Swiss soll bei Klimasünden geschont werden

Der Bundesrat will den Schweizer C02-Emissionshandel an jenen der EU anbinden. Davon betroffen wäre auch die Swiss. Der FDP passt das nicht.

Um den CO2-Ausstoss der Swiss-Flotte ist ein Streit entbrannt. Foto: Nicola Pitaro

Um den CO2-Ausstoss der Swiss-Flotte ist ein Streit entbrannt. Foto: Nicola Pitaro

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Was Doris Leuthard freut, ärgert die Airline Swiss. Im Beisein der Bundespräsidentin haben die Schweiz und die EU vorletzte Woche das Abkommen über ein gemeinsames Emissionshandels­system (EHS) unterzeichnet – ein starkes Bekenntnis zu jenem marktwirtschaftlichen Instrument der Klimapolitik, das den Treibhausgasausstoss der Wirtschaft senken soll. Betroffen sind die Sektoren mit dem grössten Ausstoss, also auch die Flugindustrie. Diese trägt laut Experten rund 5 Prozent zur globalen Klimaerwärmung bei. Sowohl die EU als auch die Schweiz setzen heute je auf ein eigenes Handelssystem.

Für die Swiss hat das Abkommen Folgen. Vom EHS der EU sind alle Airlines betroffen, die Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchführen, also in der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein. Da die Swiss solche Flüge anbietet, ist sie bereits Teil dieses Systems. Unter dem neuen Regime werden nun aber auch alle Flüge innerhalb der Schweiz sowie von der Schweiz in den EWR erfasst; das aber trifft in erster Linie die Swiss. Sie muss von ihren C02-Emissionen einen grösseren Teil als bis anhin mit Emissionsrechten decken – was sie zusätzlich Geld kostet.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung der Parlamente der EU und der Schweiz. Im Bundeshaus gibt es jedoch Widerstand: Die SVP steht dem Abkommen äusserst kritisch gegenüber, die Grünen lehnen es ab (diese Zeitung vom 25. November). Hier hakt nun die Swiss ein.

Swiss warnt vor «Insellösung»

Eindringlich warnt die Airline vor einer «regionalen Insellösung», welche sie – wie alle europäischen Fluggesellschaften – im globalen Wettbewerb einseitig belaste. Sinn macht aus ihrer Sicht einzig ein internationaler Ansatz. Ein solcher liegt vor: Ab 2021 soll die Luftfahrt ein weltumspannendes Klimaabkommen (Corsia) erhalten. Darauf hat sich die internationale Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) geeinigt. Bislang haben sich 72 Staaten bereit erklärt, an Corsia teilzunehmen, darunter die USA, China, Brasilien und die Schweiz.

Vor diesem Hintergrund sehen nun auch Parlamentarier anderer Parteien das EHS-Abkommen mit der EU kritisch: «Die Schweiz soll am EU-EHS oder an Corsia teilnehmen, aber nicht an beiden», sagt Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP). Ansonsten komme es zu einer Dublette, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Schweiz mindere. Idealerweise, so Wasserfallen, solle die Schweiz im Abkommen mit der EU den Bereich Luftfahrt nicht akzeptieren und «ein bis zwei Jahre warten, bis Corsia kommt».

Änderungen am Abkommen sind möglich. Ein Gemischter Ausschuss mit Vertretern beider Seiten kann bereits jetzt, also noch vor der Ratifizierung durch die Parlamente, aktiv werden. Sollte die Schweiz auf eine Lex Swiss drängen, wird sie bei der EU damit jedoch kaum durchdringen, entgegnen jene Parlamentarier, die Wasserfallens Idee kritisch gegenüberstehen.

Eine Lex Swiss kommt für sie aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen nicht infrage. «Der Flugverkehr muss seine klimapolitische Verantwortung wahrnehmen», sagt etwa Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, ein Parteikollege von Bundesrätin Leuthard. Da liege es nicht drin, auf Corsia zu warten. Müller-Altermatt ist überzeugt, dass die EU ihre regionale Lösung zugunsten des globalen Ansatzes aufgeben werde, sobald Corsia zu laufen beginne. Doch sicher ist das nicht. Der EU-Fahrplan sieht bislang nur vor, den regionalen Ansatz bis Ende 2023 beizubehalten.

Das EHS-Abkommen mit der EU enthält keine Bestimmungen zu Corsia. Die Schweiz wird aber mit der EU im Rahmen dieses Ausschusses das zukünftige Zusammenspiel des EU-EHS mit Corsia und mögliche Auswirkungen davon diskutieren, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt.

Kritik auch am globalen System

Auf eine globale Lösung drängt nicht nur die Swiss, sondern die ganze europäische Flugbranche. Der Lufthansa, zu der die Swiss gehört, erwachsen heute des EU-EHS wegen jährlich Kosten im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-­Bereich – Kosten, die sie nicht an ihre Passagiere weitergibt, da sie sich in einem harten internationalen Wettbewerb befindet, wie die Lufthansa bereits 2016 dargelegt hat.

Doch Corsia ist umstritten. Umweltverbände sprechen von einem zahnlosen Instrument – unter anderem, weil die Teilnahme daran bis 2026 freiwillig ist und die Airlines keineswegs alle Emissionen kompensieren müssen, sondern nur das Wachstum ab 2020, also einen kleinen Teil.

Für heftige Kritik sorgt zudem, dass die Branche die Corsia-Regeln offenbar mitgestaltet. Dies legen E-Mail-Wechsel zwischen Airbus und der Europäischen Kommission nahe, die Transport & Environment (T&E) jüngst veröffentlicht hat, die Dachorganisation der nicht staatlichen europäischen Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrs­bereich.

Andrew Murphy von T&E resümiert: «Wenn es ums Klima geht, lässt Europa Airbus seine eigenen Regeln schreiben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.12.2017, 23:29 Uhr

Warnung des Swiss-Chefs

Nachtflugeinschränkung gefährdet Langstreckenangebot

Swiss-Chef Thomas Klühr hat in der Debatte um eine Einschränkung der Nachtflüge am Flughafen Zürich vor dramatischen Auswirkungen auf das Streckennetz gewarnt. «Verlieren wir – wie politisch gefordert – die letzten 30 Minuten am Abend zum Abbau von verspäteten Flügen, gefährden wir die Langstreckenverbindungen nach Südamerika, Südafrika sowie Südostasien», sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Zu den seit Jahren beschworenen Engpässen am Flughafen erklärt Klühr, dass diese inzwischen Realität seien. Im Sommer hätten wegen Windes während Spitzenreisetagen statt üblicher 66 Bewegungen pro Stunde nur noch 45 abgewickelt werden können. Es sei zu vielen Ausfällen und Verspätungen gekommen. Die Infrastruktur in Zürich könne das zukünftige Wachstum nicht mehr bewältigen. «Wachstum wird auf jeden Fall stattfinden, die Frage ist nur, wo», sagte Klühr.

Der Swiss-Chef wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, die Air-Berlin-Pleite für höhere Preise auszunützen. «Unser Buchungssystem reagiert auf eine hohe Nachfrage mit einer Reduktion der billigen Klassen», so Klühr. Die Swiss wolle mit dem Ausbau des An­gebots gegensteuern. (Red)

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