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Und die anderen Banken?

Der Vergleich den die Credit Suisse in den USA erreicht hat, dürfte über die Grossbank hinausreichen.

chk
Chronologie des Steuerstreits – 2007: Im Zuge der Finanzkrise gerät die UBS 2007 ins Visier der US-Behörden. Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Bild: Einbahnstrassenschild vor dem Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City. (20. Juli 2009)
Chronologie des Steuerstreits – 2007: Im Zuge der Finanzkrise gerät die UBS 2007 ins Visier der US-Behörden. Das US-Justizministerium fordert die Namen von Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt halten. Bild: Einbahnstrassenschild vor dem Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City. (20. Juli 2009)
Keystone
Juli 2008: In einer dramatischen Anhörung vor dem US-Kongress entschuldigt sich Mark Branson, der damalige Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung: Die UBS soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Bank stoppt nun ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft. (4. März 2009)
Juli 2008: In einer dramatischen Anhörung vor dem US-Kongress entschuldigt sich Mark Branson, der damalige Finanzchef der UBS-Vermögensverwaltung: Die UBS soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Bank stoppt nun ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft. (4. März 2009)
Keystone
Sommer 2008: Die USA beantragen ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz zur Herausgabe der Daten der betroffenen UBS-Bankkunden. Die Bank erhält dazu eine Frist bis am 18. Februar 2009, andernfalls droht die Einleitung eines Strafverfahrens. Bild: Fussgänger vor dem UBS-Gebäude in New York. (25. April 2008)
Sommer 2008: Die USA beantragen ein Amtshilfeverfahren in der Schweiz zur Herausgabe der Daten der betroffenen UBS-Bankkunden. Die Bank erhält dazu eine Frist bis am 18. Februar 2009, andernfalls droht die Einleitung eines Strafverfahrens. Bild: Fussgänger vor dem UBS-Gebäude in New York. (25. April 2008)
Keystone
18. Februar 2009: Unter dem Druck der USA weicht die Schweiz das Bankkundengeheimnis auf. Die Finanzmarktaufsicht Finma verfügt per Notrecht die Herausgabe der Daten von 250 UBS-Kunden. In den USA muss die Bank eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlen. Das Parlament stimmt im Nachhinein einem entsprechenden Staatsvertrag mit den USA zu. Bild: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Februar 2009)
18. Februar 2009: Unter dem Druck der USA weicht die Schweiz das Bankkundengeheimnis auf. Die Finanzmarktaufsicht Finma verfügt per Notrecht die Herausgabe der Daten von 250 UBS-Kunden. In den USA muss die Bank eine Busse von 780 Millionen Dollar bezahlen. Das Parlament stimmt im Nachhinein einem entsprechenden Staatsvertrag mit den USA zu. Bild: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Februar 2009)
Keystone
Sommer 2009: In der Folge wird ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Die USA setzen durch, dass die Schweiz auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten muss – also auch dann, wenn Bankkunden nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Bild: Timothy Geithner (l.) und der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler (r.) bei der Unterzeichnung des Steuervertrags. (23. September 2009)
Sommer 2009: In der Folge wird ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Die USA setzen durch, dass die Schweiz auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten muss – also auch dann, wenn Bankkunden nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Bild: Timothy Geithner (l.) und der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler (r.) bei der Unterzeichnung des Steuervertrags. (23. September 2009)
Keystone
19. August 2009: Die USA stellen ein neues Amtshilfegesuch betreffend 4450 UBS-Kundendaten. Die Schweiz verpflichtet sich, Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung innert Jahresfrist zu melden. Bild: Die Bundesräte Micheline Calmy- Rey, Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf orientieren über die UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. (19. August 2009)
19. August 2009: Die USA stellen ein neues Amtshilfegesuch betreffend 4450 UBS-Kundendaten. Die Schweiz verpflichtet sich, Fälle von Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung innert Jahresfrist zu melden. Bild: Die Bundesräte Micheline Calmy- Rey, Hans-Rudolf Merz und Eveline Widmer-Schlumpf orientieren über die UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. (19. August 2009)
Keystone
Juni 2010: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, Hans Grunder (BDP/BE), Mitte, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Abstimmung im Parlament. (17. Juni 2010)
Juni 2010: Die eidgenössischen Räte heissen den UBS-Vergleich in Form eines Staatsvertrages mit den USA gut: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts, Hans Grunder (BDP/BE), Mitte, und Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Abstimmung im Parlament. (17. Juni 2010)
Keystone
1. November 2010: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz. (7. Juni 2010)
1. November 2010: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz. (7. Juni 2010)
Keystone
16. November 2010: Im Januar 2010 hatte das Bundesgericht die Herausgabe von Daten durch die UBS für rechtmässig befunden. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung im August 2010 die 4450 geforderten Dossiers geliefert hat, zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre Klage zurück. Bild: IRS-Gebäude in Washington, D.C. (10. August 2009)
16. November 2010: Im Januar 2010 hatte das Bundesgericht die Herausgabe von Daten durch die UBS für rechtmässig befunden. Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung im August 2010 die 4450 geforderten Dossiers geliefert hat, zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre Klage zurück. Bild: IRS-Gebäude in Washington, D.C. (10. August 2009)
Frühjahr 2011: Die Ermittlungen der US-Steuerbehörde weiten sich auf die Credit Suisse aus. Im Februar werden zunächst sieben Mitarbeiter angeklagt, im Juli gerät die Bank selbst ins Visier. Dabei geht es um die Anstiftung zur Steuerhinterziehung für US-Kunden in der Vergangenheit. Bild: US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.
Frühjahr 2011: Die Ermittlungen der US-Steuerbehörde weiten sich auf die Credit Suisse aus. Im Februar werden zunächst sieben Mitarbeiter angeklagt, im Juli gerät die Bank selbst ins Visier. Dabei geht es um die Anstiftung zur Steuerhinterziehung für US-Kunden in der Vergangenheit. Bild: US-Hauptsitz der Credit Suisse in New York.
Reuters
12. Oktober 2011: Nach der Credit Suisse geraten weitere Banken, etwa die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius Bär in den Fokus der US-Justizbehörden. Im Oktober werden zwei Berater von Julius Bär in den USA wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung angeklagt. Bild: Filiale von Julius Bär in Zürich. (7. Februar 2011)
12. Oktober 2011: Nach der Credit Suisse geraten weitere Banken, etwa die Zürcher Kantonalbank, die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius Bär in den Fokus der US-Justizbehörden. Im Oktober werden zwei Berater von Julius Bär in den USA wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung angeklagt. Bild: Filiale von Julius Bär in Zürich. (7. Februar 2011)
Keystone
9. Dezember 2011: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken, namentlich von der Credit Suisse, auch Namen von Kundenberatern, wie aus einem Amtshilfegesuch ersichtlich ist, das vom 26. September 2011 datiert. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden. (28. August 2011)
9. Dezember 2011: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken, namentlich von der Credit Suisse, auch Namen von Kundenberatern, wie aus einem Amtshilfegesuch ersichtlich ist, das vom 26. September 2011 datiert. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden. (28. August 2011)
Keystone
18. Januar 2012: Die Suche nach einer Globallösung: In einer konzentrierten Aktion liefert das Finanzdepartement erneut Bankdaten an die USA. Die Daten sind verschlüsselt, Namen von Kunden oder Bankberatern wurden unkenntlich gemacht. Den Schlüssel zur Dekodierung sollen die USA erst erhalten, wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist. Bild: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einer Bundesratssitzung. (27. Januar 2012)
18. Januar 2012: Die Suche nach einer Globallösung: In einer konzentrierten Aktion liefert das Finanzdepartement erneut Bankdaten an die USA. Die Daten sind verschlüsselt, Namen von Kunden oder Bankberatern wurden unkenntlich gemacht. Den Schlüssel zur Dekodierung sollen die USA erst erhalten, wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist. Bild: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einer Bundesratssitzung. (27. Januar 2012)
Reuters
27. Januar 2012: Die Privatbank Wegelin & Co. zerfällt unter dem Druck der US-Steuerbehörden. Sie verkauft den Grossteil ihres Geschäfts an die Raiffeisen-Gruppe. Die Teilhaber der ältesten Schweizer Privatbank reagieren mit diesem Schritt auf eine drohende Klage aus den USA. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
27. Januar 2012: Die Privatbank Wegelin & Co. zerfällt unter dem Druck der US-Steuerbehörden. Sie verkauft den Grossteil ihres Geschäfts an die Raiffeisen-Gruppe. Die Teilhaber der ältesten Schweizer Privatbank reagieren mit diesem Schritt auf eine drohende Klage aus den USA. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
Keystone
3. Februar 2012: Es kommt zur Klage gegen Wegelin: Die USA werfen der Bank vor, im Rahmen einer Verschwörung mit Steuerbetrügern Geld gewaschen zu haben. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin und Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
3. Februar 2012: Es kommt zur Klage gegen Wegelin: Die USA werfen der Bank vor, im Rahmen einer Verschwörung mit Steuerbetrügern Geld gewaschen zu haben. Bild: Blick auf den Hauptsitz der Bank Wegelin und Co. in St. Gallen. (27. Januar 2012)
Keystone
März 2012: Am 16. März 2012 erklärt sich das Schweizer Parlament mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu. Der Bundesrat erlaubt den Banken am 4. April auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA. (30. Mai 2012)
März 2012: Am 16. März 2012 erklärt sich das Schweizer Parlament mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu. Der Bundesrat erlaubt den Banken am 4. April auch die Herausgabe von uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA. (30. Mai 2012)
Keystone
11. April 2011: Das Bundesverwaltungsgericht hiesst die Beschwerde eines CS-Kunden gegen die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Anfang Jahr bewilligte Amtshilfe an die amerikanische Steuerbehörde IRS gut. Diese hatte 2011 gestützt auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen ein Amtshilfegesuch eingereicht. Damit verkompliziert sich die Lage.
11. April 2011: Das Bundesverwaltungsgericht hiesst die Beschwerde eines CS-Kunden gegen die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung Anfang Jahr bewilligte Amtshilfe an die amerikanische Steuerbehörde IRS gut. Diese hatte 2011 gestützt auf das schweizerisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen ein Amtshilfegesuch eingereicht. Damit verkompliziert sich die Lage.
Keystone
Sommer 2012: Mehrere Topbanker erachten es als unrealistisch, dass in den nächsten fünf Monaten noch eine Verhandlungslösung mit den USA zustande kommt. Einige zweifeln gar daran, dass überhaupt noch ein Globalabkommen mit den USA abgeschlossen werden kann.
Sommer 2012: Mehrere Topbanker erachten es als unrealistisch, dass in den nächsten fünf Monaten noch eine Verhandlungslösung mit den USA zustande kommt. Einige zweifeln gar daran, dass überhaupt noch ein Globalabkommen mit den USA abgeschlossen werden kann.
Keystone
3. August 2012: Die Vereinigten Staaten stellen ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz. Dabei handelt es sich um eine neue Version des Gesuchs, mit dem die USA letztes Jahr die Herausgabe von Kundendaten der Credit Suisse verlangt hatten. Diesmal sind die Erfolgsaussichten besser.
3. August 2012: Die Vereinigten Staaten stellen ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz. Dabei handelt es sich um eine neue Version des Gesuchs, mit dem die USA letztes Jahr die Herausgabe von Kundendaten der Credit Suisse verlangt hatten. Diesmal sind die Erfolgsaussichten besser.
Keystone
Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können. Im Bild die CVP-Ständeräte Pirmin Bischof und Konrad Graber. (20. Juni 2013)
Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) auf 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass künftig sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können. Im Bild die CVP-Ständeräte Pirmin Bischof und Konrad Graber. (20. Juni 2013)
Keystone
4. Januar 2013: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
4. Januar 2013: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
Keystone
Februar 2013: Grünes Licht fürs Fatca-Abkommen, der Vertrag wird unterzeichnet. Damit ist eine Lösung betreffend der Zukunft für den Steuerstreit gefunden, eine Vergangenheitslösung steht noch an. Bei Fatca verzichtet die Schweiz auf Gegenseitigkeit, die USA müssen keine Daten an die Schweiz liefern.
Februar 2013: Grünes Licht fürs Fatca-Abkommen, der Vertrag wird unterzeichnet. Damit ist eine Lösung betreffend der Zukunft für den Steuerstreit gefunden, eine Vergangenheitslösung steht noch an. Bei Fatca verzichtet die Schweiz auf Gegenseitigkeit, die USA müssen keine Daten an die Schweiz liefern.
Keystone
Frühjahr 2013: Hintergründe zum US-Angebot an Schweizer Banken kommen ans Licht. Es gibt ein böses Erwachen: Dem Vernehmen nach werden zahlreiche weitere als die bisher bekannten elf Banken mit den USA zusammenarbeiten. Je nach Schwere der Vergehen werden die Banken in vier Kategorien eingeteilt, wobei unterschiedlich hohe Bussen geleistet werden müssen.Bild: Skyline von New York.
Frühjahr 2013: Hintergründe zum US-Angebot an Schweizer Banken kommen ans Licht. Es gibt ein böses Erwachen: Dem Vernehmen nach werden zahlreiche weitere als die bisher bekannten elf Banken mit den USA zusammenarbeiten. Je nach Schwere der Vergehen werden die Banken in vier Kategorien eingeteilt, wobei unterschiedlich hohe Bussen geleistet werden müssen.Bild: Skyline von New York.
Keystone
24. Mai 2013: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville. (30. August 2013)
24. Mai 2013: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger wird der Diplomat Jacques de Watteville. (30. August 2013)
Keystone
28. Mai 2013: Auch die Bank Julius Bär soll Daten liefern: Die Bank bestätigt, dass die USA ein Gesuch um Amtshilfe bei der Schweiz deponiert hat. Dieses entspricht dem neuen Standard und soll der Bank ermöglichen, ein Abkommen mit der US-Justiz zu schliessen.
28. Mai 2013: Auch die Bank Julius Bär soll Daten liefern: Die Bank bestätigt, dass die USA ein Gesuch um Amtshilfe bei der Schweiz deponiert hat. Dieses entspricht dem neuen Standard und soll der Bank ermöglichen, ein Abkommen mit der US-Justiz zu schliessen.
Keystone
29. Mai 2013: Die Globallösung ist gescheitert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht klar, wie sich der Bund jetzt die Lösung des Steuerstreits mit den USA vorstellt. Jede Bank soll selbst entscheiden, ob sie eine Strafklage durch die USA in Kauf nehmen will. Um die Aushandlung von aussergerichtlichen Abkommen zu vereinfachen, soll das Parlament ein dringliches Gesetz annehmen, das die zeitlich befristete Lieferung von Geschäftsdaten erlaubt.
29. Mai 2013: Die Globallösung ist gescheitert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf macht klar, wie sich der Bund jetzt die Lösung des Steuerstreits mit den USA vorstellt. Jede Bank soll selbst entscheiden, ob sie eine Strafklage durch die USA in Kauf nehmen will. Um die Aushandlung von aussergerichtlichen Abkommen zu vereinfachen, soll das Parlament ein dringliches Gesetz annehmen, das die zeitlich befristete Lieferung von Geschäftsdaten erlaubt.
Keystone
5. Juni 2013: Der Nationalrat tritt zwar auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA ein, entscheidet dann aber auf einen Ordnungsantrag der SP hin, das Geschäft so lange aufzuschieben, bis der Inhalt des Abkommens bekannt ist.
5. Juni 2013: Der Nationalrat tritt zwar auf die Vorlage über den Bankendeal Schweiz-USA ein, entscheidet dann aber auf einen Ordnungsantrag der SP hin, das Geschäft so lange aufzuschieben, bis der Inhalt des Abkommens bekannt ist.
Keystone
18. Juni 2013: Der Ständerat spricht sich zum zweiten Mal für die Lex USA aus. Gleichentags stimmt der Nationalrat dagegen. Tags darauf ist klar: Die Lex USA ist gescheitert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss eine andere Lösung finden.
18. Juni 2013: Der Ständerat spricht sich zum zweiten Mal für die Lex USA aus. Gleichentags stimmt der Nationalrat dagegen. Tags darauf ist klar: Die Lex USA ist gescheitert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss eine andere Lösung finden.
Keystone
3. Juli 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Vorschlag des Bundesrates, wie es nach dem Nein des Parlaments für die Lex USA weitergehen soll. Die Banken erhalten die Möglichkeit, beim Bund Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden auszuliefern.
3. Juli 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Vorschlag des Bundesrates, wie es nach dem Nein des Parlaments für die Lex USA weitergehen soll. Die Banken erhalten die Möglichkeit, beim Bund Einzelbewilligungen zu beantragen, um Daten an die US-Behörden auszuliefern.
Keystone
30. August 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Michael Ambühl, der abtretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, präsentieren das Abkommen mit den USA, das tags zuvor unterschrieben worden ist. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.
30. August 2013: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Michael Ambühl, der abtretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, präsentieren das Abkommen mit den USA, das tags zuvor unterschrieben worden ist. Banken, die illegal US-Vermögen verwaltet haben, können nun Anklagen in den USA entgehen. Manche werden aber hohe Bussen bezahlen müssen.
Keystone
29. November 2013: Finma-Direktor Patrick Raaflaub macht Druck auf die Banken: Sie sollen sich im Zweifelsfall in die Kategorie 2 einteilen lassen, und in den USA eine Busse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezahlen. In der Kategorie 3 müssten Banken ihre Unschuld beweisen, was schwieriger ist.
29. November 2013: Finma-Direktor Patrick Raaflaub macht Druck auf die Banken: Sie sollen sich im Zweifelsfall in die Kategorie 2 einteilen lassen, und in den USA eine Busse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezahlen. In der Kategorie 3 müssten Banken ihre Unschuld beweisen, was schwieriger ist.
Keystone
31. Dezember 2013: Total 106 Banken nehmen am Programm teil, mittels dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden soll. Vontobel ist eine der wenigen grossen Banken, die sich in die Kategorie 3 einteilen lässt.
31. Dezember 2013: Total 106 Banken nehmen am Programm teil, mittels dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden soll. Vontobel ist eine der wenigen grossen Banken, die sich in die Kategorie 3 einteilen lässt.
Keystone
21. Februar 2014: Die CS nimmt eine erste Etappe zur Lösung des Steuerstreits: Wegen unregistrierter Broker-Dealer- und Anlageberatungsdienstleistungen für US-Kunden bezahlt sie der Securities and Exchange Commission (SEC) eine Busse über knapp 150 Millinonen Franken. (7. August 2009)
21. Februar 2014: Die CS nimmt eine erste Etappe zur Lösung des Steuerstreits: Wegen unregistrierter Broker-Dealer- und Anlageberatungsdienstleistungen für US-Kunden bezahlt sie der Securities and Exchange Commission (SEC) eine Busse über knapp 150 Millinonen Franken. (7. August 2009)
Keystone
26. Februar 2014: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten. (26. Februar 2014)
26. Februar 2014: Die CS-Führung gibt vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. CEO Brady Dougan beteuert, es habe sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt, die alle nicht mehr bei der Bank arbeiteten. (26. Februar 2014)
Keystone
Frühjahr 2014: Der US-Senat unter der Führung von Carl Levin macht auch Druck auf die US-Justiz. Diese solle endlich Banken anklagen oder Kundendaten von US-Bürgern eintreiben. Justizminister Eric Holder beteuert darauf, bald sei keine Bank mehr «too big to jail». (1. April 2014)
Frühjahr 2014: Der US-Senat unter der Führung von Carl Levin macht auch Druck auf die US-Justiz. Diese solle endlich Banken anklagen oder Kundendaten von US-Bürgern eintreiben. Justizminister Eric Holder beteuert darauf, bald sei keine Bank mehr «too big to jail». (1. April 2014)
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Nebst der Credit Suisse entledigten sich erst die UBS, die Bank Wegelin und Swisspartners des Problems von US-Schwarzgeldern in der Schweiz.

Der Vergleich den die Credit Suisse nun in den USA erreicht hat, dürfte aber über die zweitgrösste Bank der Schweiz hinausreichen. Zum einen müssen die anderen 13 Banken, gegen die in den USA ermittelt wird, ebenfalls mit drakonischen Strafen rechnen. Ob in einzelnen Fällen Schuldgeständnisse fällig werden, ist schwer einschätzbar, aber möglich. Dagegen dürften jene 106 Banken, die sich unter dem US-Offenlegungsprogramm als mögliche Mittäter identifiziert haben, erleichtert sein. Gut informierte Steueranwälte gehen davon, dass sie rechtlich gesehen nun auf der sicheren Seite sind und sich mit einer moderaten Busse vor einer Strafverfolgung schützen können.

Brenzlig aber könnte es für jene Institute werden, die gepokert und sich nicht dem Offenlegungsprogramm angeschlossen haben. Sollten sie durch eine der 106 aussagewilligen Banken belastet werden, so müssten sie mit einer existenziellen Strafverfolgung rechnen. Eine Schonung wie im Fall der Credit Suisse könnten sie nicht erwarten.

UBS kam glimpflich davon

Der Streit um unversteuerte Gelder von US-Bürgern auf Schweizer Bankkonten schwelt inzwischen seit bald sieben Jahren. Sich des Problems entledigen konnten vor der Credit Suisse erst zwei Banken sowie eine in der Finanzberatung tätige Schweizer Tochter einer Liechtensteiner Bank.

Für die Grossbank UBS kam es 2009 nach monatelangem Tauziehen zu einer Lösung: Im Februar verordnete die Finanzaufsichtsbehörde (Finma) mit Wissen des Bundesrates der UBS, dem US-Justizministerium erste Kundendaten zu übergeben. Gleichzeitig gestand die Bank ein, amerikanisches Gesetz gebrochen zu haben.

Das Schweizer Bankgeheimnis bekam dadurch erste grosse Löcher. Ebenfalls Bestandteil der Einigung war eine Busse über 780 Millionen Dollar. Um den Streit um Kundendaten beizulegen, musste aber weiter mit den Amerikanern verhandelt werden, damit eine Anklage gegen die UBS verhindert werden konnte.

Im August 2009 einigten sich die UBS, der Bundesrat und die US-Behörden dann im Rahmen eines Staatsvertrages auf die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden: Die USA erhielten so die Daten zu 4450 UBS-Konten. Im Oktober 2010 wurde in den USA das Strafverfahren gegen die UBS schliesslich eingestellt.

Kein Stein auf dem anderen geblieben

Kein Stein auf dem anderen blieb bei der Bank Wegelin. Unter dem Druck des Strafverfahrens in den USA verkaufte die Bank ihr Geschäft mit Nicht-US-Kunden im Januar 2012 an die Raiffeisen-Gruppe. Die älteste Bank der Schweiz zerbrach dadurch. Aus dem Nicht-US-Geschäft der Bank Wegelin wurde die Raiffeisen-Tochter Notenstein.

Wegelin war die erste ausländische Bank, die wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in den USA verurteilt wurde. Sie hatte unter anderem auch nach dem Jahr 2008 von der UBS US-amerikanische Kunden übernommen und ihnen geholfen, Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus zu verstecken.

Von Wegelin blieb nur das US-Geschäft. Ein Jahr später bekannte sich die Bank wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Im März letzten Jahres wurde die Rest-Wegelin zu 74 Millionen Dollar Busse verurteilt.

Heikle juristische Fragen

Vor zehn Tagen (9.5. 2014) schliesslich lieferte mit Swisspartners erstmals ein reiner Schweizer Vermögensverwalter Kundendossiers von mutmasslichen Steuersündern an die US-Justiz. Insgesamt wurden Daten zur Identifikation von 110 Kunden übermittelt – und zur Abgeltung der Hilfe zur Steuerhinterziehung eine Busse von 4,4 Millionen Dollar gezahlt.

Im Gegenzug verzichtete die US-Justiz auf eine Strafverfolgung der Firma, die mehrheitlich im Besitz der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ist. Da Swisspartners keine Bank ist, untersteht sie auch nicht dem Bankgeheimnis – die Lieferung der Kundendaten könnte aber aus Datenschutzgründen ebenfalls ein juristisches Problem darstellen.

Brisant ist die Herausgabe von Kundendossiers zudem auch deshalb, weil die Konti der Kunden bei Depotbanken in diversen Ländern geführt wurden, darunter auch bei Banken in der Schweiz.

Viele harren noch einer Lösung im US-Steuerstreit

Rund ein Dutzend Schweizer Banken harrt immer noch dem Ausgang der Strafverfahren in den USA. Etwas einfacher ist die Situation für weitere rund hundert Banken, die sich beim Programm der US-Behörden zur Schlichtung des Steuerstreits angemeldet haben.

Strafuntersuchungen mit einem ungewissen Ausgang laufen insbesondere gegen bekannte Schweizer Banken wie die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt, die Bank Julius Bär oder die Genfer Bank Pictet. Das Ziel dieser Banken dürfte es sein, im Rahmen eines Vergleiches einer Anklage entgehen zu können – was ohne hohe Bussen und Schuldeingeständnissen kaum möglich sein wird.

Mit einem geregelten Verfahren können dagegen die über 100 Banken rechnen, die sich im Rahmen eines im August 2013 abgeschlossenen Abkommens mit den US-amerikanischen Justizbehörden selbst für ein Programm zur Beilegung des Steuerstreits anmelden konnten. Dabei mussten sie deklarieren, in welchem Ausmass US-Bürger bei ihnen Geld vor dem Fiskus versteckt hatten.

«Eine einmalige Chance»

Die beim US-Justizdepartement für Steuerfragen zuständige Staatsanwältin Kathryn Keneally sprach im Dezember 2013 von «einer einmaligen Chance» für diese Banken, «eine Lösung in der Frage ihres kriminellen Verhaltens im Offshore Banking» zu finden. Wer aber weiterhin versuche, unversteuertes amerikanischen Vermögen zu horten, habe mit aggressiver Strafverfolgung zu rechnen.

In Kategorie 1 dieses Programms stehen automatisch die Banken, gegen die ein Strafverfahren läuft. Banken, gegen die die US-Justiz noch keine Schritte eingeleitet hat, die sich aber Steuervergehen mit US-Kunden bewusst sind, bilden die Kategorie 2. Sie müssen je nach Umfang der illegalen Tätigkeit mit saftigen Bussen rechnen.

Mit der Kategorie 3 signalisiert eine Bank, dass sie ihre Unschuld beweisen kann. Diese Banken können sich bei den US-Behörden um einen Brief bewerben, der ihnen garantiert, dass sie kein Ziel amerikanischer Untersuchungen sind.

Hoffen auf Kategorie 3

Getreu dem Ratschlag der Finanzmarktaufsicht Finma, die den Banken im Zweifelsfall die Kategorie 2 empfahl, entschlossen sich die meisten Banken, sich hier einzureihen. Eine Bank könnte nämlich überrumpelt werden, wenn sich ein reuiger US-Kunde bei der Justiz seines Landes meldet.

In den grösseren Kantonen entschieden sich denn auch die Kantonalbanken für die Kategorie 2. Zu den Kategorie-2-Instituten, die darauf hoffen, später in die Kategorie 3 rutschen zu können, gehören etwa die Berner Kantonalbank, die Valiant-Gruppe oder die Migros Bank.

Viele kleine und sehr regional tätige Banken, darunter einige Kantonalbanken, haben sich für Kategorie 4 entschieden. Es sind dies lokale Banken, die keine US-Kunden haben.

(SDA)

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