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WTO genehmigt Rekord-Strafzölle gegen EU

Wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben.

Alexander Hagelüken
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Foto: Keystone
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Foto: Keystone

Der Handelsstreit zwischen der EU und Amerika droht weiter zu eskalieren. Die Welthandelsorganisation WTO billigte der US-Regierung am Mittwoch zu, wegen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Das könnte Flugzeuge künftig genauso treffen wie Käse, Wein oder Handtaschen.

Sollte US-Präsident Donald Trump europäische Produkte tatsächlich sofort massiv verteuern, hat er es wohl auf einen Konfrontationskurs mit der EU abgesehen. Denn eine Verständigung mit Europa wäre leicht möglich, schliesslich dürfte die WTO in wenigen Monaten umgekehrt der EU Milliardenzölle gegen die USA erlauben, weil diese ihrerseits den Flugzeughersteller Boeing subventionieren.

Würde Trump nun trotzdem vorpreschen, hätte die europäische Gemeinschaftsfirma Airbus ein Problem. Bisher verkauft sie jedes sechste Flugzeug nach Nordamerika. Airbus-Jets würden mit neuen Strafzöllen in den USA viel teurer, ebenso andere europäische Waren. Zudem würde der US-Präsident einmal mehr zeigen, dass ihm wenig an einer einvernehmlichen Lösung mit dem langjährigen Partner EU liegt.

Das wäre auch ein schlechtes Signal für einen wirtschaftlich noch bedeutenderen Handelskonflikt: Der US-Präsident will bis Mitte November entscheiden, ob er europäische Autos mit einem Strafzoll von bis zu 25 Prozent belegt, wenn sie in die USA verkauft werden. Das würde besonders die deutsche Autoindustrie treffen. Europa verkaufte 2018 Pkws für fast 40 Milliarden Euro in die USA.

Trump hatte wiederholt erklärt, wie sehr ihn der hohe Handelsüberschuss Europas gegenüber Amerika störe. Aus ähnlichen Motiven heraus hat er bereits China mit hohen Strafzöllen überzogen, die den Firmen im Land stark schaden. Verschärft der US-Präsident den Konflikt nun, sind globale Konsequenzen absehbar: Schon Trumps bisherige Handelsattacken sind ein zentraler Grund, warum die Weltwirtschaft 2019 so schwach wachsen dürfte wie seit die Finanzkrise 2008 nicht mehr.

Auf ein Gesprächsangebot gehen die USA bislang nicht ein

Der Subventionsstreit um Airbus und Boeing schwelt schon seit 15 Jahren. Damals strengte die US-Regierung ein WTO-Verfahren gegen Europa an, weil Airbus unter anderem zu günstige Kredite für die Entwicklung des A380 erhalten habe. Die EU antwortete ein halbes Jahr später mit einem Verfahren gegen die USA. Dabei geht es um Steuervergünstigungen des Bundesstaates Washington, wo die meisten Werke von Boeing stehen. Weil die EU damals später klagte, wird die WTO ihr nun auch Strafzölle gegen die USA später zubilligen.

Europa fordert jedoch seit Langem, sich an einen Tisch zu setzen und über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer zu verhandeln, anstatt sich gegenseitig mit Strafzöllen zu schaden. Die Gespräche sollen auch Japan, China und Brasilien umfassen, die ebenfalls ihre Hersteller subventionieren. Die USA gehen auf dieses Angebot jedoch bisher nicht ein.

Stattdessen hat die Regierung in Washington bereits eine Liste von Produkten aufgestellt, die sie als Folge der Airbus-Subventionen mit Zöllen belegen könnte. Die EU erwägt ihrerseits, als sofortige Gegenmassnahme Strafzölle in Höhe von vier Milliarden Dollar gegen die USA zu erheben, die ihr die WTO bereits vor längerer Zeit zugebilligt hatte.

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