Swiss-Sprecherin Fuhlrott, bürde sich die Schweiz «ein System mit unbekannten künftigen Rahmenbedingungen» auf.

Die Befürchtung einer Doppelbelastung scheint jedoch unbegründet. Der Bundesrat jedenfalls muss von Gesetzes wegen dafür sorgen, dass im Fall von mehreren völkerrechtlichen Verpflichtungen die Fluggesellschaften eine emittierte Tonne CO2 auch nur einmal decken müssen.

Erstellt: 04.07.2019, 13:50 Uhr

Der Emissionshandel

Der Staat verteilt eine begrenzte Menge an Emissionsrechten. Stösst ein Betreiber mehr Treibhausgase aus, als er Rechte besitzt, muss er diese fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen – was mit Mehrkosten verbunden ist. So soll ein Anreiz entstehen, die Treibhausgase zu senken. Die Wirkung ist umstritten. Umweltverbände kritisieren, der CO2-Preis für Emissionsrechte sei zu tief, das Instrument klimapolitisch wirkungslos. Der Preis pro Tonne CO2 liegt aktuell bei gegen 30 Euro.

Im Schweizer Emissionshandelssystem sind die Betreiber von über 50 CO2-intensiven Industrieanlagen eingebunden; dies deckt rund 10 Prozent der Schweizer Emissionen. In der EU nehmen die Betreiber von über 11'000 Industrieanlagen und fossilthermischen Kraftwerken sowie seit 2012 der Luftverkehr teil. Dieser Kreis ist für etwa 45 Prozent der EU-Emissionen verantwortlich. (sth)

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