«Wir müssen das ein für alle Mal regeln»
Die Spekulationen, dass sich Nordrhein-Westfalen neue CDs mit Daten von Steuersündern beschafft haben könnte, schrecken Schweizer Politiker auf. Das Steuerabkommen mit Deutschland sei nun nötiger denn je.
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) habe für 3,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von etwa 1000 vermögenden deutschen Kunden der Privatbank Coutts gekauft, berichteten verschiedene Medien. «Spiegel online» ging noch einen Schritt weiter und schrieb, in Deutschland werde derzeit geprüft, noch zwei weitere Datenpakete zu kaufen.
Von offizieller Seite wurden die Datenkäufe zwar nicht bestätigt. Doch in der Schweizer Wirtschaft macht sich dennoch Unbehagen breit. So verlangt die Bankiervereinigung, dass weitere Ankäufe von Steuerdaten-CDs sofort unterbunden werden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet – «sie sind illegal», sagt Sprecher Thomas Sutter laut dem Bericht.
Abkommen in Deutschland unter Beschuss
In Deutschland gerät durch den Kauf der Steuerdaten das Steuerabkommen erneut unter Beschuss. «Das Abkommen verstösst gegen die Verfassung», sagte ein Rechtsanwalt einer Bonner Kanzlei der Zeitung «Welt am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar). Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen.
Zudem würden Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung privilegiert. «Für sie ist die anonyme Abgeltungsteuer günstiger als eine Selbstanzeige», sagte Randt. Der Experte bezeichnete diese Ungleichbehandlung als «Konstruktionsfehler» des Abkommens. Nachverhandlungen hält er aber nicht mehr für möglich. Dafür sei es zu spät.
Das umstrittene Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Dafür ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen. Die Steuerflüchtlinge bleiben anonym und können strafrechtlich nicht mehr belangt werden.
«Abkommen bringt die nötige Ruhe»
Eric Sarasin, Präsident der Handelskammer Deutschland Schweiz, hält den angeblichen Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD für rein politisch motiviert. Damit verfolge der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans das Ziel, die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland zu torpedieren, sagte er der «SonntagsZeitung». «Dann wird man den automatischen Informationsaustausch durchdrücken wollen», glaubt Sarasin.
Auch unter Schweizer Politikern sorgt Walter-Borjans Vorgehen für Kopfschütteln. «Der neue Vorfall zeigt, dass wir mit dem Abgeltungsabkommen solche nicht deklarierten Vermögenswerte ein für alle Mal regeln müssen», sagt FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber der «SonntagsZeitung». «Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig», ergänzt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Die Aussage, man kaufe solche Daten-CDs, animiere die Leute richtiggehend dazu, Datendiebstahl zu begehen. Dennoch ist Schwaller überzeugt, dass es das Steuerabkommen brauche. Ein solches Abkommen bringe die notwendige Ruhe, welche die Schweiz auch für die bilateralen Abkommen mit der EU und für das Flughafendossier benötige.
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