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Unmut über die Hedge-Fund-Hilfe wächst

Trotz Finanzkrise und Staatsmilliarden hält die Branche an den umstrittenen Steuerrabatten für Hedge-Funds und largeren Anlageregeln fest. Der Bundesrat steht mit Rat und Tat zur Seite.

Die hiesigen Banken und Versicherungen haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2015 wollen sie im globalen Finanzgschäft unter die Top drei. Um dies zu schaffen, sind sie auf den Support der Politik angewiesen – etwa wenn es darum geht, die Stempelsteuer abzuschaffen. Im Wissen, dass diese Forderung im Parlament derzeit nicht durchkommt, reizt die Branche den bestehenden Spielraum aus und vertraut dabei auf den Bundesrat: Dieser sieht trotz der Hilfe, die er den Geldhäusern zusammen mit der Nationalbank leisten musste, keinen Grund, die Strategie des Finanzplatzes zu hinterfragen.

Das zeigen die zugunsten der Hedge-Funds gefällten Entscheide: Mitte September wies Bundesrat Hans-Rudolf Merz die Steuerverwaltung nach Gesprächen mit der Branche an, ein Kreisschreiben aufzusetzen, das den Managern zeigt, wie sie über eine zwischengeschaltete Firma ihre Steuern halbieren können. Ziel der Übung ist, mehr Hedge-Funds in die Schweiz zu locken. In Fachkreisen zirkuliert bereits ein Entwurf des Kreisschreiben, das bald publiziert werden soll.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, beschloss der Bundesrat im September auch, die Anlagevorschriften für Pensionskassen zu lockern. Heute dürfen diese nur in Hedge-Funds und ähnliche Vehikel investieren, wenn sie in einem Bericht nachweisen können, dass die Risiken tragbar sind. Diese Pflicht entfällt ab kommendem Jahr. Die Pensionskassen haben das Recht, künftig bis zu 15 Prozent ihres Vermögens in Hedge-Funds anzulegen. Diese Möglichkeit steht neu explizit auch den für die private Vorsorge geschaffenen Stiftungen zu (Säule 3a).

Kritiker halten die Risiken für zu hoch

Diese Entwicklung macht vielen Parlamentariern Mühe. Sie verweisen dabei einerseits auf die schlechte Performance der Hedge-Funds und den Umstand, dass viele dieser Gesellschaften nun ums Überleben kämpfen. Die Zugeständnisse an den Finanzplatz geben aber auch aus politischen Gründen zu reden. «Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat dem Finanzplatz mit Milliarden hilft und gleichzeitig Manager steuerlich entlastet und Pensionskassen zu riskanteren Geschäften verleitet», ärgert sich Marlies Bänziger von den Grünen. «Der Bundesrat muss rasch auf seine Entscheide zurückkommen. Nur so können die Risiken für die Allgemeinheit gemildert werden», fügt die Zürcher Nationalrätin an.

Selbst Bürgerlichen geht das zu weit

SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die zu den Hedge-Funds Anfang Monat einen Vorstoss deponiert hat, wünscht sich ebenfalls eine vertieftere Debatte. Hedge-Funds trügen zwar zu einer höheren Liquidität bei, beeinträchtigten aber die Marktstabilität. «Das darf der Bundesrat nicht ausser Acht lassen.» Die Steuersparmodelle für Hedge-Funds sorgen auch bei bürgerlichen Politikern für Unmut. FDP-Nationalrat Otto Ineichen und seine Parteikollegen Philipp Müller und Johann Schneider-Ammann haben sich schon im September kritisch dazu geäussert.

Die Vertreter des Finanzplatzes bringt dies freilich nicht aus der Ruhe. Sie sehen keinen Grund, wegen der Ereignisse der letzten Wochen den Masterplan 2015 umzuschreiben. «Er ist wichtiger denn je», sagt Thomas Sutter von der Bankiervereinigung. «Mit der Förderung alternativer Produkte wie Hedge-Funds und Private Equity-Anlagen kann der Finanzplatz diversifiziert und gestärkt werden.»

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