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VW-Brief an Widmer-Schlumpf nur ein PR-Gag?

Der Volkswagen-Chef bietet Schweizer Kunden an, drohende Mehrsteuern zu zahlen. Warum das schwer werden dürfte und wie unkompliziert VW wütende US-Besitzer besänftigen will.

Verspricht, höhrere Schadstoffsteuern zu übernehmen: Der neue VW-Chef Matthias Müller. (Archiv, Oktober 2015)
Verspricht, höhrere Schadstoffsteuern zu übernehmen: Der neue VW-Chef Matthias Müller. (Archiv, Oktober 2015)
AFP

Volkswagen hat es derzeit nicht leicht. Die Angaben zum CO2 bei weltweit rund 800'000 VW sollen manipuliert sein. Das verunsichert die Besitzer der davon betroffenen Fahrzeuge. Am letzten Wochenende gab der Automobilhersteller Gegensteuer und zeigte sich von seiner besten Seite.

In einem Brief an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und die EU-Finanzminister bot VW-Chef Matthias Müller an, allfällige Mehrsteuern von VW-Kunden zu übernehmen, falls die Abgaswerte der Fahrzeuge nach oben korrigiert würden. «Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie bereit wären, dass die zuständigen Steuerbehörden nicht unsere Kunden, sondern Volkswagen direkt mit etwaigen Mehrsteuern belasten», heisst es im Schreiben, das die «NZZ am Sonntag» publik machte.

Das hört sich grosszügig und unkompliziert an. Doch hat die Sache einen Haken. In der Schweiz werden die fälligen Motorfahrzeugsteuern von den Kantonen auf unterschiedliche Art und Weise erhoben – in einigen spielt der CO2 des Autos gar keine Rolle. Zudem fehlen den zuständigen Stellen des Bundes die Daten für die Neuberechnung. Beobachter sehen daher in Müllers Brief eher einen PR-Gag als ein Geschenk für frustrierte VW-Kunden.

Ämter warten auf Daten

In der Schweiz erhalten Autos mit einem niedrigen CO2 in den meisten Kantonen einen Rabatt bei der jährlichen Motorfahrzeugsteuer. Beispielsweise werden im Kanton Zürich energiesparende Autos subventioniert. Sollten die Verbrauchswerte für die betroffenen VW-Modelle steigen, müssten die Autobesitzer höhere Steuern bezahlen. Anders sieht es im Kanton Aargau aus. Dort spielt der Ausstoss keine Rolle, allein der Hubraum des Fahrzeugs entscheidet über die Höhe der fälligen Steuer. Das ist gut für VW-Chef Müller. Er müsste nur den Schweizer Kunden unter die Arme greifen, bei denen die Motorfahrzeugsteuer vom Verbrauch abhängig ist.

Bevor die Kantone die neuen Steuern berechnen können, müssen sie erst auf Daten aus Bern warten. Dies, da die Energieetikette und damit die Grundlage der kantonalen Steuer vom Bundesamt für Energie (BFE) erhoben wird. Das BFE ermittelt, wie hoch der CO2 einer ganzen Fahrzeugflotte eines Importeurs, in diesem Fall der Amag, ist, und bestimmt daraus die Energieetikette eines Fahrzeugtyps. Beim BFE hat man zwar auch von VW-Chef Müllers Brief Notiz genommen. Beim Amt ist aber noch nicht bekannt, ob in die Schweiz eingeführte Fahrzeuge überhaupt von abweichenden CO2-Werten betroffen sind. Erst dann kann es den neuen Wert bestimmen. Die Experten müssen auch noch einen zweiten Faktor in Betracht ziehen. «Für die Ermittlung von allfälligen Steuernachforderungen ist zudem das Mass der Abweichung der CO2-Werte erforderlich», so ein Sprecher. Dafür braucht es Tests, um festzustellen, wie viel die betroffenen Fahrzeugtypen wirklich daneben liegen. Das dafür zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) wartet derzeit auf diese Werte. Sie kommen vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt. «Sobald hier weitergehende Informationen vorliegen, kann auch das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Herrn Müller beurteilt werden», so ein Sprecher des BFE.

Eine Aktion für gute Presse

Schweizer VW-Kunden dürften also noch eine Weile nicht von einer höheren Steuerrechnung behelligt werden. Kenner der Automobilbranche halten Müllers Vorschlag daher für schwierig zu realisieren. Es sei wohl eher ein Versuch, um für gute Presse zu sorgen.

In den USA versucht VW, wütende Kunden unkomplizierter zu besänftigen. Dort will der Autohersteller an vom Abgasskandal betroffene Kunden Einkaufsgutscheine verteilen.

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