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Wer bezahlt die Spesen?

Der Bund weibelt in den USA für den Bankenplatz. Wer den diplomatischen und administrativen Aufwand bezahlt, ist unklar. Ein Gesetz dazu will das Parlament nicht.

Claudia Blumer
Die Bank ist nicht systemrelevant, aber die Branche: Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen.
Die Bank ist nicht systemrelevant, aber die Branche: Hauptsitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen.
Keystone

Die Frage, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der Dezembersession an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtete, war rhetorischer Natur: «Wann schickt der Bund den Banken den Einzahlungsschein?» Gemeint war die Kostenverrechnung des Administrativaufwands für die Banken, der ansonsten dem Steuerzahler anheim fallen würde. Selbstverständlich werden die Einzahlungsscheine erst verschickt, wenn die Sache ausgestanden ist und wenn sich die amerikanische Steuerbehörde mit den Schweizer Banken geeinigt hat.

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