Vor ihr zittert das Silicon Valley

Margrethe Vestager begeistert an der Tech-Konferenz SXSW. Die EU-Kommissarin erklärt, warum sie Facebook und Google hart regulieren will.

Die mächtigste Reguliererin der Welt: EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Foto: Francois Lenoir (Reuters)

Die mächtigste Reguliererin der Welt: EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Foto: Francois Lenoir (Reuters)

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Wenigstens in Texas glauben sie noch an Europa. EU-Kommissarin Margrethe Vestager gilt als Nemesis der amerikanischen IT-Konzerne, und hier auf der Technologie-Konferenz South by Southwest (SXSW) in Austin liegt ihr deshalb ein ganzer Saal voller Tech-Interessierter zu Füssen. Wenn die Kommissarin für Wettbewerb über Facebook und Amazon sagt: «Wir wollen diese Innovation, aber zu humanen Bedingungen», lauschen ihr die Zuhörer gebannt, lachen dann über ihre Witze, und scheinen sich einig: Der Vestager-Weg ist der richtige.

Wer glaube, dass die grossen Unternehmen wie Google und Facebook härter reguliert werden sollten, so wie Vestager es schon tut, fragt die Moderatorin auf der Bühne. 99 Prozent aller Hände im Saal schiessen in die Luft. Auch in den USA hat sich die Stimmung gegen «Big Tech», die grossen IT-Konzerne, gedreht.

Hohe Strafe gegen Facebook

Die 50-jährige Dänin sitzt gleich zweimal beim SXSW auf der Bühne. Sie erzählt, wie sie sich in den vergangenen Jahren einen Tech-Konzern nach dem anderen vorgenommen hat: Allein drei Verfahren führte sie gegen Google, weil der Konzern andere Unternehmen seine Macht spüren liess – auch, indem es sie weit nach hinten in der Suche verbannte und damit praktisch unsichtbar machte. «Haben Sie schon mal auf Seite 4 der Google-Ergebnisse geklickt? Ich bewahre dort meine Geheimnisse auf, denn dort sieht sie niemand», scherzt Vestager.

Hinzu kommt eine hohe Strafe gegen Facebook, weil das Unternehmen bei der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben gemacht hatte. Derzeit prüft Vestager Amazons Doppelrolle als Plattform und Verkäufer: Missbraucht das Unternehmen Daten von Einzelhändlern, die auf Amazon verkaufen, um sie im Wettbewerb auszustechen? In den USA haben sich die Behörden das nicht getraut.

Für manche ist Vestager so etwas wie die einzige Torwächterin gegen das, was manche Europäer als Invasion der US-Konzerne empfinden. Vestager kann an diesem Wochenende ihrem Einfluss hier in den USA nachspüren. In jedem Fall ist sie die mächtigste Reguliererin der Welt, wenn es um Wettbewerb geht. Von Kalifornien bis Brasilien orientieren sich Gesetzgeber mittlerweile an den EU-Regeln für die digitale Welt. «Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr die grossen Tech-Unternehmen Sie hassen», sagt eine Moderatorin zu ihr. Vestager antwortet: «Ich weiss nicht, ob das wahr ist, aber wenn es wahr ist, ist es eine Auszeichnung.» Der Bürger sei «für manche Unternehmen» zur Produktionskapazität geworden, sagt sie. Heisst: Er liefert die Daten, der Konzern verdient das Geld. «Es war sehr schmerzhaft zu sehen, wie dominante Unternehmen ihre Position ausnutzen.»

«Für uns wäre es das allerallerletzte Mittel, Unternehmen zu zerschlagen.».Margrethe Vestager

Für die Kommissarin dürfte die Reise eine Bestätigung sein: Ihre aggressive Strategie gegen die Konzerne gefällt auch hier vielen. Und das, obwohl Regulierung des Silicon Valleys in den USA lange ein Fremdwort war – schliesslich waren die Apps und Webseiten der Grossen bequem für Verbraucher. Eingriffe in den Wettbewerb, um Konkurrenten zu schützen, gab es kaum.

Doch nach mehreren Datenskandalen ist mittlerweile ein härteres Vorgehen gegen Facebook und Google in der politischen Debatte angekommen. Die Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hatte sich dafür ausgesprochen, die grossen Tech-Fusionen rückgängig zu machen, in einem Wort: Zerschlagungen. Ihre Konkurrentin um die Kandidatur, die Senatorin Amy Klobuchar spricht davon, Netzwerke wie Facebook Steuern zahlen zu lassen auf Umsatz, den sie mit Daten ihrer Nutzer machen – oder einen Teil des Werts seiner Daten direkt an den Konsumenten auszuzahlen.

Auch die als zahnlos geltende US-Wettbewerbsbehörde FTC werde aktiver. «Die Debatte geht nun richtig los», sagt Vestager. Es liegen gelbe Plastikbrillen mit den Sternen der EU-Flagge auf den Gläsern aus und Flyer, auf denen steht, wie wichtig der Handel mit der EU für Texas ist.

«Deine tax lady hasst die Vereinigten Staaten wirklich», soll der zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Vestager gesagt haben.

Die Zustimmung, die die Kommissarin hier erfährt, steht in Kontrast zur Meinung, die US-Präsident Donald Trump von ihr hat. «Deine tax lady hasst die Vereinigten Staaten wirklich», soll der zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt haben, weil Vestager dem US-Konzern Apple zur Rückzahlung von Milliarden Euro an gespartem Steuergeld an Irland verdonnert hatte. Zu dem Aufeinandertreffen mit Apples Chef Tim Cook, bei dem dieser sehr laut geworden sein soll, sagt sie in Austin nur: «Na ja, wir sind alle sehr leidenschaftlich in dem, was wir tun.»

Vestagers ruhige Art ist ein Gegengewicht zu vielen anderen Auftritten auf der SXSW, die oft eine Mischung aus Predigt und Verkaufsgespräch sind. Allerdings geht sie hier auch inhaltlich kein Risiko ein. Fast schon brav lobt sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der hat erklärt, er wolle die Privatsphäre der Nutzer seiner Apps Instagram, Whatsapp und Facebook besser schützen. «Wenn sie das umsetzen, ist das ein erster Schritt und zeigt, dass sie etwas ändern.» Das Unternehmen habe der Öffentlichkeit zugehört.

Sie lässt Apple, Amazon und Facebook bluten

Auch bei der schärfsten Waffe der Monopolkontrolle ist sie zurückhaltend: «Für uns wäre es das allerallerletzte Mittel, Unternehmen zu zerschlagen.» Verschiedene europäische Politiker hatten in den vergangenen Jahren gefordert, Google zu zerschlagen. Beim einem Gespräch nach ihrem Auftritt in Texas stellt sich allerdings auch heraus, dass Vestagers Team die rechtlichen Grundlagen, auf die so ein Schritt basieren könnte, noch gar nicht ausgearbeitet hat. Wie Zerschlagungen in der EU überhaupt funktionieren könnten, weiss noch keiner.

Aus Sicht von Tech-Konzernen und Marktradikalen ist Vestager eine Protektionistin, die eben nicht tut, was sie verspricht: einen freien Wettbewerb garantieren. Sie lässt nach dieser Lesart Apple, Amazon und Facebook dafür bluten, dass europäische Unternehmen die digitale Revolution lange verschlafen haben. Auf den Protektionismus-Vorwurf angesprochen: «Ich nehme diese Frage sehr ernst. Denn einer unserer Grundsätze in der EU ist Gleichbehandlung, egal unter welcher Flagge Sie segeln.» Sie setze das Wettbewerbsrecht nicht als politische Waffe ein: «Alles, was wir tun, muss gerichtsfest sein, deshalb muss es auf Fakten beruhen und wir können uns keine Verzerrungen leisten.»

Sie ist eine der wenigen, die der Offensive der Nationalisten Charisma entgegensetzen kann.

Zu ihrer Verteidigung kann Vestager darauf verweisen, dass sie auch europäischen Konzernen dazwischengrätscht, wie die Fusionen der Börsen in Frankfurt und London, oder zuletzt die von Alstom und Siemens. Nicht nur Tim Cook ist sauer auf sie, sondern auch Joe Kaeser.

Vestager ist vielleicht die einzige Kommissarin, die zumindest in progressiven Zirkeln als europäische Identifikationsfigur taugt. Wie ihre Auftritte in Austin zeigen, funktioniert das sogar auf der anderen Seite des Atlantiks. Eine der wenigen, die der Offensive der Nationalisten in der EU Charisma entgegensetzen kann. Deshalb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie unterstützt. Sollte der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber nach der Europawahl im Mai keine Mehrheit im Parlament finden, könnte, so eine Theorie in Brüssel, Vestager mit Unterstützung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Obwohl sie den Bürgern gar nicht zur Wahl steht.

Allerdings äussert sich Vestager auch zu einer möglichen Kandidatur für das Spitzenamt vage. «Das wäre ein Systemfehler. Traditionell sind das ja nur Männer in ihren Sechzigern.» Womit sie nicht ausschliesst, dass sie Lust darauf hat, diesen Systemfehler auszulösen. Mit der vielbeschworenen Disruption kennt sie sich mittlerweile ja aus.

Erstellt: 11.03.2019, 21:30 Uhr

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