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Verspätete SBB-Züge sollen Steuerzahler nichts kosten

In einem offenen Brief nimmt SBB-Chef Andreas Meyer Stellung zum Doppelstöcker-Streit mit Bombardier: Die allfälligen Kosten dafür würden nicht den Steuerzahler belasten, sondern die SBB selbst.

Streit um Millionen: Die neuen Doppelstockzüge von Bombardier verspäten sich.
Streit um Millionen: Die neuen Doppelstockzüge von Bombardier verspäten sich.
Keystone

Der Millionenstreit zwischen der SBB und dem Zughersteller Bombardier um die verspätete Lieferung von Doppelstockzügen wird die Steuerzahler nach Angaben der SBB nichts kosten. Das schreibt SBB-Chef Andreas Meyer in einer Antwort an die FDP, die mit einem offenen Brief an die SBB gelangt war.

«Sollten Kosten entstehen, welche nicht über die Konventionalstrafen gedeckt sind, werden diese nicht den Steuerzahler belasten», heisst es im Brief der SBB. Geschmälert würde hingegen der Gewinn der SBB und «damit der unternehmerische Handlungsspielraum für weitere Investitionen». Der auf (gestern) Donnerstag datierte Brief wurde von SBB-Chef Meyer und Jeannine Pilloud, Leiterin Personenverkehr, unterzeichnet.

«Keine Forderungen seitens Bombardier»

Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens hatte am Mittwoch unter Verweis auf interne Dokumente der SBB berichtet, Bombardier fordere von der SBB 326 Millionen Franken. Im Brief heisst es nun, die in den jüngst veröffentlichten Dokumenten aufgeführten Zahlen habe Bombardier «in Briefwechseln auf Projektleitungsebene erwähnt». Forderungen seitens Bombardier bestünden aber keine.

Stephan Wehrle, Leiter Medienstelle der SBB, präzisierte am Freitag auf Anfrage, es gebe noch keine offizielle Forderung – diese sei aber in Aussicht gestellt worden.

Im Brief betont die SBB weiter, dass sie sich auf «anspruchsvolle Verhandlungen» vorbereite. «Denn selbstverständlich unternehmen Lieferanten Anstrengungen, um vereinbarte Strafzahlungen möglichst zu reduzieren.» Zur Höhe der vertraglich vorgesehenen Strafzahlungen sei mit Bombardier Stillschweigen vereinbart worden.

SBB gibt Schwarzen Peter zurück

Die Schuld an der Verspätung schieben sich Bombardier und SBB gegenseitig in die Schuhe. Die «Behauptungen von Bombardier, dass die SBB durch Einmischen in das Projekt zu den Lieferverzögerungen beigetragen habe», weist die SBB im Brief «entschieden» zurück.

Ein Teil der Verzögerung gehe auf Beschwerden von Behindertenverbänden zurück, weshalb die Fahrzeuge angepasst werden mussten. «Der Rest des Lieferverzugs ist massgeblich auf technische Probleme von Bombardier zurückzuführen.»

Auslieferung ursprünglich Ende 2013 geplant

Die erste Lieferung der neuen Doppelstockzüge war ursprünglich für Ende 2013 geplant gewesen, wurde später jedoch auf 2015 verschoben. Doch auch dieser Termin ist nicht mehr sicher, wie SBB-Chef Meyer in einem am 5. Januar veröffentlichten Interview des «SonntagsBlicks» sagte.

Die FDP hatte sich daraufhin in einem offenen Brief an die SBB gewandt. FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher sagte am Freitag auf Anfrage, die FDP werde die Antwort der SBB nun vertieft analysieren und die weitere Entwicklung beobachten.

«Wir haben diejenigen Antworten erhalten, die vor dem jetzigen Hintergrund zu erwarten waren», sagte er. Gewisse Fragen seien jedoch noch offen geblieben, unter anderem weil SBB und Bombardier Geheimhaltung vereinbart hatten.

SDA/fko

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