Wenn der Chef sagt, was man nicht auf den Wahlzettel schreiben soll

Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Jetzt mischen sich auch Firmen in den Wahlkampf ein – und beziehen Stellung gegen eine Partei.

Wahlkampf in Bayern: Die AfD fährt auch dort eine aggressive Wahlkampagne.

Wahlkampf in Bayern: Die AfD fährt auch dort eine aggressive Wahlkampagne. Bild: Andreas Gebert/Reuters

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Vor den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen schalten sich immer mehr Unternehmen in den Wahlkampf ein. Das Beratungsunternehmen Ernst & Young etwa hat eine E-Mail an seine Mitarbeiter geschrieben und sie dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht für Populisten zu stimmen. Das ist ungewöhnlich: Meistens halten sich Konzernchefs aus dem politischen Tagesgeschehen heraus.

Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag, die Hessen am 28. Oktober. In Bayern drohen der regierenden CSU klare Verluste. Aufgeholt haben Umfragen zufolge die Grünen und die AfD. In Bayern käme die rechtspopulistische Partei, die hier zum ersten Mal bei einer bayerischen Landtagswahl antritt, Umfragen zufolge auf 10 bis 14 Prozent. Damit wäre sie drittstärkste Kraft und stünde vor dem erstmaligen Einzug in den bayerischen Landtag.

«Demokratische Kräfte stärken»

Die Beratungsfirma EY schreibt in der E-Mail an ihre 10'000 Mitarbeiter in Deutschland, in den beiden Bundesländern stünden «richtungsweisende Landtagswahlen» bevor. Die Nachricht liegt dem Spiegel vor. «Viele demokratische Errungenschaften, auf die wir zu Recht stolz sind, werden auch bei uns in Deutschland wieder infrage gestellt», schreibt Geschäftsführer Hubert Barth.

Er ruft «alle Kolleginnen und Kollegen auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in unserem Land zu stärken». Rechtsstaatlichkeit und Internationalität seien entscheidende Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Die AfD wird in der Mail nicht namentlich genannt – der Seitenhieb ist aber deutlich.

«Populistische Kräfte bringen unser Land nicht voran»

Zuvor hatte sich der Münchner Flugzeugzulieferer MTU Aero Engines in einem Schreiben im Intranet an seine 10'000 Mitarbeiter gerichtet und vor dem Einfluss populistischer und extremistischer Strömungen gewarnt. «Populistische Kräfte bringen unser Land nicht voran, sondern nur zielgerichtetes Regierungshandeln auf der Basis unserer Grundwerte», heisst es laut Spiegel.de darin.

«Selbstverständlich geben wir Ihnen keine Wahlempfehlung», geht es in dem Schreiben, das Chef Reiner Winkler und drei weitere seiner Kollegen unterschrieben haben, weiter. Die Geschäftsleitung bitte die Angestellten aber, «verantwortungsvoll» mit dem Stimmrecht umzugehen – «im gemeinsamen Interesse für unser Land und nicht zuletzt für unser erfolgreiches Unternehmen».

Die Luftfahrtbranche profitiere von der Globalisierung. Und: «Abschottung auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene bringt hier keinerlei Fortschritt.» Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürften nirgendwo Platz haben.

«Darf uns in Deutschland nicht wieder passieren»

Klar ausgedrückt hatte sich zuvor auch Siemens-Chef Joe Kaeser. Er warnte davor, dass Nationalismus und Rassismus in Deutschland salonfähig werden. Für die Wirtschaft und sein Unternehmen wäre das verheerend, sagte er vor kurzem dem Bayerischen Rundfunk. «Es haben damals beim Nationalsozialismus zu viele Menschen geschwiegen, bis es zu spät war. Und das darf uns in Deutschland nicht wieder passieren».

Die Äusserungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Mai im Bundestag habe er als rassistisch und ausgrenzend empfunden, sie hätten ihn im Ton an die NS-Zeit erinnert. Weidel hatte gesagt: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Kaeser hatte daraufhin getwittert: «Lieber Kopftuchmädel als Bund Deutscher Mädel», in Anspielung auf die Organisation für Mädchen im Nationalsozialismus. Nach seinem Tweet waren Kaeser und seine Familie bedroht worden. Seine Aussagen bereut er aber nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2018, 12:19 Uhr

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