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«Wir können die Kosten nicht verursachergerecht verteilen»

Finanzministerin Widmer-Schlumpf glaubt nicht, dass es möglich wäre, den Banken die Kosten für das Abkommen mit den USA zu überwälzen. Treuhänder drohen mit Klagen.

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Steuerdeal unter Dach und Fach: Eveline Widmer Schlumpf und Michael Ambühl. (30. August 2013)
Steuerdeal unter Dach und Fach: Eveline Widmer Schlumpf und Michael Ambühl. (30. August 2013)
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt nicht daran, dass sich die Kosten der Verhandlungen über den US-Bankendeal auf die betroffenen Finanzhäuser abwälzen lassen.

Im Interview mit der Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» reagiert sie skeptisch auf die Forderung des CVP-Fraktionschefs Urs Schwaller im TA von Freitag, das Parlament solle eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen wie 2010 im Fall der UBS, die für Verhandlungen mit den USA aufkommen musste.

«Ich sehe praktische Schwierigkeiten: Bei der UBS war nur eine Bank involviert, deshalb konnten wir die Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilen», erklärt Widmer-Schlumpf im Interview mit der Ostschweiz am Sonntag. «Im aktuellen Fall dürfte es kaum möglich sein, die Kosten verursachergerecht auf die einzelnen Banken zu verteilen.» Vermessen sei die Idee aber nicht, da der Staat tatsächlich einen enormen Aufwand für die Banken betrieben habe.

«Sie müssen damit leben»

In Bezug auf die Treuhänder und Anwälte, die den US-Deal wegen der allfälligen Weitergabe von Daten an die USA kritisieren, sagt Widmer-Schlumpf: «Die Treuhänder und Anwälte müssen damit leben, dass in den USA gewisse Daten über sie vorhanden sind.» Dies nicht erst aufgrund des Programms, sondern bereits «aufgrund der Vielzahl von Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen, die der Steuerbehörde dabei detailliert über ihre Betreuer Auskunft geben müssen.»

Den Datenschutz halte das Abkommen aber ein: Wenn Banken die Namen von Treuhändern, Vermögensverwaltern oder auch Bankmitarbeitern an die USA geben wollten, müssten sie diese zuerst informieren. «Sind die Treuhänder oder Anwälte nicht einverstanden damit, können sie im Widerspruchsverfahren eine Klage gegen eine Herausgabe einreichen», so Widmer-Schlumpf. «Ich hoffe jetzt aber nicht, dass Treuhänder und Anwälte im grossen Stil Widerspruchsklagen einreichen und damit die Abwicklung des Programms erschweren.» Doch genau das droht einzutreffen: Laut «NZZ am Sonntag» schreibt der Verband Treuhand Suisse in einem Brief an das Finanzdepartement, das Justizdepartement und die Finanzmarktaufsicht, die ausgehandelte Lösung dürfe nicht umgesetzt werden. Die Schweiz übernehme damit einseitig amerikanisches Recht, etwa indem es den USA überlassen bleibe, die Schweizer Banken in willkürlich definierte Gruppen einzuteilen.

Die Treuhänder stört die kurze Zeit in der sie beweisen sollen, dass eine Namenslieferung nicht gerechtfertigt ist: 20 Tage. «Dies ist eine unzulässige Umkehr der Beweislast. Wie soll der Betroffene denn seine Unschuld beweisen, noch dazu in so kurzer Zeit?», sagt Rudolf Joder, Präsident des politischen Beirats von Treuhand Suisse und SVP-Nationalrat. «Und nach wie vor streben wir einen Musterprozess an. Sobald eines unserer Mitglieder nicht einverstanden mit der Lieferung seines Namens ist, gehen wir vor Gericht», sagt Joder.

Kantone nicht an der Mehrwertsteuer beteiligen

Im gleichen Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» äussert sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Forderung, der Bund solle die Kantone künftig am Topf der Mehrwertsteuer über jährlich rund 22 Milliarden Franken beteiligen: «Meine persönliche Ansicht ist, dass es nicht der richtige Weg wäre, wenn der Bund die Kantone an den indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer beteiligen würde,» sagt Widmer-Schlumpf im Interview.

Aufgebracht hatte die Idee der frühere Präsident der kantonalen Finanzminister, der Solothurner Christian Wanner. Im Hinblick auf die geplante dritte Reform der Unternehmenssteuern, die den Kantonen wohl Ausfälle in Milliardenhöhe bringt, sei es angebracht, wenn die Kantone künftig von den hohen Einnahmen profitierten.

Widmer-Schlumpf hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass die Kantone höchstens auf einem anderen Weg mehr Geld vom Bund erhalten sollten: «Wir haben aber gesagt, dass wir im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform die Kantone allenfalls stärker an der direkten Bundessteuer partizipieren lassen könnten. Dies ist das ordentliche Gefäss, das dem Bund für solche Anliegen zur Verfügung steht.»

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