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ZKB soll laut Widmer-Schlumpf kein Fall Wegelin werden

Nach der Anklage gegen zwei ZKB-Mitarbeiter in den USA beruhigt die Finanzministerin: Eine Anklage gegen die Bank drohe nicht, solange verhandelt werde. Dazu hätten sich die USA verpflichtet.

Sprach an ihrer Medienkonferenz zu ihrem vergangenen Jahr als Bundespräsidentin über den Fall ZKB: Eveline Widmer-Schlumpf im Bundeshaus. (20. Dezember 2012)
Sprach an ihrer Medienkonferenz zu ihrem vergangenen Jahr als Bundespräsidentin über den Fall ZKB: Eveline Widmer-Schlumpf im Bundeshaus. (20. Dezember 2012)
Keystone

Der Steuerstreit mit den USA erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die Staatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan hat zwei Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wegen Beihilfe zu Steuerbetrug angeklagt.

Damit werden in der Affäre erstmals Angestellte einer Kantonalbank, die von einer Staatsgarantie profitiert, vor Gericht gezerrt. Dabei hatten die involvierten Banken und auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf noch im Frühling gehofft, die Affäre bis Ende Jahr im Rahmen einer Globallösung mit den US-Behörden und einer pauschalen Abgeltung beilegen zu können.

420 Millionen Dollar «versteckt»

Laut der am Mittwochabend erhobenen Anklage will die Staatsanwaltschaft Manhattan die ehemaligen Kundenberater zur Verantwortung ziehen, weil diese US-Kunden geholfen haben sollen, mehr als 420 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden zu verstecken.

Die ZKB hat bestätigt, dass die drei Angeklagten für sie gearbeitet haben. Zwei sind weiterhin angestellt, einer hat die Bank inzwischen verlassen. Zu den Vorwürfen nahm die Bank mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung.

Die ZKB erklärte, sie kooperiere im Rahmen der Schweizer Gesetze mit den US-Behörden. Diese haben im Steuerstreit die Kontendaten reicher US-Kunden gefordert. Eine Herausgabe der Daten verbietet das Schweizer Bankgeheimnis aber.

Serie von Anklagen

Anfang Jahr waren in einem ähnlichen Fall drei Banker der St. Galler Privatbank Wegelin angeklagt worden. Im März wurden ein ehemaliger Kundenberater der UBS und ein unabhängiger Vermögensverwalter angeklagt.

Die Bank Wegelin ist inzwischen zerbrochen. Die damalige Bankführung um Konrad Hummler hatte das Schweizer Geschäft an Raiffeisen veräussert, unmittelbar bevor das US-Justizministerium nach den Klagen gegen Mitarbeitende auch gegen das Institut selber Klage erhob.

In einem solchen Fall droht einer Bank, dass Kunden ihre Gelder abziehen, Geschäftspartner ihre Zusammenarbeit aufkündigen, der Handel mit US-Wertschriften beschränkt und der Zugang zu Dollar-Liquidität abgeschnitten wird.

Widmer-Schlumpf beruhigt

Dieses Schreckensszenario droht der ZKB laut Widmer-Schlumpf vorläufig nicht: Wie die Finanzministerin am Donnerstag erklärte, haben sich die USA verpflichtet, nicht gegen einzelne Banken vorzugehen, solange die Diskussionen über das US-Steuergesetz Fatca und eine Globallösung für die 13 Banken laufen, die im Visier der US-Behörden sind.

Dass US-Behörden gegen einzelne Mitarbeiter vorgingen, sei aber nicht zu verhindern, sagte Widmer-Schlumpf. Die Zürcher Kantonsregierung wollte sich nicht zum Fall ZKB äussern, da das Verfahren laufe.

Die ZKB betonte in ihrer Medienmitteilung, das Geschäft mit US-Kunden sei nie ein strategischer Schwerpunkt gewesen. Sie habe im US-Geschäft frühzeitig Beschränkungen eingeführt und sei in der Zwischenzeit ganz ausgestiegen. Im Rahmen einer Globallösung dürfte aber auch die ZKB zur Kasse geben werden: Im ersten Halbjahr hat sie für verschiedene Risiken 25 Millionen Franken zurückgestellt.

Die Angriffe hatten 2007 mit einer Untersuchung gegen die UBS begonnen. Das Verfahren endete damit, dass die grösste Schweizer Bank 780 Millionen Dollar zahlte und Informationen von rund 4450 Kunden preisgab, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Auf der Liste der Amerikaner stehen neben der ZKB unter anderen auch die Basler Kantonalbank, die Credit Suisse und Julius Bär.

SDA/mw

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