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Wann der Zeuge schweigen darf

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert, unter welchen Umständen die Wettbewerbskommission einen Zeugen einvernehmen darf

Rita Flubacher
Baukran im Unterengadin: Ein Kartellskandal erschütterte vor sechs Jahren den Kanton Graubünden. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)
Baukran im Unterengadin: Ein Kartellskandal erschütterte vor sechs Jahren den Kanton Graubünden. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Ende dieses Oktobers wird die Schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) auf einen besonderen Tag zurückblicken. Exakt sechs Jahre zuvor hatte sie die Untersuchungen gegen ein Kartell von Bündner Bauunternehmern im Unterengadin lanciert. Die illegalen Absprachen sind als bisher grösster aufgeflogener Fall von Manipulationen im Baugewerbe in die Geschichte eingegangen. Ein Auftragsvolumen von über 100 Millionen Franken war unter Baufirmen abgesprochen worden. Im April dieses Jahres wurden sieben Unternehmen mit insgesamt 7,5 Millionen Franken gebüsst.

Die Affäre beschäftigt auch die Justiz und warf Fragen auf: Darf die Weko einen pensionierten Bauführer als Zeugen einvernehmen, der zuvor in einem der Bauunternehmen tätig war? Geht es nach dem Unternehmen, der Hew AG in Chur, ist dies nicht erlaubt. Obwohl der Bauführer zum Zeitpunkt der Einvernahme Anfang Mai 2016 bereits seit zwei Jahren Rentner war, drängte das Unternehmen darauf, dass die Weko den früheren Angestellten als Vertreter des Unternehmens und nicht als Zeugen befragen soll.

Kann auch eine Firma die Aussage verweigern?

Wer als Zeuge einvernommen wird, kann – gestützt auf die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention – die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Nach Ansicht von Hew können sich auch Unternehmen und nicht nur natürliche Personen auf diesen Grundsatz berufen. Als die Weko Ende Oktober 2012 die Untersuchung eröffnet habe, sei der Bauführer noch in vollem Solde der Firma gestanden. Dass er mittlerweile pensioniert sei, könne nicht entscheidend sein, weil die Weko ihre Fragen ausschliesslich zu Sachverhalten stellen werde, die der Bauführer in seiner aktiven Berufszeit wahrgenommen habe. Er müsse somit als Parteienvertreter befragt werden, der im Interesse seines Arbeitgebers nötigenfalls die Aussage verweigern könne.

Natürliche Personen müssen in einem solchen Fall aussagen. Ihnen fehlt, so das Gericht, die «persönliche Betroffenheit».

Dieses Ansinnen wies die Weko im Mai 2016 ab, worauf die Sache ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen wurde. Das zweithöchste Gericht der Schweiz räumte der Frage einige Bedeutung ein, wie das am Donnerstag veröffentlichte über 40-seitige Urteil zeigt. Das Kartellgesetz gibt der Weko Mittel in die Hand, die über ein normales Verwaltungsverfahren hinausgehen. Unternehmen, die nicht spuren, sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen, können mit erheblichen Geldbussen belastet werden. Das gilt auch für Dritte, die als Zeugen einvernommen werden.

Vorerst jedoch erteilte das Gericht der Darstellung des Bauunternehmens eine Abfuhr. Eine juristische Person könne in einem Verfahren nur durch aktuelle Organe beziehungsweise durch berechtigte Personen vertreten werden. Der Bauführer war Anfang 2015 aus dem Handelsregister gestrichen worden. Folglich könne er als Zeuge einvernommen werden.

Es fehlen präzise Regeln

Differenzierter äussert sich das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, wieweit der Zeuge von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen darf. «Wo genau die Linie zwischen dem im Rahmen einer formellen Zeugenbefragung zulässigen und den unzulässigen Fragen verläuft», kann gemäss dem Gericht «nicht von vornherein abstrakt beantwortet werden». Als Zeuge unterliegt der Bauführer der Wahrheitspflicht und kann bei Falschaussagen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Weil das Kartellverfahren ja im Wesentlichen dazu dient, fehlbare Firmen (und nicht natürliche Personen) zu sanktionieren, kann sich der Zeuge «mangels persönlicher Betroffenheit», wie es im Urteil steht, nicht auf sein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Diese «gewisse Rechtsunsicherheit», so das Gericht, sei darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber keine präzisen Regeln im Kartellverfahrensgesetz vorgesehen habe.

Urteil B-3099/2016, B-3702/2016

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