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Weils Antrag auf Freispruch abgelehnt

Der Prozess gegen den ehemaligen Chef der UBS-Vermögensverwaltung, Raoul Weil, geht nun in die entscheidende Phase. Es folgen die Plädoyers: Vor dem Showdown die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.

Den Geschworenen fehlte es an direkten Beweisen für einen Schuldspruch: Raoul Weil (hier mit seiner Frau Susan Lerch) verlässt nach dem Freispruch das Gerichtsgebäude in Fort Lauderdale (Florida). (4. November 2014)
Den Geschworenen fehlte es an direkten Beweisen für einen Schuldspruch: Raoul Weil (hier mit seiner Frau Susan Lerch) verlässt nach dem Freispruch das Gerichtsgebäude in Fort Lauderdale (Florida). (4. November 2014)
Keystone
Er gehörte laut dem Hauptzeugen zu den einflussreichsten Stimmen in der UBS: Raoul Weil mit seiner Frau Susan Lerch Weil vor dem Gericht in Florida. (23. Oktober 2014)
Er gehörte laut dem Hauptzeugen zu den einflussreichsten Stimmen in der UBS: Raoul Weil mit seiner Frau Susan Lerch Weil vor dem Gericht in Florida. (23. Oktober 2014)
Andrew Innerarity, Reuters
Im Prozess in Florida plädiert er auf unschuldig: Raoul Weil (links) mit seinem Anwalt David Mendel (7. Januar 2014) in Fort Lauderdale.
Im Prozess in Florida plädiert er auf unschuldig: Raoul Weil (links) mit seinem Anwalt David Mendel (7. Januar 2014) in Fort Lauderdale.
J Pat Carter, Keystone
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Er ist der ranghöchste Banker, der jemals auf einer amerikanischen Anklagebank sass: Raoul Weil, von 2002 bis 2008 Chef der Vermögensverwaltung bei der UBS. Vor sechs Jahren wurde er von den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, vor elf Monaten wurde er bei einem Ausflug nach Bologna geschnappt, seit drei Wochen macht ihm ein Gericht in Fort Lauderdale den Prozess. Dieser erreicht nun sein Finale.

Bereits am morgigen Dienstag könnte das Urteil gefällt sein. Redaktion Tamedia beantwortet im Hinblick darauf die wichtigsten Fragen.

Wie stehen Weils Chancen auf einen Freispruch? Das Urteil ist absolut offen. Beobachter sehen eine Chance von 50 Prozent, dass Weil freigesprochen wird. Grund für die Unsicherheit ist, dass eine Jury das Urteil fällen muss. Wie nehmen die Geschworenen auf, dass Weil keine Entlastungszeugen präsentiert hat? Ist es der Anklage wirklich gelungen, zu zeigen, dass Weil Teil einer gross angelegten «Verschwörung» gegen die amerikanische Steuerbehörde war?

Was sind die Bedingungen für einen Schuldspruch? Im Grunde genommen genügt die Mitwisserschaft. Wenn Weil in den Augen der Jury «ohne begründeten Zweifel» darüber orientiert war, dass die UBS in den Nullerjahren bis zum Jahr 2008 rund 17'000 US-Personen bei der Steuerhinterziehung half, kann sie ihn schuldig sprechen. Dazu müssen die Geschworenen davon überzeugt sein, dass die Zeugen der Anklage – allen voran Martin Liechti, damaliger Chef der US-Einheit – nicht einfach versuchen, Weil anzuschwärzen, um einer eigenen Haftstrafe zu entgehen. Sie müssen es als erwiesen ansehen, dass Weil die Schwarzgeldstrategie in den USA mitgetragen hat

Wann erfährt man dies? Heute hat der Richter Weils Antrag auf Prozessabbruch und den sofortigen Freispruch abgelehnt. Ein solcher Antrag gehört zum üblichen Vorgehen. Jetzt folgen die Schlussplädoyers beider Seiten. Bereits heute zieht sich die Jury zur Beratung zurück. Frühestens am Dienstag könnte das Urteil dann vorliegen.

Wie verläuft die Beratung? Die Geschworenen sind einfache Bürger. Im Verlauf der Beratung können sie die Materie – die doch ziemlich komplex ist – untereinander diskutieren, und sie können auch Rückfragen an den Richter stellen. Einen Schuldspruch gibt es nur bei Einstimmigkeit. Weicht auch nur einer der Geschworenen ab, so kommt Weil frei. Im Falle eines Schuldspruchs würde der Richter sodann das Strafmass festlegen.

Welche Konsequenzen hätte ein Freispruch? Ein Freispruch käme einer grossen Niederlage für die amerikanischen Justizbehörden gleich. Für sie hat der Prozess enorme Bedeutung. Mit Weil steht die ehemalige Nummer 3 der UBS vor Gericht, in anderen Strafprozessen waren es stets Händler und Leute aus dem mittleren Management gewesen. Eine Niederlage in diesem Musterprozess würde bedeuten, dass die Schwelle für die Behörden steigt, weitere hochrangige Banker anzuklagen. Weil seinerseits könnte dann in die Schweiz zurückreisen, der Fall wäre erledigt.

Und was würde bei einem Schuldspruch passieren? Dann hätte die US-Justiz zum ersten Mal einen Schweizer Banker für ein Delikt verurteilt, das in der Schweiz kein Strafdelikt, sondern ein Vergehen ist. Der Druck würde steigen, weitere Betrugsfälle aufzugreifen und Banker vor Gericht zu bringen. Im Fall eines Schuldspruchs würde Weil höchstwahrscheinlich Berufung einlegen – vor einem Appellationsgericht und dann vielleicht sogar vor dem US-Bundesgericht. Seine Maximalstrafe beträgt fünf Jahre Gefängnis. Der UBS, wie auch ihren ehemaligen anderen Chefs, passiert dagegen sehr wahrscheinlich nichts mehr.

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