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Swisscom muss Verträge neu verhandeln

Die Schweizer Telecom und Industrielle Werke Basel (IWB) müssen gemäss Weko ihre Kooperationsverträge korrigieren. Davon betroffen sind alle Verträge der Swisscom mit Partnern im Glasfaserausbau.

Bis zu 200 Millionen Franken investiert Swisscom in den Glasfaserausbau: Techniker speisen auf einer Strassenbaustelle Glasfasern in das Hochleistungsglasfasernetz von Bern.
Bis zu 200 Millionen Franken investiert Swisscom in den Glasfaserausbau: Techniker speisen auf einer Strassenbaustelle Glasfasern in das Hochleistungsglasfasernetz von Bern.
Keystone

«Jetzt werden auch mit allen anderen Geschäftspartnern in der Schweiz Verträge beim Glasfaserausbau neu verhandelt», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze zu Redaktion Tamedia. Denn die Vorgaben der Wettbewerbskommission (Weko) wirken sich auf alle einschlägigen Vertragsverhandlungen der Swisscom aus, nicht nur auf die Kooperation mit den IWB (Industrielle Werke Basel).

Zur Erinnerung: In einem Schlussbericht vom 5. September dieses Jahres hat die Wettbewerbskommission (Weko) vom Schweizer Telekomkonzern verlangt, bestehende Verträge mit ihren Kooperationspartnern beim Glasfaserausbau anzupassen.

Insgesamt drei Bedenken hat die Weko zum Vertragswerk zwischen Swisscom und IWB im September geäussert. Erstens: Swisscom könne mittels einer Preiskontrollklausel verhindern, dass die Glasfaserkabel vom Kooperationspartner IWB an Alternativanbieter günstiger vermietet werden. In den Verträgen wird dieser Passus verklausuliert als «Investitionsschutz» bezeichnet.

Swisscom argumentiert, dass Alternativanbieter auf diesem Weg konkurrenzlos günstig auf Kosten der eigenen Investitionen ihre Dienste anbieten könnten. Diese Investitionsschutzklausel wird nun gestrichen und darf auch in Verträgen mit weiteren Kooperationspartnern in anderen Landesgebieten nicht mehr angewandt werden.

Swisscom baut derzeit in 23 Städten, Gemeinden und Kantonen Glasfaserleitungen bis in die Haushalte, davon in neun Orten mit einem Kooperationspartner: unter anderen in den grösseren Städten Zürich, Genf, Basel und Bern. Das Investitionsvolumen für den Glasfaserausbau hat einen grossen Stellenwert im Portfolio der Swisscom: Bis zu 200 Millionen Franken fliessen in der Schweiz in den Ausbau neuer Kommunikationstechnologien. Das entspricht zehn Prozent aller von Swisscom getätigten Investitionen in diesem Jahr.

Der zweite Vorwurf der Weko lautet: Die IWB dürften nicht das alleinige Vermietungsrecht auf die Glasfaserkabel haben, auch Swisscom solle die Faserkabel vermieten dürfen. Andernfalls wäre gemäss Weko mit einer «Untersuchung» und einer «Verbotsverfügung» sowie «Sanktionen» zu rechnen gewesen. Daher musste diese Klausel ebenfalls gestrichen werden.

Zwei von drei Klauseln entfernt

Bei ihrem dritten Vorwurf setzte sich die Weko allerdings nicht durch. Die beanstandete Klausel besagt: falls ein Vertragspartner das gemeinsam erstellte Glasfasernetz mehr nutzt als der andere, erhält die andere Partei dafür eine Ausgleichszahlung. Und zwar dann, wenn die Nutzung die eigenen Investitionen übersteigt, also mehr genutzt wird, als dem jeweiligen Vertragspartner zusteht. Diese Vereinbarung bleibt daher in den Verträgen stehen.

Swisscom und IWB haben sich in diesem Punkt geschickt aus der Affäre gezogen. Ihr Argument: Die Glasfasernetzbetreiber sehen keinen Grund, schon heute diesen Punkt anszupassen, weil die Vereinbarung laut den Vertragspartnern ohnehin erst nach Abschluss des Glasfaserausbaus in Kraft tritt. Und das ist laut eigenen Angaben nicht vor dem Jahr 2018. Bis dahin hält auch die Weko von sich aus still.

Weko gibt nach

Zwei kritische Vertragspunkte konnten zwar wegverhandelt werden, nur nicht der dritte Punkt der Ausgleichszahlungen. Dabei hat die Weko im Zusammenhang mit dem Vertragswerk zwischen Swisscom und IWB noch im September von «harten Kartellabreden» gesprochen und ausdrücklich vor drohenden Sanktionen gewarnt. Heute sagen die Wettbewerbshüter: «Wir werden im Punkt der Ausgleichszahlungen erst dann eine Untersuchung einleiten, wenn diese auch Wirkung zeigen.» Dringender Handlungsbedarf bestehe nicht, weil in den nächsten Jahren solche Wirkungen nicht zu erwarten seien, schliesst sich die Weko der Begründung der Vertragsparteien an.

Die Weko pocht zwar darauf, dass das Sanktionsrisiko für die Swisscom damit nicht vom Tisch sei, ganz ernst dürfte der Telecomriese diese Warnung aber nicht nehmen. «Wir schätzen das Risiko einer Untersuchung und Sanktionierung durch die Weko durch die Anpassung der Verträge als überschaubar ein», sagt ein Sprecher.

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