Unbehagen wegen langer Dauer

Der Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht wird die Weko darin bestärken, den relevanten Markt auch in anderen Fällen eng auszulegen.

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Der gestrige Entscheid des Bundes­verwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Wettbewerbskommission (Weko). Das Gericht hat ihre Beurteilung weit­gehend gestützt. Unbefriedigend ist die lange Dauer des Verfahrens.

Untersucht hat die Wettbewerbskommission das Verhalten der Swisscom in den Jahren 2005 bis 2007. Im Jahr 2009 hat sie eine Busse von 220 Millionen Franken verhängt. Sechs Jahre hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerde der Swisscom gegen diesen Entscheid befasst und die Busse nun auf 186 Millionen Franken reduziert. Diese ist aber nach wie vor nicht definitiv. Die Swisscom wird das Urteil beim Bundesgericht anfechten. Bis zum endgültigen Entscheid der Lausanner Richter werden weitere Jahre vergehen. Der Telekommunikationsmarkt hat sich in der Zwischenzeit grundlegend verändert. Heute geht es um ganze andere Technologien als noch vor zehn Jahren.

Ein gewisses Unbehagen weckt auch der Umstand, dass die Weko und die Gerichte in einem Gebiet Entscheide fällen, das der Gesetzgeber ausdrücklich nicht regulieren wollte. Die Wettbewerbshüter werden so rechtssetzend tätig. Die Swisscom trägt Mitverant­wortung, indem sie sich stets gegen die Regulierung gewehrt hat. Sie argumentiert, sie werde für ihre Innovationen bestraft. Sie habe das schnelle ADSL-Internet in der Schweiz entwickelt und sich so eine starke Stellung aufgebaut. Aber die Cablecom und andere Kabelfernsehanbieter seien stets starke Konkurrenten gewesen. Sie sei beim Breitbandinternet nie marktbeherrschend gewesen. Die Weko und nun auch das Bundesverwaltungsgericht kamen jedoch zum Schluss, der relevante Markt sei jener für ADSL-Internet. Und die Swisscom habe diesen Markt beherrscht und den Konkurrenten zu hohe Preise diktiert.

Der Erfolg beim Bundesverwaltungsgericht wird die Weko darin bestärken, den relevanten Markt auch in anderen Fällen eng auszulegen. Das betrifft nicht nur die Telekommunikation. Aber auch in dieser Branche gehen die Diskussionen weiter. Die Revision des Fernmeldegesetzes ist eingeleitet. Das Hauptziel ist, den Wettbewerb zu stärken. Der Bundesrat möchte den Entscheid, ob Glasfasernetze stärker reguliert werden sollen, hinaus­schieben. Die Frage stellt sich aber, ob eine frühzeitige gesetzliche Regelung nicht besser wäre, damit ein weiteres jahrelanges Wettbewerbs­verfahren vermieden werden kann.

Erstellt: 07.10.2015, 07:15 Uhr

Hans Galli, Wirtschaftsredaktor.

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