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UBS bekommt die blockierte Milliarde nicht frei

Die Grossbank musste wegen des Steuerstreits in Frankreich eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Dagegen hat sie geklagt – und nun in Strassburg verloren.

UBS-Chef Sergio Ermotti will den Fall als Gefahr für den Schweizer Finanzplatz darstellen. Foto: Ruben Sprich (Reuters)
UBS-Chef Sergio Ermotti will den Fall als Gefahr für den Schweizer Finanzplatz darstellen. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Gegen 80 Entscheide hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern gefällt. Die meisten Klagen stammten von Bürgern aus ganz Europa, die sich gegen die heimische Justiz zu wehren versuchen. Oft ging es dabei um Behördenwillkür oder Polizeigewalt. Doch nicht nur Menschen klagen in Strassburg. Auch die UBS rief das Gericht an – wegen unfairer Justiz.

Die Bank wehrte sich dagegen, dass ihr von den Pariser Behörden im Steuerstreit mit Frankreich 2014 eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro auferlegt wurde. Die Summe erscheint tatsächlich hoch. 2009 musste die UBS im US-Steuerstreit eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen. Doch die Strassburger Richter heissen die hohe Sicherheitsleistung gut. Die französischen Behörden hätten den Entscheid nicht leichtfertig gefällt, heisst es in der Urteilsbegründung. ­Zudem käme die Kaution auch keiner Vorverurteilung gleich.

Die UBS sieht das freilich anders. «Wir bedauern die Entscheidung des ­Gerichts und sind mit seiner Argumentation nicht einverstanden», so ein Sprecher. Die Höhe der geforderten Kaution entspreche nicht den zugrunde liegenden Fakten. Dass das Gericht überhaupt über den Fall geurteilt habe, sei ein ­Beleg für die beispiellose Natur des Falles. «Wir werden weiterhin eine Lösung des Verfahrens in Frankreich anstreben und unsere Position stark verteidigen», so der UBS-Vertreter weiter.

Die französischen Behörden werfen dem Institut von Konzernchef Sergio ­Ermotti vor, zwischen 2004 und 2012 Tausenden von Franzosen dabei geholfen zu haben, ihr Geld vor den Steuer­behörden zu verstecken. Laut der Staatsanwaltschaft soll es um rund 10 Milliarden Euro Kundengelder gehen. Dafür will sie von der Bank eine Busse von bis zu 5 Milliarden Euro kassieren.

Schmerzhafte Niederlage

Offen ist, auf welcher Grundlage die Schätzung der Staatsanwaltschaft beruht. Denn es fiel auch dem Gerichtshof für Menschenrechte auf, dass es von der UBS keine Angaben dazu gibt, wie viel Geld sie in Frankreich verwaltete.

Die Niederlage bedeutet nun, dass die Kaution von 1,1 Milliarden Euro beim französischen Staat blockiert bleibt. ­Gewinnt die Bank den Prozess, erhält sie das Geld zurück – abzüglich der Prozesskosten. Nun bleibt ihr nichts anderes übrig als auf die Klageschrift des französischen Untersuchungsrichters zu warten. Danach kann der Prozess gegen das grösste Schweizer Geldhaus beginnen.

Der Streit vor dem Gerichtshof in Strassburg ist nicht das einzige Vorgeplänkel vor dem Prozess. So hat die UBS im Oktober 2016 einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung angefochten. Die Steuerbehörde hatte die UBS beauftragt, Kundendaten an ihre französischen Kollegen zu liefern. Das Bundesverwaltungsgericht war aber der Ansicht, dass die Informationen von den französischen Behörden gegen die Bank verwendet werden könnten. Daher dürfe sich die UBS auch gegen die ­Datenlieferung wehren.

Dieses Recht steht eigentlich nur den betroffenen Kunden zu. In den kommenden Wochen dürften nun die UBS-Kunden von der Steuerbehörde des Bundes informiert werden, dass ihre Dossiers nach Frankreich übermittelt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Bank diese Entscheide anficht.

«Le Monde» im Visier

Es gibt noch einen Rechtsstreit. Die UBS hat im Mai 2016 im Zusammenhang mit der Berichterstattung der französischen Zeitung «Le Monde» eine Zivilklage eingereicht. Das Blatt berichtet regelmässig über die französischen Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank und zeigt sich dabei bestens informiert. «Le Monde» soll sogar an vertrauliche Papiere des französischen Unter­suchungsrichters gekommen sein. Im März soll es zur Vorverhandlung kommen und im Juni der Prozess stattfinden.

Die UBS lässt also nichts unversucht, um ihre Position in Frankreich zu verbessern. Dazu gehört auch, dass die Bank den Steuerstreit zu einer Gefahr für den gesamten Schweizer Finanzplatz zu erklären versucht. Seit einiger Zeit weist Konzernchef Ermotti darauf hin, dass Frankreich ein politischer Fall sei. Also ein Verfahren, das nicht nur die UBS, sondern die ganze helvetische ­Finanzindustrie betreffe. Nur habe das bislang weder die Branche noch die Schweizer Politik begriffen.

Vielleicht kommt es aber auch nie zum Prozess. Ein neues französisches Gesetz macht es möglich, dass sich die Behörden und die Grossbank ausser­gerichtlich einigen können. Dann bliebe die UBS straffrei – wie damals in den USA. Günstig wird indes auch das nicht.

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