Zu lange weggeschaut

Für die Geschäfte mit Steuerhinterziehern haben die Banken und die Schweiz einen hohen Preis bezahlt. Jetzt sind die Geldwäscher im Fokus.

Der Hauptsitz der Tessiner BSI-Bank in Lugano. Das Institut hat gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

Der Hauptsitz der Tessiner BSI-Bank in Lugano. Das Institut hat gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. Foto: Pablo Gianinazzi (Keystone)

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Diese Woche ist der Schweizer Bankenplatz einmal mehr international äusserst negativ in die Schlagzeilen geraten. In der Singapurer Filiale der Bank BSI wurden offenbar jahrelang illegale Geschäfte abgewickelt, die Geldwäschereinorm nicht umgesetzt und die Vorschriften so gravierend verletzt, dass die Bank ihre Lizenz dort verliert und in der Schweiz als traditionsreiche Marke verschwindet. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) spricht von einem präzedenzlosen Fall, mit einer präzedenzlosen Strafe.

Dass der Schweizer Finanzmarkt international wieder so negativ dasteht, kann eigentlich niemanden überraschen. «Ich sehe nichts, ich höre nichts und ich sage nichts», das war seit dem Zweiten Weltkrieg die Devise der Schweizer Banken beim Umgang mit ausländischen Kundengeldern. Das Verhalten war bekannt und wurde gedeckt von der Politik und von der Finanzaufsicht. Wer heute etwas anderes erzählt, der lügt oder weiss es nicht besser.

Was in der Vergangenheit galt, soll in der Zukunft nicht mehr gelten. Ab 2018 tritt der automatische Datenaustausch in Kraft, erst mit der EU, ein Jahr später dann auch mit vielen anderen Staaten im Rest der Welt – ziemlich genau 10 Jahre nachdem die USA den Druck erst auf die UBS und dann auf alle anderen Schweizer ­Banken so massiv erhöhten, dass sie einknickten.

Nur wenige Verdachtsfälle

Abgezeichnet hat sich die Zeitenwende allerdings schon 20 Jahre früher. Um die Jahrtausendwende setzte der damalige Finanzminister Kaspar Villiger ein Geldwäschereigesetz durch, das international als vorbildlich galt. Seither müssen die Banken abklären, wer ihre Kunden wirklich sind, und verdächtige Kontenbewegungen in Bern melden. Mit viel Aufwand wurde das System installiert, der Bürokratieaufwand bei den Betroffenen stieg gewaltig, sie stöhnten auch entsprechend, aber ansonsten geschah nicht viel. Bereits im Gesetz wurden bewusst Löcher eingebaut, in dem wichtige Branchen, beispielsweise die Rohstoffhändler, von der Geldwäschereinorm ausgeschlossen wurden. Aber auch in den Bereichen, die eigentlich unter die Geldwäschereinorm fielen, lag lange viel im Argen.

Insbesondere die Meldungen über Verdachtsfälle blieben jahrelang äusserst sparsam, meist meldeten Banken und Vermögensverwalter nicht mehr als einen Verdachtsfall pro Tag. Noch 2005 ging es um ein paar Hundert Fälle, 2010 waren es rund tausend, letztes Jahr 2367. Heisst das nun, in den letzten Jahren ist die Neigung zur Geldwäscherei angestiegen? Natürlich nicht, die Geldwäschereinorm wurde ganz einfach in vielen Fällen nur formal umgesetzt. Es herrscht eben weiterhin das Motto: «Ich sehe nichts, ich höre nichts und wenn doch, dann sage ich nichts.» Eine als kritisch angesehene Position wurde ganz einfach ohne viel Aufhebens und vor allem ohne Lärm weitervermittelt.

Kapitulation ohne Gegenleistung

Wie fatal sich das auswirken kann, zeigte sich im Fall UBS. Da wurde unter den Augen und mit dem Wissen der Finma der ganze Finanzplatz mit ehemaligen heiklen UBS-Kunden verseucht. Die Folge: ein jahrelanges Gerangel mit der stärksten Macht der Welt und schliesslich die Kapitulation in Form der Preisgabe des Bankgeheimnisses, ohne jede Gegenleistung. Da nützen alle Verweise auf unser vorbildliches Geldwäschereigesetz nichts, genauso wenig wie die Tatsache, dass sich die USA bei diesem Thema selber keineswegs vorbildlich verhalten.

Im Falle der Geldwäscherei kann es ganz ähnlich kommen, wenn nicht rasch ein Mentalitätswechsel vorgenommen wird. Vor ein paar Wochen zeigten die Panama Papers, dass es auf dem Finanzmarkt Zürich und vor allem auch in Genf noch immer üblich ist, dass man in Anwaltskreisen die Augen schliesst, wenn es um Gelder aus den Händen von Verbrechern oder korrupten Potentaten geht. Zwei Jahre vorher zeigte ein Leck bei der Schweizer Niederlassung der HSBC, dass dort unter dem Mantel des Bankgeheimnisses Geld gewaschen wurde und die Bankführung bewusst wegschaute. Die HSBC musste in der Folge eine Millionenbusse bezahlen. Im Fall der Panama Papers zeigte sich auch einmal mehr, wie unseriös im internationalen Fussball geschäftet wird, kaum ist Sepp Blatter weg von der Spitze der Fifa, steht bereits sein Nachfolger Gianni Infantino im Verdacht, auch nicht besser zu sein. Die Fifa riskiert, weil die USA am Ermitteln sind, eine Busse in Milliardenhöhe. Auch in diesem Fall meldeten die betroffenen Banken verdächtige Zahlungen erst vor Jahresfrist. Ob das reicht für Strafverschonung, wird man sehen.

«Die aktuelle ­Strategie der Banken birgt grosse Risiken.»

Der aktuelle Fall der BSI zeigt noch weitere Risiken auf. Die Strategie der Schweizer Banken, vor allem in Asien und im arabischen Raum das Geld von Superreichen und von Staatsfonds aufzusaugen und dort mit der Vermögensverwaltung das Geld zu verdienen, das seit dem absehbaren Ende des Bankgeheimnisses hier fehlt, birgt grosse Risiken. Es ist bekannt, dass in vielen Schwellenländern, dazu gehört neben Malaysia auch China, regierungsnahe Kreise zu Milliarden gekommen sind, die nicht ehrlich verdient sind, sondern aus Korruption und Kumpanei mit korrupten Mächtigen stammen. Wer etwas anderes erzählt, der lügt oder weiss es nicht besser: Trotzdem verfolgen fast alle grösseren Schweizer Banken diese Strategie. Und darum ist zu befürchten, dass der BSI-Fall nicht der einzige bleiben wird. Im Fall von UBS und CS kommt hinzu, dass Staatsfonds nicht nur Kunden sind, sondern zu den Grossaktionären der Banken gehören. Es wäre höchste Zeit, dass auch hier jemand genauer hinschaut. Ob das wirklich geschieht, wird man sehen.

Auch die Haltung der Finma vermag im BSI-Fall nicht ganz zu überzeugen. Abgesehen davon, dass noch geklärt werden muss, wer denn wirklich was versäumt hat, erscheint die ausgesprochene Strafe der Finanzplatzaufseher nicht mehr ganz so hart, wie vorgegeben. Der Entzug der Banklizenz bei einem Institut, das sowieso bis Ende Jahr fusionieren wollte, und dies nun halt unter Zwang macht statt freiwillig, scheint mir jedenfalls nicht eine Strafe, die dazu geeignet ist, den Finanzmarkt zu revolutionieren.

Erstellt: 27.05.2016, 23:28 Uhr

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