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US-Behörden klagen gegen Volkswagen

Der Skandal rund um den deutschen Autobauer weitet sich aus: Die USA verklagen Volkswagen wegen der Manipulation von Abgaswerten.

Im Visier der US-Behörden: Der deutsche Autohersteller Volkswagen.
Im Visier der US-Behörden: Der deutsche Autohersteller Volkswagen.

Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugs-Software und Verstösse gegen das Klimaschutzgesetz vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montag in Washington mitteilte. VW drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Der Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine bisher tiefste Krise gestürzt. In etlichen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren.

Die in Detroit US-Bundesstaat Michigan eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche.

Über eine halbe Million Fahrzeuge

Die Hersteller hätten in fast 600'000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software («Defeat Device») eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. Die USA würden alle geeigneten Rechtsmittel gegen VW ausschöpfen, kündigte das Justizministerium an.

Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: «Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.» Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden.

Aus der Klageschrift geht jedenfalls hervor, dass auf VW für jedes mit der Manipulations-Software ausgestattete Auto eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zukommen könnte.

«Gefährden die öffentliche Gesundheit»

Bei Verstössen vor dem 13. Januar 2009 liegt der vom Justizministerium geforderte Betrag bei bis zu 32'500 Dollar pro Auto sowie zusätzlichen 2750 Dollar pro Manipulations-Software. Bei späteren Verstössen steigen die Strafen auf bis zu 37'500 Dollar beziehungsweise 3750 Dollar.

«Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber», erklärte der stellvertretende US-Justizminister John Cruden.

Noch kein Rückruf-Plan für die USA

In den USA hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen. Volkswagen bereitet dort einen Rückruf von Fahrzeugen mit manipulierter Motor-Software vor. Bislang haben sich die Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden aber noch nicht auf einen Plan dazu einigen können.

Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung hervorgebracht, heisst es in der Mitteilung des US-Ministeriums. «Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen», sagte ein VW-Sprecher dazu. In Deutschland und der Schweiz startet die Rückrufaktion mit Umrüstung für betroffene Fahrzeuge Ende Januar.

Ermittlungen in Deutschland ziehen sich hin

In Deutschland ziehen sich die Ermittlungen zur Abgas-Affäre in die Länge. Es müsse dabei ein möglicher Tatzeitraum von bis zu zehn Jahren aufgearbeitet werden, hatte der zuständige Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe vor dem Jahreswechsel gesagt. Die Behörde ermittelt unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Mitarbeiter des Konzerns.

Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den USA gibt es in Deutschland jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen.

(SDA)

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