Schweiz zahlte für nordkoreanische Bürokraten

765 Millionen Franken investierte die Schweiz in globale Umweltfonds. Nun zeigt eine Liste, was mit dem Geld mitfinanziert wurde.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht eine Recyclinganlage in Kenia. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht eine Recyclinganlage in Kenia. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Der Nationalrat diskutiert am Freitag über einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für mehrere UNO-Umweltfonds, vor allem für die Global Environmental Facility (GEF). Seit 1991 hat die Schweiz 765 Millionen Franken an diese Fonds bezahlt. Diese Institutionen sind allerdings blosse Geldverteilungsstellen.

Das Geld aus der Schweiz wird von der GEF und den anderen Fonds nicht direkt für Projekte ausgegeben, sondern an weitere Agenturen verteilt. Dabei handelt es sich vor allem um das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank und das Umweltprogramm der UNO. Diese führen dann die Projekte durch.

Der Umweg über den Globalen Umweltfonds ist nicht gratis: Acht Prozent jedes Projektbetrags kassiert die GEF dabei als «Gebühr». «Die Schweiz würde das Geld besser direkt an die tatsächlich aktiven UNO-Stellen bezahlen», sagt SVP-Nationalrat Felix Müri (LU). «Dann könnten wir uns die acht Prozent sparen, ohne dass weniger für die Umwelt gemacht würde.»

«Einbezug von Ureinwohnern»

Eine Liste aller 4773 Projekte des GEF ist im Internet abrufbar. Und damit ist sichtbar, was die Schweiz seit dem Jahr 1991 mitfinanziert hat. Am Anfang waren vor allem konkrete Umweltprojekte, zum Beispiel die Rettung von Lebensräumen, die oft zusammen mit Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem World Wildlife Fund (WWF) durchgeführt wurden. Mittlerweile sind es zunehmend Projekte für die Umweltbürokratie. Und kein Projekt kommt mehr ohne «Gender-Mainstreaming» und den «Einbezug von Ureinwohnern» aus.

So bekam Ägypten letztes Jahr 500'000 Dollar, um den vierten Bericht an die UNO-Klimakonferenz zu verfassen. Das Projekt sah vor, auch eine geschlechterspezifische Sicht auf den Klimawandel zu erarbeiten. Das sei eine Priorität der ägyptischen Klimaagentur, die eine «Gender-Stelle» eingerichtet habe. Auch der reiche Ölstaat Saudiarabien erhielt insgesamt 702'000 Dollar aus dem Fördertopf, um seinen Verpflichtungen gegenüber den Klimakonventionen nachzukommen. Mangels Ressourcen habe man jedoch ausser einem Workshop wenig Fortschritte in Sachen «Gender und Klimawandel» erreicht.

Serbien erhielt 1,1 Millionen Dollar, um Transparenz über seinen Ausstoss an Kohlendioxid herzustellen. Dazu musste ebenfalls ein Workshop zum Thema Gender und zur Teilhabe serbischer «Ureinwohner» durchgeführt werden. Dasselbe in Mazedonien für 1,32 Millionen Dollar und in Mexiko für 1,8 Millionen Dollar.

Müri: «Auf die Liste warte ich bis heute»

Etwas einfacher war es bei einem Programm für die Länder Chile, Namibia, Südafrika, Ukraine und Indien, mit welchem deren Teilnahme an Koordinationsgremien zur Antarktis verbessert werden sollte: Ein Gender-Workshop wurde zwar nach einer Intervention der GEF durchgeführt, aber auf den Einbezug von Ureinwohnern konnte verzichtet werden, «weil es in der Antarktis keine Ureinwohner gibt», wie der Bericht vermerkt. Das Projekt sorgte für einen Austausch zwischen Wissenschaftlern und Fischereimanagern der fünf Länder.

Nationalrat Müri hat den Antrag gestellt, nicht auf das Geschäft einzutreten. Schon vor vier Jahren wollte er den Kredit verhindern. Die Mehrheit des Nationalrats liess sich damals aber von Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Ja bewegen, vor allem, weil sie versprach, dass Schweizer Firmen einen «zweistelligen Millionenbetrag» von der GEF zurückerhalten würden. Müri verlangte daraufhin eine Liste dieser Aufträge. Doris Leuthard versprach: «Ja, das können wir liefern.» Das war 2015. «Auf die Liste warte ich bis heute», sagt Felix Müri.

Weniger als die Hälfte ist «zufriedenstellend»

Für den nächsten Kredit bis 2022 verspricht das Bundesamt für Umwelt (Bafu) keine Aufträge mehr an die Schweiz. Dafür lobt es die Wirksamkeit der GEF-Projekte. Der Fonds habe gemäss einer Evaluation von 2017 eine «überdurchschnittliche Erfolgsquote», lobte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den GEF vor der Kommission des Nationalrats. Die tatsächlichen Zahlen nannte sie nicht.

Nicht einmal die Hälfte der Projekte (42 Prozent) werden von der Evaluation als «zufriedenstellend» oder besser eingestuft. In der Kommission soll der Vertreter des Bafu einfach noch die «mässig zufriedenstellenden» Projekte hinzugezogen haben und kam dann auf eine eindrückliche Erfolgsquote von 81 Prozent.

Was weder er noch Bundesrätin Sommaruga erwähnten: 63 Prozent der Projekte schätzt die Evaluation als «nicht nachhaltig» ein. Dafür soll sie betont haben, dass mit der GEF 2,7 Milliarden Tonnen Treibhausgas eingespart worden seien. Auf der Webseite ist gar von 8,4 Milliarden Tonnen die Rede. Wie die Zahl berechnet wird, legt weder die GEF noch das Bafu offen.

Geld für acht nordkoreanische «Bewusstseins-Spezialisten»

«Da wird Geld hin- und hergeschoben, ohne dass Wirkung erzielt wird», findet Felix Müri. Über die Unterstützung für ­Länder wie China, Brasilien, Indien, Nordkorea oder Mexiko schüttelt er nur den Kopf.

So erhielt Nordkorea 200'000 Dollar, um Kompetenzen in Sachen Klimawandel und Biodiversität aufzubauen. Dazu gehörte auch ein «Nationales Zentrum für Propaganda über die Wirkung des Klimawandels». Für die Teilnahme an der Stockholmer Konvention über Schadstoffe im Mai 2001 erhielt das Land gut 450'000 Dollar. Mit dem Geld wurden 18 Projektmanager, ebenso viele Stellvertreter, 36 Büroassistenten, 18 Übersetzer und 8 «Bewusstseins-Spezialisten» eingestellt. 40'000 Dollar wurden für «Studienreisen» und 80'000 Dollar für «internationale Beratungen» ausgegeben.

Er will, dass sich die Schweiz aus dem GEF zurückzieht. «Dieses Geld versickert in der internationalen Bürokratie.» Die USA und Finnland hätten ihre Gelder auch gekürzt. In der Kommission hatte er mit diesem Ansinnen keinen Erfolg. Sein Antrag wurde mit 8 zu 17 Stimmen abgelehnt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.03.2019, 22:01 Uhr

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